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A45-Sperrung: So viel kostet das Brückenbauer-Büro - in diesem Jahr

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Von: Thomas Machatzke

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Wagemeyer Bürgerbüro Lennestraße Lüdenscheid
Ende April hat der Bürgerbeauftragte für den Neubau der Talbrücke Rahmede, Sebastian Wagemeyer, das Brückenbauer-Büro eröffnet. Das im Jahr 2022 gut acht Monate laufende Büro verursachte Kosten in Höhe von 450 000 Euro. © Cedric Nougrigat

Wer dieser Tage auf der Internetseite der Stadt Lüdenscheid bei den Bürgerinformationen sucht, kann auch bei den Kosten fürs Büro des Bürgerbeauftragten für den Neubau der Talbrücke Rahmede fündig werden. 360 000 Euro fallen da zunächst ins Auge.

Lüdenscheid – Aber das ist nicht alles. Und natürlich trägt diese Kosten auch nicht die Stadt Lüdenscheid, sondern die Autobahn GmbH – allerdings tritt die Stadt in Vorleistung, bekommt das Geld erstattet. In Summe rund 450 000 Euro – und auch wenn dies nicht die Stadt bezahlt, bezahlt es doch am Ende der Steuerzahler.

In der „Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022“ für den kommenden Rat sind die Kosten aufgelistet. Sie geben den Rahmen, welche Kosten abgerufen werden können. Die tatsächlichen Kosten können auch geringer ausfallen, erläutert die Pressestelle der Stadt. Für Dienstleistungen sind 250 000 Euro vorgesehen. Aus diesem Topf werden zum Beispiel die drei Agenturen (siegerbrauckmann, David&Goliath und eine Agentur aus Berlin) bezahlt.

Für den Geschäftsaufwand der Beschäftigten (zum Beispiel für Dienstreisen, Fortbildungen, Fahrtkosten) sind 5000 Euro geparkt, für den Geschäftsaufwand / Vermögensgegenstände bis 800 Euro (Büroausstattung, Kosten des Betriebes/Miete, Telefonkosten, Kosten für Veranstaltungen) sind es 100 000 Euro und für Vermögensgegenstände über 800 Euro (technische Ausstattung) 5000 Euro. So kommen die 360 000 Euro zusammen, die Bürger im Netz finden.

A45-Sperrung: So viel kostet das Brückenbauer-Büro - in diesem Jahr

Die Personalkosten fürs Büro (für zwei statt wie geplant drei Stellen) tauchen an dieser Stelle allerdings nicht auf, sie werden aber genauso wie alle anderen Kosten direkt an die Autobahn GmbH weitergegeben. Für 2022 liegen sie bei etwa 90 000 Euro, wie die Stadt Auskunft gibt. In Summe kommen also 450 000 Euro zusammen. Vor dem Hintergrund, dass das Brückenbauer-Büro erst Ende April an den Start gegangen ist, stellt sich in diesem Kontext die Frage, wie die Kostenprognose für das Jahr 2023 ausfällt. „Der Haushalt 2023 wird in der Ratssitzung im Oktober eingebracht – darin ist dann auch angegeben, welche Ausgaben für das Büro in 2023 vorgesehen sind“, informiert die Stadt und will sich hierzu nicht näher äußern. Klar ist: Die Personalkosten werden höher sein, dafür fallen einmalige Anschaffungskosten wie bei den Büromöbeln im neuen Jahr weg.

Doch zurück zum Konstrukt: Die Autobahn GmbH des Bundes und die Stadt Lüdenscheid haben einen Vertrag geschlossen über den Bürgerbeauftragen für den Neubau der Talbrücke Rahmede. Darin ist festgehalten, dass die Autobahn GmbH die Kosten für die Arbeit des Bürgerbeauftragten übernimmt. Der Bürgerbeauftragte selbst ist ehrenamtlich tätig. Die Kosten für den Betrieb, Personal und Ausstattung eines Bürgerbüros sowie die Beauftragung von Agenturen werden von der Autobahn GmbH erstattet. All das geschieht unter der Hoheit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

„Die Kommunikation vor Ort ist bei einem derart komplexen Vorhaben wie dem Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid ein wesentlicher Baustein in der Gesamtprojektplanung“, nimmt das Bundesministerium auf Anfrage Stellung, „der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid ist dazu der Bitte des Bundesministeriums gefolgt und hat die anspruchsvolle Aufgabe des Bürgerbeauftragten übernommen. Unterstützt wird der Bürgerbeauftragte durch das ihm unterstellte Bürgerbüro, das als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau dient. Finanziert wird das Bürgerbüro durch den Bund.“

So viel zur Theorie. Ganz praktisch kommt auf das Büro zum Jahreswechsel bekanntlich auch ein personeller Wechsel beim Leiter des Büros zu, weil Mario Bredow als Beigeordneter in Overath einen neuen Job antritt. Die Stelle des Büroleiters sei nicht ausgeschrieben, gibt die Stadt Auskunft: „Es laufen aber bereits Gespräche des Bürgerbeauftragten mit möglichen Kandidaten.“

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