60-Millionen-Loch: Stadt gibt mehr aus als sie hat

LÜDENSCHEID – Die Stadt wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Denn auf der Einnahmenseite verbucht sie annähernd 128 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite stehen dagegen etwas mehr als 188 Millionen Euro – im städtischen Etat klafft damit ein Loch in der Größe von rund 60 Millionen Euro.

Verantwortlich für die Entwicklung ist nach Angaben der Kämmerei in erster Linie die Flaute der Konjunktur. Spülte die Gewerbesteuer 2008 noch mehr als 60 Millionen Euro in die Stadtkasse, waren es im vergangenen Jahr nur noch etwa 30 Millionen Euro. Diese Summe hat die Verwaltung zwar auch im aktuellen Etat veranschlagt, aber, so Kämmerer Karl-Heinz Blasweiler: „Vermutlich werden wir nur bei etwa 25 Millionen Euro landen.“ Unterm Strich hofft die Verwaltung aus sämtlichen Steuern und ähnlichen Abgaben auf Einnahmen in Höhe von etwas mehr als 67 Millionen Euro – das sind 32,7 Millionen Euro weniger als 2009.

Trotz des Millionen-Defizits sind noch einige größere Investitionen geplant. Neben den Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets geht’s dabei unter anderem um den weiteren Ausbau der Bahnhofsallee, für den die Stadt einschließlich eines Landeszuschusses in Höhe von 663 000 Euro Ausgaben in Höhe von 1,78 Millionen Euro veranschlagt hat. Einige weitere größere Posten: Die Fortsetzung des Sauerfeld-Ausbaus schlägt mit 502 000 Euro zu Buche, den Neubau eines Kiosks am Sauerfeld samt Toilettenanlage hat die Verwaltung mit 300 000 Euro kalkuliert. 420 000 Euro stehen im Etat für Maßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung zur Verfügung, 330 000 Euro soll der Bau einer Trauerhalle auf dem Waldfriedhof kosten.

Ihren Sparwillen dokumentieren Politik und Verwaltung sowohl im Rahmen des vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) als auch in ihrem Bemühen, verschiedene Sparvorschläge des Berater-Büros „Horváth & Partners“ umzusetzen. Während das HSK-Papier Konsolidierungsbeiträge und Haushaltssperren für verschiedene Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro vorsieht, summiert sich das Einsparpotenzial von Horváth im laufenen Haushalt auf knapp 200 000 Euro – wobei annähernd 170 000 Euro dieses Beitrags ohnehin schon im Etat verankert sind.

Zufrieden äußerte sich gestern Abend im Rat keiner der Redner über den Haushaltsplan, dennoch war das Abstimmungsverhalten beim Votum über das Gesamtpaket erwartungsgemäß höchst unterschiedlich: Die „Ampel“ – bestehend aus SPD, FDP und Grünen – stimmte mit ihrer Mehrheit für den Haushalt, die Lüdenscheider Liste enthielt sich, die Fraktionen der CDU und der Linken sowie der NPD-Vertreter stimmten dagegen.

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