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A45-Brücke: Sprengung nicht mehr dieses Jahr - wegen Rechtsstreits

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Von: Jan Schmitz

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Die Sprengung der A45-Talbrücke Rahmede in diesem Jahr fällt aus. Scharfe Kritik kommt vom Bürgerbeauftragten - am Ministerium.

Update 26. September, 22.25 Uhr: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede wird nicht mehr in diesem Jahr gesprengt. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) an den Bürgermeister Sebastian Wagemeyer hervor. Grund für die Verschiebung sind nach Informationen unserer Zeitung Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der EU-weiten Ausschreibung des Sprengabbruchs.

AutobahnA45
Länge257 km
BundesländerNRW, Hessen, Bayern

A45-Brücke: Sprengung nicht mehr dieses Jahr - wegen Rechtsstreits

Im Stadtrat am Abend verlas Wagemeyer die Stellungnahme des BMDV. Daraus geht hervor, dass der 18. Dezember als Sprengtermin nicht zu halten sein wird. Wörtlich heißt es: „Das Vergabeverfahren zur Sprengung der Talbrücke Rahmede dauert aufgrund der Klärung rechtlicher Fragestellungen noch an und konnte noch nicht mit der Vergabe des Abbruchs abgeschlossen werden. Der bisherige Zeitplan sieht eine Sprengung der Bestandsbrücke bis spätestens 18. Dezember vor. Dieser Termin wird sich möglicherweise verschieben.“ Nähere Einzelheiten zum Vergabeverfahren dürften nicht öffentlich werden.

„Möglicherweise. Ich glaube, wir alle wissen, was das heißt. Die Sprengung wird in diesem Jahr nicht mehr stattfinden“, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling auf die erneute Hiobsbotschaft aus Berlin. Fröhling befürchtet, dass nun auch die anvisierten fünf Jahre bis zur Fertigstellung des Neubaus nicht zu schaffen sind.

Diesem Eindruck versucht das BMDV in seinem Schreiben an Bürgermeister Wagemeyer entgegenzutreten: „Der Sprengabbruch der Bestandsbrücke liegt nicht auf dem zeitkritischen Weg für den Neubau und die Inbetriebnahme der Talbrücke Rahmede. Nach Einschätzung der Autobahn GmbH hat die Verzögerung keinen Einfluss auf den Baubeginn für den Ersatzneubau. Die Neubauplanungen ebenso wie die konkreten Bauvorbereitungen laufen derzeit mit Hochdruck weiter. Die Ausschreibung (des Neubaus, Anmerkung der Redaktion) soll noch in diesem Jahr erfolgen.“

A45-Brücke: Kritik aus Lüdenscheid an Verkehrsministerium

[Erstmeldung 26. September 14.09 Uhr] Lüdenscheid - In ungewöhnlicher Schärfe hat Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer, gleichzeitig Bürgerbeauftragter für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede, das Bundesverkehrsministerium kritisiert.

Grund ist die Kommunikation rund um diie noch immer nicht erfolgte Vergabe des Sprengabbruchs. Die für Mittwoch geplante Bürgerinformationsveranstaltung für die von der Sprengung der Talbrücke betroffenen Anwohner sagte Wagemeyer kurzfristig ab. Er fühle sich vom Bundesverkehrsministerium nicht genug eingebunden. Stattdessen fordert er nun regelmäßige Spitzengespräche auf Staatssekretärsebene - und drohte indirekt - sollten diese Gespräche abgelehnt werden - mit der Aufkündigung seiner Sonderrolle als Bürgerbeauftragter.

Die Bombe platzte am Montagnachmittag. In einer von der Stadt Lüdenscheid verbreiteten Pressemitteilung nimmt Bürgermeister Sebastian Wagemeyer kein Blatt vor den Mund. Deutlich ist sein Unmut zu spüren: „Wird die Talbrücke Rahmede wie vom Bundesverkehrsministerium angekündigt im Dezember gesprengt? Oder muss das Großprojekt verschoben werden? Das ist völlig unklar, nachdem die Autobahn GmbH am Donnerstag, 22. September, kurz und knapp mitgeteilt hat, dass das Verfahren zur Vergabe der Sprengung noch nicht abgeschlossen sei“, heißt es darin.

Die gesperrte A45-Brücke über das Rahmedetal, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Stephan Krenz von der Autobahn GmbH des Bundes und Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (von links) vor wenigen Wochen besucht haben, beeinträchtigt auch den Arbeitsmarkt in der Region.
Die gesperrte A45-Brücke über das Rahmedetal, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Stephan Krenz von der Autobahn GmbH des Bundes und Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer (von links) vor wenigen Wochen besucht haben, beeinträchtigt auch den Arbeitsmarkt in der Region. © Dieter Menne/dpa

Die Stadt Lüdenscheid ziehe daraus die Konsequenzen und sagt die für kommenden Mittwoch, 28. September, geplante Informationsveranstaltung am Dickenberg kurzfristig ab. Außerdem erwarte Bürgermeister Sebastian Wagemeyer nun Spitzengespräche mit allen Beteiligten im Acht-Wochen-Rhythmus.

„Ich bin massiv verärgert über das Kommunikationsverhalten auf Bundesebene. Auf dieser Basis ist es weder sinnvoll noch fair, eine Informationsveranstaltung anzubieten – vor allem, wenn sicher geglaubte wesentliche Infos Tage vorher plötzlich fraglich sind“, sagt Wagemeyer. Bei der Veranstaltung am Mittwoch sollte es um die Sprengung der maroden A45-Talbrücke und die dafür erforderlichen Vollsperrungen auf der Altenaer Straße und „Im Wiesental“ gehen. Weitere wesentliche Aspekte: die Verkehrsführung, Erreichbarkeit und Versorgung der von den Sperrungen besonders betroffenen Stadtteile Eggenscheid, Dickenberg und Rathmecke.

Über mehrere Monate hinweg erarbeiteten die Stadtverwaltung und das „Brückenbauer“-Team zusammen mit den Projektverantwortlichen der Autobahn GmbH und dem Landesbetrieb Straßen.NRW sowie lokalen Akteuren ein Konzept für den Zeitraum rund um die Sprengung. „Was bringt es uns aber, dieses Konzept vorzustellen, wenn den Menschen weder ein verbindlicher Zeitpunkt noch ein verbindlicher Zeitraum im Zusammenhang mit Sperrung der Straßen und der Sprengung der Brücke genannt werden kann?“, fragt Wagemeyer laut Mitteilung rhetorisch. Und betont: „Bis zuletzt wurde uns der 18. Dezember als letztmöglicher Termin für die Sprengung genannt.“

Die kurzfristige Absage der Info-Veranstaltung sei „sehr schade, weil unglaublich viel Arbeit in der Vorbereitung steckt“ und sich bereits mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger angemeldet hätten. Vor allem aber werfe die Art und Weise der Ankündigung „kein gutes Licht auf die Kommunikation zwischen allen beteiligten Behörden“, kritisiert Wagemeyer. Unsere Zeitung hatte am vergangenen Freitag über weitere Verzögerungen im Vergabeverfahren berichtet.

In seiner Sonderrolle als vom Bundesverkehrsministerium ernannter Bürgerbeauftragter in Sachen Talbrücke sieht sich der 46-Jährige nicht eng genug eingebunden: „Offensichtlich werde ich nicht umgehend und unmittelbar über alle Entscheidungsprozesse auf dem Laufenden gehalten.“ Dass es „durchaus heikel“ sei, Informationen aus einem laufenden Vergabeverfahren preiszugeben, sei ihm bewusst, betont das Stadtoberhaupt. „Dennoch erwarten die Menschen hier vor Ort und auch ich nun Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Rund um die Veranstaltungen haben wir hier vor Ort unsere Hausaufgaben gemacht. Dass erwarten wir nun auch von den übergeordneten Stellen.“

Deshalb fordert Wagemeyer vehement „mehr und verbesserte Kommunikation“ – und vor allem Transparenz. Zudem verweist er darauf, dass er bereits in der vergangenen Sitzung des A45-Lenkungskreises „klar und deutlich angekündigt“ habe, die Veranstaltungen am Dickenberg abzusagen, sollten die wesentlichen Informationen seitens des Verkehrsministeriums nicht vorliegen. Diese Transparenz will der Bürgermeister nun neben dem Lenkungskreis unter Leitung von Staatssekretärin Susanne Henckel durch regelmäßig in Lüdenscheid stattfindende Spitzengespräche mit allen beteiligten Behörden, Verbänden sowie Politikern von Land, Bund und der Kommune herbeiführen. Die Termine dafür hat Wagemeyer bereits geplant. Für das erste Gespräch soll zum 15. November eingeladen werden, alle weiteren sollen möglichst im Acht-Wochen-Rhythmus folgen.

Dann wird Wagemeyer deutlich. Eine Ablehnung dieser Runden sei nicht akzeptabel, betont der 46-Jährige. Was die Konsequenzen sind, ließ er zunächst offen. Wer hinter die Kulissen blickt, weiß aber, dass Wagemeyer in diesem Fall seine Sonderrolle als Bürgerbeauftragter zur Disposition stellen könnte. „Die Menschen in Lüdenscheid und der Region sind diejenigen, die unter der Vollsperrung der A45 und den damit verbundenen Folgen seit Monaten und noch über Jahre massiv leiden. Diese Menschen verdienen Transparenz und Offenheit – und ein positives Signal, dass es jetzt endlich vorangeht“, so der Bürgermeister. Seit Monaten steht Wagemeyer selbst aufgrund seiner Doppelrolle als Bürgermeister und Bürgerbeauftragter in Lüdenscheid in der Kritik.

Deshalb sei es umso wichtiger, dass der von der A45 durch Lüdenscheid geleitete Verkehr – besonders der Schwerlastverkehr ohne Quelle und Ziel in der Stadt und der Region – so schnell und so effizient wie möglich reduziert wird, betont Wagemeyer. Er bringt erneut das „Brückenwächter“-System und ein Nachtfahrverbot insbesondere für den Transitverkehr ins Spiel. Bei der Entscheidung, ob diese Instrumente eine rechtssichere Option sein können, seien aber wiederum das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH als zuständige Behörden gefordert.

Die nun abgesagte Bürgerinformationsveranstaltung am Dickenberg soll „selbstverständlich nachgeholt werden, sobald alle Informationen rund um Sperrung und Sprengung vorliegen“, so der Bürgermeister.

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