Abbau der Schulden und Stärkung der Bildung

Kritisch verfolgten rund 50 Zuhörer heute Abend im Restaurant Nattenberg auf Einladung der Gewerkschaft Verdi Aussagen der Landtagskandidaten zum Kinderbildungsgesetz, zum Mindestlohn oder zur finanziellen Gesundung der Kommunen.

LÜDENSCHEID – Die Kommunen benötigen dringend mehr Einnahmen, um die öffentliche Daseinsvorsorge leisten zu können. Das Kinderbildungsgesetz gehört auf den Prüfstand. Bildung muss ohne Bankeinzug, heißt: beitragsfrei möglich sein.

Der gesetzliche Mindestlohn muss flächendeckend kommen und bei mindestens 8,50 Euro liegen. Mitbestimmung in den Betrieben ist ein hohes Gut, das nicht ausgehöhlt werden darf. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiß genau, was sie will. Aber was wollen die Landtagskandidaten? Welche Vorstellungen haben sie? Decken sie sich mit den Forderungen der Gewerkschafter oder stehen sie ihnen konträr gegenüber? Erfahrungsgemäß sind Grüne, SPD und Die Linke gewerkschaftsnaher als CDU und Grüne, was sich auch heute Abend auf der Podiumsdiskussion im Restaurant Nattenberg bestätigte. Angela Freimuth (FDP), Bernd Schulte (CDU), Gordan Dudas (SPD), Geza Lang (Bündnis 90/Grüne), Yasin Kut (Die Linke) und Hasso Simon (Rentnerpartei Deutschland) waren der Einladung von Verdi gefolgt.

Der beste Weg aus der Schuldenfalle, in die die Kommunen gerutscht sind, ist Wachstum, betonte Schulte, und da sei nach der Krise wieder ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Unterstützung des Bundes bei der Grundsicherung schlug Schulte ebenfalls vor. Gordan Dudas und Geza Lang setzten auf Soforthilfen für die Kommunen, sprachen sich im Gegensatz zu Angela Freimuth für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. Sie setzte auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer, da die Gewerbesteuer zu großen Schwankungen unterworfen sei, wie die Wirtschaftskrise bewiesen habe. Yasin Kut setzte auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Hasso Simon auf Steuererhöhungen nach der Wahl.

Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch bezeichnete Schulte zum jetzigen Zeitpunkt als illusorisch, Dudas mittelfristig als unabdingbar, während Freimuth klipp und klar betonte: „Bildung kostet.“ Ebenso deutlich sprachen sich SPD, Grüne, Die Linke und Rentnerpartei für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, während CDU und FDP auf Tarifautonomie setzten. Bernd Schulte: „Der Staat kann nur als Vermittler auftreten.“

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