Staatsanwalt recherchiert

Abschiedsvideo aus Steuermitteln: Ermittlungen gegen Ex-Landrat Gemke wegen Untreue

Mann in Videosequenz im Interview
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Der scheidende Landrat Thomas Gemke ließ sich in seinem Abschiedsvideo auch selbst interviewen.

Der ehemalige Landrat Thomas Gemke soll sein Abschiedsvideo aus mehreren Tausend Euro Steuergeldern finanziert haben. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Ist die Annahme der Veruntreuung begründet?

Märkischer Kreis - Die Annahme einer Straftat ist offenbar begründet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Landrat Thomas Gemke. Anlass ist ein Abschiedsfilm, den eine private Produktionsfirma im Oktober gedreht und ins Internet hochgeladen hatte.

PolitikerThomas Gemke
ParteiCDU
Landrat des Märkischen Kreises von 2009 bis 2020

Abschiedsvideo aus Steuermitteln: Ermittlungen gegen Ex-Landrat Gemke - Es geht um 3650 Euro

Nach Angaben des Pressesprechers beim Märkischen Kreis, Hendrik Klein, hatte sein damaliger Dienstherr das Video selbst in Auftrag gegeben. Das kostete den Kreis 3650 Euro – und stieß im Herbst nicht nur auf Gegenliebe.

Einer der empörten Steuerzahler ist Franz-Josef Hardebusch aus Lüdenscheid, im aktiven Berufsleben früher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in der Region. Der 71-Jährige hat wegen des Films, der im Youtube-Kanal zu sehen ist, im Dezember Strafanzeige gegen den CDU-Mann aus Balve erstattet.

Abschiedsvideo aus Steuergeldern: Ermittlungen gegen Ex-Landrat Gemke - „Für mich ist das Veruntreuung öffentlicher Mittel“

„Ich halte das nicht nur für Geldverschwendung, für mich ist das Veruntreuung öffentlicher Mittel.“ Zwar habe ihm ein Lüdenscheider Rechtsanwalt auf Anfrage keine schlüssige Auskunft über die strafrechtliche Bedeutung des Vorgangs erteilt, so Hardebusch. Dennoch entschloss er sich dazu, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. „Ich war empört, und ich bin es immer noch.“

Doch bei der heimischen Polizei war der Ruheständler mit seiner Strafanzeige an der falschen Adresse. Denn Gemke war in seiner Amtszeit Chef genau dieser Kreispolizeibehörde. In solchen Fällen wird in der Regel eine auswärtige und damit neutrale Polizeibehörde um Amtshilfe und die Übernahme der Ermittlungen gebeten.

Hardebusch bekam einen Termin im Polizeipräsidium Hagen. Der dortige Beamte nahm die Anzeige am 21. Dezember auf. Das bestätigt der Hagener Polizeisprecher Tino Schäfer. Ob der Strafantrag inzwischen beim zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Hagen gelandet ist, kann deren Sprecher Dr. Gerhard Pauli aus der Aktenlage noch nicht bestätigen.

Abschiedsvideo aus Steuermitteln: Ermittlungsverfahren gegen Thomas Gemke „von Amts wegen“ eingeleitet

Doch der Oberstaatsanwalt kennt den Fall trotzdem. Denn nach der Berichterstattung in den Lüdenscheider Nachrichten und der Westfalenpost Menden über die Herstellung des Abschiedsfilms und die Kosten dafür leitete die Anklagebehörde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen obersten Repräsentanten des Märkischen Kreises und Chef der Verwaltung an der Heedfelder Straße ein. Dr. Pauli: „Wir sind seit dem 28. Oktober an der Sache dran.“

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie war für Gemke schnell klar, dass es nach elf Jahren im Amt keine glamouröse Abschiedsfeier mit Honoratioren und geladenen Gästen für ihn geben wird – aus Gründen der Infektionsgefahr. Nach Angaben aus dem Kreishaus habe daraufhin nicht dessen Pressestelle die Herstellung des Videofilms in Auftrag gegeben, sondern das Landratsbüro – also letztlich der Landrat selbst. So berichtete es die Westfalenpost in Menden. Kreis-Pressesprecherin Ursula Erkens sagte im November: „Wir haben das Video nur ins Netz gestellt.“

Nachdem er also auf eine vom Kreis aufgezogene „Farewell-Party“ verzichten musste, steht Thomas Gemke nun unter Verdacht, sich auf Kosten der Allgemeinheit mit dem Abschiedsvideo selbst beschenkt zu haben.

Abschiedsvideo von Thomas Gemke aus Steuermitteln? Dienstel-Kümper: „Ich war dem Landrat gerne seine Kreisdirektorin“

In dem 33 Minuten und 44 Sekunden langen Film treten unter anderem Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper („Ich war dem Landrat gerne seine Kreisdirektorin“), der Olper Landrat Frank Beckerhoff („Er hatte eine sehr gute Art, das hinter den Kulissen zu regeln“) und der Balver Bürgermeister Hubertus Mühling („Er kann zwar nicht mehr zählen, wie viel Bier er getrunken hat. Aber er kann nach dem zehnten Bier Zahlen, Daten und Fakten runterleiern“) auf.

Eine private Produktionsfirma hatte den Dreh übernommen. Mehrere Gäste sollen extra für die Aufnahmen ins Lüdenscheider Kreishaus gekommen sein. Andere wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der frühere Hemeraner Bürgermeister Michael Esken hätten selbst produzierte Videos geschickt.

Die meisten Gesprächspartner sind CDU-Parteifreunde von Thomas Gemke. Zwei Ausnahmen: SPD-Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Rothstein und ein Moderatoren-Team von Radio MK. Moderiert wird der Film von Mirko Heintz, Pressesprecher des Sauerlandparks Hemer.

Allein die „auf seine Person bezogene Lobhudelei“, wie Leserbrief-Autor Freimut Ahrens aus Meinerzhagen die Berichterstattung am 14. November kommentierte, dürften den frisch gebackenen Ruheständler Thomas Gemke strafrechtlich nicht in Schwierigkeiten bringen. Die Frage hingegen, wer für den 3650 Euro teuren Ersatz für eine viel kostspieligere Abschiedsgala aufkommt, laut Westfalenpost waren dafür 15.000 Euro veranschlagt, beschäftigt nun die Strafverfolgungsbehörde.

Abschiedsvideo aus Steuermitteln: Ermittlungen gegen Ex-Landrat Gemke - Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Denn im Strafgesetzbuch ist der Tatbestand der Untreue klar definiert. Da heißt es in „feinstem“ Juristendeutsch: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die (...) Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befinden sich nach Worten Dr. Paulis noch in einem frühen Stadium. Durch die Strafanzeige des Lüdenscheiders Franz-Josef Hardebusch dürfte das Verfahren möglicherweise etwas an Fahrt gewinnen. Wie der Oberstaatsanwalt im LN-Gespräch sagt, werde seine Behörde prüfen, „wie das intern gelaufen ist“. Dazu schaue man sich die Verwaltungsvorgänge im Kreishaus genau an.

Ex-Landrat Thomas Gemke selbst äußerte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu der aktuellen Entwicklung.

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