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A45-Sperrung: Von der Leyen sieht keine Probleme für Brücken-Neubau

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Von: Leon Malte Cilsik

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EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Symbolbild © Virginia Mayo / DPA

In einem offiziellen Brief äußert sich die EU-Kommissionspräsidentin zur gesperrten Rahmede-Brücke auf der A45. Darin macht sie deutlich, dass weder das europäische Vergaberecht noch das europäische Naturschutzrecht einem schnellen Brückenneubau prinzipiell im Weg stehen.

Lüdenscheid – Auch EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen äußerte sich zur Situation um die gesperrte Rahmede-Brücke auf der A45 zu Wort. Anlass war ein Brief des CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese, in welchem er um Unterstützung für einen zügigen Wiederaufbau der Talbrücke bat. In ihrer Antwort macht die Kommissionspräsidentin deutlich, dass weder das europäische Vergaberecht noch das europäische Naturschutzrecht einem schnellen Brückenneubau prinzipiell im Weg stehen.

„Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, stellt von der Leyen einleitend klar. Das europäische Vergaberecht biete tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, flexibel auf Krisensituationen dieser Art zu reagieren. „Insbesondere gibt es bei dringlichen Verfahren die Möglichkeit, die Frist für den Eingang der Angebote in offenen Verfahren auf 15 Kalendertage nach Absendung der Auftragsbekanntmachung zu verkürzen“, betont die Kommissionspräsidentin. Die Europäische Kommission müsse eine Verkürzung der Vergabezeiten oder einen völligen Verzicht auf Ausschreibung auch nicht genehmigen.

„Im Fall der Morandi Brücke in Genua haben die italienischen Behörden ebenfalls lediglich allgemeine Orientierungen zum Rechtsrahmen erbeten, die sicherlich in ihre Wahl des Vergabeverfahrens eingeflossen sind. Als Europäische Kommission waren wir in diese Entscheidung selbst nicht eingebunden und können dies auch nicht sein“, führt die Kommissionspräsidentin als populäres Beispiel an.

Haselmaus kein Hindernis

Auch das europäische Naturschutzrecht, welches im Fall der Rahmedetalbrücke durch das Vorkommen der Haselmaus relevant ist, lasse Ausnahmen zu – beispielsweise bei „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“. Erst kürzlich habe die Kommission ihre bestehenden Leitlinien zum strengen Artenschutz überarbeitet. „Aus unserer Sicht lassen sich bei rechtzeitiger und guter Planung die Vorgaben des europäischen Artenschutzes gut mit der Planung wichtiger Infrastrukturvorhaben in Einklang bringen, ohne dass es aus diesem Grund zu Verzögerung bei der Umsetzung der Projekte kommen muss“, sagt von der Leyen.

Peter Liese zeigt sich zufrieden mit der Antwort – verspricht aber dennoch, sich weiterhin für die gebeutelte Region einzusetzen: „Der Brief sagt natürlich nicht eindeutig, ´legt einfach los und ignoriert alle sonstigen rechtlichen Bedenken‘, aber es ist wichtig, dass die Europäische Kommission in Form ihrer Präsidentin um den Ernst der Lage weiß und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass bei eventuellen Streitigkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitsplätze vor Ort entschieden wird.“

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