A45-Sperrung: Finanzamt gewährt „Brücken-Rabatt“ auf Grundsteuer
Das Finanzamt Lüdenscheid gewährt erstmals einen „Brücken-Rabatt“ auf die Grundsteuer, weil die Grundstücke durch die A45-S,perrung ungewöhnlich stark belastet sind.
Lüdenscheid – Eigentümer von Immobilien entlang der Umleitungsstrecken für die gesperrte A45 haben unter Umständen Anspruch auf eine Reduzierung der Grundsteuer. In einem Fall von der Lennestraße hat das Finanzamt Lüdenscheid nach Informationen unserer Zeitung der Ermäßigung des sogenannten Einheitswerts zugestimmt – mit Verweis auf „ungewöhnlich starke Beeinträchtigungen“ durch Lärm und Abgase infolge der Brückensperrung. Die Entscheidung der heimischen Behörde könnte weitreichende Folgen haben.
| Autobahn | A45 |
| Länge | 257 km |
| Bundesländer | Nordrhein-Westfalen; Hessen; Bayern |
In einem bislang beispiellosen Verfahren genehmigte das Finanzamt Anfang Mai den Antrag eines Immobilieneigentümers von der Lennestraße (Name ist der Redaktion bekannt) auf einen „Brücken-Rabatt“ und erkannte damit Beeinträchtigungen aufgrund der Brückensperrung erstmals steuerlich an. Für die ordnungsgemäße Erhebung der Grundsteuer legt das Finanzamt die Einheitswerte fest, die Stadt Lüdenscheid erhebt die Grundsteuer auf Basis der Werte der Finanzbehörde sowie des Hebesatzes.
Brücken-Rabatt auf Grundsteuer wegen der Folgen der A45-Sperrung
Durch die jüngste Entscheidung entgehen der Stadt Lüdenscheid damit erstmalig und nachweislich Steuereinnahmen, die einzig und allein auf den Umleitungsverkehr infolge der A45-Sperrung zurückzuführen sind. Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang mehrfach betont, dass laut Bundesfernstraßengesetz individuelle Schadensersatzansprüche aufgrund von Umleitungen nicht möglich sind. Doch dabei ging es bislang immer um individuelle Ansprüche von zum Beispiel Anliegern, die Wertverluste erleiden, oder Unternehmen, die Umsatzeinbußen beklagen. Wenn einer Kommune durch eine Entscheidung der Autobahn GmbH des Bundes – wie bei der Sperrung der A45 geschehen – Mindereinnahmen entstehen, die die Sicherstellung kommunaler Aufgaben gefährden, könnte die Stadt unter Umständen also doch Schadensersatzansprüche begründen. Noch ginge es dabei um einen überschaubaren Betrag.
Der Antragsteller besitzt mehrere Mehrfamilienhäuser an der besonders stark belasteten Lennestraße. Der Verkehrslärm sei nach der Sperrung der A45 am 2. Dezember 2021 nicht nur ungewöhnlich laut, sondern vor allem lang andauernd („24 Stunden/365 Tage“). Er beruft sich auf §82 Bewertungsgesetz (BewG), wonach wertmindernde Umstände bei „ungewöhnlich starken Beeinträchtigungen durch Lärm, Rauch oder Gerüche“ vorliegen. Verkehrslärm und Abgase hätten zudem starke wertbeeinflussende Bedeutung und minderten den Verkehrswert der Grundstücke. Der Argumentation des Immobilieneigentümers folgt das Finanzamt Lüdenscheid weitgehend, sieht aber geringere Wertminderungssätze als der Antragsteller, der einen Nachlass von 30 Prozent verlange.
Lärm und Abgase begründen Ermäßigung auf den Einheitswert, der für die Grundsteuerhöhe mitentscheidend ist
„Die grundsätzliche Frage, ob die gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung nachweislich vorliegenden Beeinträchtigungen eine Ermäßigung nach §82 BewG rechtfertigen können, ist zu bejahen“, heißt es im Antwortschreiben der Behörde. Für die Beeinträchtigung des „derzeit vorliegenden nicht üblichen Verkehrslärms aufgrund der Brückensperrung“ sei ein Abschlag von 5 Prozent möglich, weitere 5 Prozent für die Beeinträchtigung durch Gerüche (Abgase). Die Wertminderung von 10 Prozent für die Grundstücke wird rückwirkend nun zum 1. Januar 2022 wirksam – und könnte nach Antrag auch für andere Grundstücke an der ausgewiesenen Umleitungsstrecke und gegebenenfalls darüber hinaus greifen, wie der Eigentümer von der Lennestraße betont. „Jeder Bürger, der unter dem unzumutbaren Verkehr leidet, sollte diese Steuerreduzierung kennen“, sagt er.
Der Eigentümer rechnet damit, dass Lärm und Abgase voraussichtlich fünf bis sieben Jahre andauern, bis die A45 wieder freigegeben wird. Doch bis 2027 wird die Wertminderung nicht bestehen, wie das Finanzamt deutlich machte. Die Grundsteuerreform, die zum 1. Januar 2025 umgesetzt wird, sehe keine derartigen Abschläge mehr vor. Die Wertminderung sei nur noch bis 2024 möglich.
Den „Brücken-Rabatt“ auf die Grundsteuer wird der Vermieter so lange an seine Mieter weitergeben, gerade einmal 41 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche. Es ist zwar nur eine kleine Entschädigung für Dauerlärm und -stress, aber für viele Anlieger ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die gefühlte Ohnmacht gegenüber den überörtlichen Behörden.