Betrug am Jobcenter: "Das war Arbeitsentgelt und nicht irgendein Geburtstagsgeschenk"

+
Symbolbild

Lüdenscheid - Für die Justiz ist es fast schon ein Klassiker: Leistungsbetrug zu Lasten des Jobcenters, diesmal in zwei Fällen, in einem davon sogar gewerbsmäßig.  

Es geht um vergleichsweise kleine Beträge. Doch der 29-jährige Familienvater, verteidigt von Rechtsanwalt Frank Peter Rüggeberg, hat mit 13 Vorstrafen schon so einiges auf dem Kerbholz – und ist zu Beginn des Prozesses unter Vorsitz von Strafrichterin Kristina Thies noch ein bisschen bockig. 

Obwohl der Angeklagte und seine Frau eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hatten und vom Jobcenter Märkischer Kreis unterstützt werden, haben sie sich nach Überzeugung der Staatsanwältin ein kleines Zubrot verdient. „Ich habe nur eine Woche zur Probe gearbeitet“, sagt der Lüdenscheider. Und das habe er dem Sachbearbeiter auch telefonisch mitgeteilt. 

Die Richterin argwöhnt: „Aber dass Sie Geld für die Probearbeit kriegen, haben Sie nicht angezeigt.“ Der Angeklagte, jetzt schon ein wenig kleinlauter, antwortet: „Da habe ich wohl einen Fehler gemacht.“ Doch 200 Euro monatlich dürfe man doch dazuverdienen. 

Kristina Thies: „Aber das darf man nicht verschweigen. Außerdem haben Sie deutlich mehr verdient.“ Die Woche brachte dem Mann 428,50 Euro ein. Seine Frau jobbte zwischendurch auch kurzfristig. Dem Jobcenter entstand ein Schaden von 551,05 Euro. 

Die Vertreterin der Anklage beantragt eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Als Auflage solle der Lüdenscheider eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen. Rüggeberg sagt, sein Mandant sei wohl „ein bisschen unbedarft vorgegangen“ und bittet darum, von der Geldauflage abzusehen. 

Doch die Richterin ist nicht milde gestimmt. „Das war Arbeitsentgelt und nicht irgendein Geburtstagsgeschenk“. Sie folgt dem Antrag der Staatsanwältin in vollem Umfang.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare