Neues System soll 2017 greifen

Stadt erhält für 2015 rund 9,3 Millionen Euro

Am Sportplatz Schöneck wurden Container zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt.

Lüdenscheid - Für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 erhält die Stadt Lüdenscheid laut einer Berechnung der Landesregierung eine Pauschale von rund 9,3 Millionen Euro.

Die Modalitäten der Abrechnung werden aber nach Angaben von Sven Haarhaus, bei der Stadt Fachdienstleiter für Finanzen, Steuern und Beteiligungen, auf Dauer nicht so bleiben. „2016 wird ein Übergangsjahr sein, in dem das Land ein neues Abrechnungssystem aufbauen will, dem eine Einzel- und keine Pauschalabrechnung mehr zugrunde liegen soll. Damit sollen die tatsächlichen Unterbringungskosten pro Flüchtling und pro Woche ermittelt werden.“

Das alte System stößt vor allem bei CDU-Landespolitikern auf Kritik. Sie beklagen eine ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel. Es gebe Städte und Gemeinden, die über den Königsteiner Schüssel, nach dem die Zuweisungen der Flüchtlinge auf die Städte berechnet wird, trotz weniger Aufnahmen als andere Kommunen, mehr Geld erhalten hätten. Das liege daran, dass die Einrichtung von Zentralen Notaufnahmeeinrichtungen finanziell stärker gefördert worden seien als andere Unterbringungen. „Wenn man so will, ist das keine gerechte Verteilung, die mit dem neuen System behoben werden sollen“, sagt Sven Haarhaus.

Aus der Berechnung des Landes geht hervor, dass zum Beispiel die Stadt Borgentreich im Kreis Höxter nur 18 „kommunale Flüchtlinge“ verzeichnet, aber 600 „anrechenbare Kapazitäten“. An Flüchtlingspauschale stehen der Stadt knapp 1,5 Millionen Euro zu. Dieses Ungleichgewicht soll mit der Erstattung der Flüchtlingskosten nach realen Zahlen ausgeglichen werden. Für das laufende Jahr wird aber zunächst noch pauschal abgerechnet. Danach erhalten die Städte und Gemeinden pro Flüchtling pro Jahr 10.000 Euro, wozu auch der Personenkreis der „Geduldeten“ zählt.

Grundsätzlich monieren Kritiker, dass bei der Verteilung auf die Kommunen nur der gesetzliche Zuweisungsschlüssel, nicht aber die tatsächliche Flüchtlingszahl bei der Pauschale berücksichtigt werde. Mit der geplanten Umstellung auf Pro-Kopf-Kosten ist natürlich wiederum ein größeres Erfassungssystem und mehr Bürokratie verbunden.

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