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A45-Sperrung: Bundesregierung erwartet Entlastung durch B54-Ausbau

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Von: Jan Schmitz

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Die Bundesregierung erwartet eine Entlastung der Umleitungsstrecken durch die B54-Ertüchtigung.
Die Bundesregierung erwartet eine Entlastung der Umleitungsstrecken durch die B54-Ertüchtigung. © Carsten Engel

Die Bundesregierung legte dem Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion einen Bericht zur Rahmedetalbrücke vor. Darin beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), eine Reihe von Fragen, die sich auch in Lüdenscheid und der Region stellen.

Lüdenscheid – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller war angesichts der Antworten ernüchtert. Er sehe bei der Bundesregierung keine Bereitschaft, trotz 1,8 Milliarden Euro Schaden, die Auswirkungen in der Region abzufedern. Er habe auch keinen Hinweis darauf, dass eine großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs geplant sei. „Die Belastungen der Anwohner bleiben“, schlussfolgert er. Dass sich die Sprengung der Brücke auf Dezember verzögert, passe ins Bild.

Der heimische Abgeordnete mahnte einen Zeitplan an, um der Region eine Perspektive zu eröffnen. Der Behauptung von Staatssekretär Luksic, die Menschen in Südwestfalen fühlten sich durch das Bundesverkehrsministerium gut behandelt, widersprach Müller energisch und befand später: „Was mir Sorgen macht, ist, dass die Bundesregierung offenbar den Eindruck hat, die Region ist mit ihrem Vorgehen zufrieden.“

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller war angesichts der Antworten ernüchtert.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller war angesichts der Antworten ernüchtert. © Jakob Salzmann

Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf die Fragen zur Rahmedetalbrücke im Wortlaut.

In welchem Stadium befinden sich Planungen, Genehmigungen sowie Aufträge zur Beschleunigung des Ersatzneubaus für die seit nunmehr sechs Monaten gesperrte Rahmedetalbrücke auf der BAB 45 und welche Schritte stehen dabei noch aus?

Erklärtes Ziel ist es, die Talbrücke Rahmede im Zuge der A45 schnellstmöglich durch einen Neubau zu ersetzen und die bestehende Lücke im Netz der Bundesautobahnen zügig zu schließen. Dazu ist eine Sprengung der Brücke im Dezember 2022 vorgesehen. Der Rückbau der Brücke kann dadurch wesentlich beschleunigt werden. Die Ausschreibungsplanungen dafür hat die Autobahn GmbH des Bundes an ein Ingenieurbüro vergeben. Die weitere Bauzeitenplanung wird nach Abschluss der parallel zu den Planungen laufenden Prüfung der zu klärenden Baurechtsfragen konkretisiert werden. Die Planungen und Bauvorbereitungen für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede werden mit Hochdruck vorangetrieben. Neben der konkreten Neubauplanung sind die Vorarbeiten (Grunderwerbsverhandlungen, Baugrunderkundungen, Rodungen, Leitungsverlegungen, Anlage von Baustraßen, Beweissicherung an den umliegenden Gebäuden, Kampfmittelsondierungen, Kartierungen von Flora und Fauna im Umfeld der Brücke, Umsiedelungsmaßnahmen für Fledermäuse, Haselmäuse und Turmfalken) derzeitige Arbeitsschwerpunkte. Zudem erstellt die Autobahn GmbH des Bundes auch die Planungsunterlagen. Sobald diese vollständig vorliegen, wird das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) unverzüglich entscheiden, ob und gegebenenfalls welches Baurechtsverfahren für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede durchzuführen ist. Das FBA hat dafür die notwendigen personellen Kapazitäten und Ressourcen effektiv gebündelt, um anstehende Fragen des Baurechts zügig und mit absoluter Priorität zu bearbeiten.

In welchem Stadium befindet sich der vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene und durch die Autobahn GmbH ausgeführte Prüfauftrag zu Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in der Region, um logistikbezogene Standortnachteile zu kompensieren?

Die Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes gewähren keine individuellen Ansprüche auf einen Ersatz von Nachteilen (z. B. Umsatzeinbußen) aufgrund einer aus Verkehrssicherheitsgründen notwendigen Unterbrechung des Wegenetzes.

Wie definiert die Bundesregierung die für den Ersatzneubau der Autobahnbrücke an Ort und Stelle maßgebenden „Umstände des Einzelfalls“?

Alle von einem Ersatzneubau ausgehenden Wirkungen auf öffentliche Belange oder Belange Dritter sind planerisch zu bewältigen. Ob die Planung dann im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens bestätigt werden muss, hängt vom Umfang und der Intensität der Betroffenheit ab. Dies ist im Einzelfall zu bewerten.

Warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht, neue rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um die Baurechtsschaffung zu beschleunigen?

Das geltende Recht enthält bereits zahlreiche Beschleunigungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt, damit zügig Baurecht für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede erlangt werden kann.

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, durch die angekündigte 10. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) den Ersatzneubau der maroden Talbrücke Rahmede zu beschleunigen?

Begleitend zu den laufenden Planungen und Bauvorbereitungen für den Neubau der Talbrücke Rahmede soll der Lärmschutz für die Anwohner entlang der Umleitungsstrecke verbessert werden. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Auswirkungen von Verkehrslärm, der entlang den ausgewiesenen Umleitungsstrecken infolge der Vollsperrung einer Bundesfernstraße ansteigt, zu reduzieren. Die Maßnahmen sollen die Akzeptanz für die notwendige Umleitung des Verkehrs steigern. Die lärmbetroffenen Eigentümer entlang der Umleitungsstrecke sollen ihre Interessen in einem Antragsverfahren schnell und einfach durchsetzen können. Dies wiederum kann ein etwaiges Genehmigungsverfahren von entsprechenden Einwendungen entlasten.

Welche Anpassung des FStrG plant die Bundesregierung, um mit Planfeststellungsfreiheit auch gleichzeitig den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung sicherzustellen?

Eine etwaige Anpassung nationaler Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert zunächst eine belastbare Bewertung der komplexen europarechtlichen Regelungen in diesem Kontext.

Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Interessen aller beteiligten Akteure zu harmonisieren und die Konsensfähigkeit mit Umwelt- und Naturschutzverbänden zu erhöhen?

Um im Hinblick auf die Neubauplanungen bereits frühzeitig einen möglichst breiten Konsens aller Beteiligten herzustellen, hat der Bund mit der Berufung eines Bürgerbeauftragten sowie der Einrichtung eines Bürgerbüros eine wichtige Plattform für einen planungsbegleitenden Austausch der Planer sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit Vertretern von Verbänden geschaffen. Bei den Planungen zum Neubau der Talbrücke Rahmede gilt es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände von Anfang an über die Planungen zu informieren.

Plant die Bundesregierung eine verbindliche großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs, um die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner zu reduzieren?

Mit der Sperrung der Talbrücke Rahmede hat die Autobahn GmbH großräumige Umleitungen im Netz der Bundesautobahnen ausgewiesen und festgelegte regionale Bedarfsumleitungsstrecken aktiviert. Begleitend dazu haben die Autobahn GmbH des Bundes, die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Stadt Lüdenscheid die Lichtsignalschaltungen an den Knotenpunkten im nachgeordneten Bundes- und Landesstraßennetz optimiert. Der Verkehr ist von anfangs 64 000 Fahrzeugen/Tag auf inzwischen rund 20 000 Fahrzeuge/Tag zurückgegangen. Des Weiteren plant Nordrhein-Westfalen, in Auftragsverwaltung für den Bund die B 54 entsprechend den Anforderungen des technischen Regelwerks zu ertüchtigen und bestehende Höhenbeschränkungen im Bereich von Bahnbrücken zu beseitigen. Infolge der Ertüchtigung der B 54 wird eine Entlastung der Bedarfsumleitungsstrecke in Lüdenscheid erwartet.

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligungsstrukturen der Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten zu modernisieren und den aktuellen Herausforderungen entsprechend anzupassen?

Die Bündelung von Informationen bei einem derart komplexen Vorhaben ist ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Gesamtprojektplanung. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen ebenso wie die Wirtschaft und die Verbände umfassend über die laufenden Planungen informiert und in Prozesse eingebunden werden. Das BMDV hat daher einen neuen Weg eingeschlagen und einen Bürgerbeauftragten ernannt. Der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid ist der Bitte von Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing MdB gefolgt und hat im Februar 2022 die Aufgabe des Bürgerbeauftragten übernommen. In dieser Funktion ist er eng in den Lenkungskreis des BMDV auf Staatssekretärsebene eingebunden. Mit Zugang zu sämtlichen Informationen bei den beteiligten Organisationen und Fachbehörden ist er in der Lage, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft schnell an die zuständigen Stellen zu vermitteln und in alle Richtungen zu kommunizieren. Das am 28. April 2022 eröffnete Bürgerbüro wird den Bürgerbeauftragten bei der Projektkommunikation unterstützen und die Menschen vor Ort über die aktuellen Planungen und den Baufortschritt informieren. Wegen des Pilotcharakters werden die Berufung eines Bürgerbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerbüros nach Projektabschluss evaluiert werden. Ziel ist es, diese neu geschaffenen Institutionen weiterzuentwickeln und die in Lüdenscheid gemachten Erfahrungen erfolgreich auf andere Großprojekte zu übertragen.

Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, ein Notfallrecht nach italienischem Vorbild zu schaffen (vgl. Genua-Dekret), um den Ersatzneubau maximal zu beschleunigen? Falls die Bundesregierung ein derartiges Vorgehen nicht plant: Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die Sperrung der A 45 weniger dringlich als die Sperrung der Autostrada 10 bei Genua?

Das sogenannte „Dekret von Genua“, das Grundlage für rechtliche Sonderlösungen war und insbesondere Verwaltungs- und Steuererleichterungen sowie die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln für den Notfall vorsah, beruht auf einer Regelung in der italienischen Verfassung, die es der Regierung in außerordentlichen Fällen von Notwendigkeit und Dringlichkeit unter ihrer Verantwortung ermöglicht, vorläufige Maßnahmen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Ein entsprechendes gesetzesvertretendes Notverordnungsrecht der Exekutive sieht das Grundgesetz nicht vor.

Plant die Bundesregierung, die angekündigten Beschleunigungsmechanismen für den Bau von Windrädern und LNG-Terminals auch auf den Bereich von Straßeninfrastruktur, insbesondere den Ersatzbau von Brücken, zu übertragen?

Mit den angesprochenen Maßnahmen soll der Ausbau der Windenergie auf See beschleunigt beziehungsweise die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energielieferungen einzelner Staaten verringert werden. Die Übertragbarkeit der in der geplanten Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgesehenen Regelungen auf andere Bedarfsträger wie die Straßeninfrastruktur wird geprüft. Soweit der Bau von LNG-Terminals beschleunigt werden soll, beruht dies allerdings auf besonderen energie- und sicherheitspolitischen Erwägungen in der aktuellen Versorgungskrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

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