24-Millionen-Loch im Haushalt 2015

Lüdenscheid - Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen, geringere Schlüsselzuweisungen, 2,2 Millionen Euro weniger auf der Habenseite bei der Einkommens- und Umsatzssteuer, eine um eine Million Euro höhere Kreisumlage und weitere Nachträge haben dafür gesorgt, dass das Planergebnis für den Haushalt 2015 aktuell bei 24 Millionen Euro liegt.

Gerechnet hatte die Kämmerei ursprünglich mit „nur“ 13 Millionen Euro. Von einer langfristigen Entlastung durch das Haushaltssicherungkonzept (HSK) ist man also noch weit entfernt.

Ein Blick auf die Ertrags- und Aufwandseite, die die Kämmerei aufgestellt hat, zeigt, wie sich das Defizit zusammensetzt: 188 Millionen an Erträgen stehen im Ergebnisplan 2015 insgesamt 212 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen.

Am Montag wurde der Haushalt verabschiedet. Mehr dazu lesen Sie hier!

Die wichtigsten Erträge sind die Gewerbesteuer mit 48 Millionen, die Grundsteuern A und B mit 13 Millionen, die Benutzungsgebühren mit 21 Millionen, der Anteil der Einkommenssteuer mit 30 Millionen, der der Umsatzsteuer mit 6 Millionen, die Schlüsselzuweisungen mit 14 Millionen und die Konzessionsabgaben mit 4 Millionen Euro.

Die Aufwendungen werden von der Kreisumlage mit 49 Millionen Euro angeführt, gefolgt von den Personalausgaben in Höhe von 43 Millionen Euro, den Abschreibungen mit 21 Millionen, der Gewerbesteuerumlage mit 7 Millionen, den Versorgungsaufwendungen mit 5 Millionen, den Zinsen für Investitionskredite mit 4 Millionen und den Zinsen für Kassenkredite mit 2 Millionen Euro.

Bis zum Jahr 2002 konnte das bestehende strukturelle Defizit laut Kämmerei durch Vermögensveräußerungen und Entnahmen aus der Rücklage noch ausgeglichen werden. Seit 2002 besteht die Pflicht zum Haushaltssicherungskonzept (HSK), da der Haushalt in der Planung nicht mehr ausgleichbar war. Zwischen 2006 und 2008 folgte die vorläufige Haushaltsführung, da trotz HSK der Ausgleich nicht mehr darstellbar war.

Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise

2009 war mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ein fiktiver Haushaltsausgleich mit Hilfe der Ausgleichrücklage möglich. Durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise habe sich das tatsächliche Defizit allerdings auf 37 Millionen Euro belaufen. 2010 und 2011 griff ein Nothaushalt mit vorläufiger Haushaltsführung. Seit 2012 steht das genehmigte Haushaltssicherungskonzept mit dem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2022. - my

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