Grundkonsens zur Altstadt bei SPD und CDU

Jens Voß

Lüdenscheid - Bei den großen Ratsfraktionen herrscht ein grundsätzlicher Konsens zur Umsetzung des Integrativen Handlungskonzepts Altstadt.

Von Florian Hesse

Bei der SPD als stärkste Partei innerhalb der Ampel-Koalition wie bei der CDU, größte Oppositionsfraktion, war das IHK Altstadt zentrales Thema der Fraktionssitzung vom Montag. Und bei beiden ist jetzt schon klar, dass es vor dem Hintergrund des maroden städtischen Haushalts eine Reihe von Abstrichen am Konzept geben müsse. Das Kernziel, die Vitalisierung des Quartiers, die Bündelung von Bildungs- und Kultureinrichtungen und die barrierefreie Erreichbarkeit dürften dabei aber nicht aus dem Auge verloren werden.

„Es profitieren alle Lüdenscheider“

„Es profitieren alle Lüdenscheider davon, nicht nur die Bewohner der Altstadt. Das ist ein Meilenstein für die Stadt“, betont SPD-Fraktionschef Jens Voß. Doch angesichts eines Gesamtvolumens des Maßnahmenpakets von 31,5 Millionen Euro zeichnen sich aus Sicht der Sozialdemokraten bereits jetzt einige Punkte ab, die am ehesten als verzichtbar erscheinen. So ist für die Aufwertung des Kulturhausgartens ein Betrag von 1,25 Millionen Euro vorgesehen, doch der sei gerade erst mit zwei Großplastiken versehen worden. Handlungsbedarf gebe es da nicht, „zumindest nicht in der Größenordnung“. Und auch eine Fassadensanierung der Parkpalette Corneliusstraße hält Voß für nicht dringlich: „Die ist doch nagelneu.“ Hinzu kommt eine Reihe von Maßnahmen der energetischen Sanierung, die bei den entscheidenden Stellen von vornherein als nicht bezuschussungsfähig bewertet worden waren.

„Kurve kriegen oder Anschluss verlieren?“

Bei der CDU sei die inhaltliche Diskussion noch nicht abgeschlossen, so Fraktionssprecher Oliver Fröhling. Man warte für eine der nächsten Sitzungen noch auf eine Darstellung der Verwaltung, worauf man verzichten könne, ohne das Konzept zu verwässern. Auch aus CDU-Sicht besteht beispielsweise für den Kulturhausgarten kein Handlungsbedarf. „Wir stehen dahinter und sehen die Chance. Aber an alles muss ein Preisschild“, sagt Fröhling. Im Grunde gehe es um die Fortführung des Zielkonzepts Innenstadt aus dem Jahr 2000 noch unter Bürgermeister Friedrich-Karl Schmidt und darum, Lüdenscheid im interkommunalen Wettbewerb im Rennen zu halten. Die Frage sei: „Kriegen wir die Kurve, oder verlieren wir den Anschluss?“ Und ohne den Widerstand der CDU gegen die eigentlich geplante Umsiedlung von VHS und Musikschule in die Albert-Schweitzer-Schule würde es eine Debatte um das IHK Altstadt gar nicht geben.

Heikel wird es aus Sicht Fröhlings wie auch Voß’ bei der Finanzierung des Eigenanteils. Eine Nachjustierung des Haushaltssicherungskonzepts stehe in diesem Jahr ohnehin an. Allein für das IHK aber schon im Vorfeld Steuererhöhungen zu propagieren, sei „zu billig“, so Fröhling. Die Äußerungen von Bürgermeister Dieter Dzewas in dieser Hinsicht halte er „für kontraproduktiv“.

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