2011 Rathaus-Reform und höhere Kita-Beiträge

Der Spaß im Kindergarten soll für die Eltern in Lüdenscheid ab August 2011 teurer werden.

LÜDENSCHEID - Für reichlich Diskussionsstoff dürften die Etatberatungen der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sowie der CDU für den Haushalt 2011 sorgen. Deren Ergebnisse stellten die Vorsitzenden gestern vor. Die vier Fraktionen hatten am Wochenende über dem Etatentwurf gebrütet.

Die Ampel-Koalition will mit ihrer Ratsmehrheit die Verwaltungsreform bereits zum 1. Januar 2011 durchsetzen – mit fünf Fachbereichen. Die Amtsleiter-Ebene werde abgeschafft, somit sei auch für Spareffekte gesorgt. Die CDU sieht bei fünf Fachbereichen überhaupt keinen Spar-Impuls und sagt: Entweder vier Fachbereiche, oder es bleibt alles beim alten.

▪ SPD, FDP und Grüne wollen die Elternbeiträge für Kindergärten anheben – aber nur die erste von zuletzt zwei vorgesehenen Stufen. Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge ab.

▪ Die Ampel will zudem die Grundsteuer B für Grundbesitzer erhöhen, die CDU sagt Nein. Für sie kommt ein Abbau von Ausgaben vor neuen Einnahmen.

▪ Verzichten wollen sowohl die Ratsmehrheit wie auch die größte Oppositionsfraktion auf die Erhöhung der Gewerbesteuer.

▪ Ebenfalls aus dem Etatentwurf streichen wollen alle vier Fraktionen die Gewinnabführung der Sparkasse an die leere Stadtkasse. Während die Ampel im Gegenzug eine „angemessene Erhöhung“ der Spenden erwartet, will die CDU nur die heutige Praxis fortgesetzt sehen. Sie fordert auch den Verzicht auf eine Gewinnabführung des Energieversorgers Enervie.

▪ Die Ampel will ein externes Gutachten zur Schulentwicklung in Lüdenscheid, die CDU ein „Schulsicherungskonzept“. Die vom Stadtkämmerer angekündigte Schließung dreier Schulen wollen beide so nicht stehen lassen.

▪ Während die Ampel beim Stellenplan 2011 keinen weiteren Handlungsbedarf sieht, fordert die CDU kw-Vermerke („künftig wegfallend“) hinter jede Stelle, die bis 2014 voraussichtlich frei wird. Die Einsparung von nur 85 000 Euro an Personalkosten sei angesichts der Größe der Verwaltung „ein Witz“.

▪ Den 2010 eingeführten Bürgerhaushalt wollen alle vier Fraktionen beibehalten – die CDU aber in einer bürgernäheren Form. Für die Ampel ist unter den aktuellen Vorschlägen auch die Schließung der Städtischen Galerie ein „offenes Thema“.

▪ Die Ampel will für den Allgemeinen Sozialen Dienst, für den im Bereich der Vormundschaften neue Gesetzesvorgaben gelten, „eine Lösung finden“, organisatorisch oder über eine neue Stelle. Die CDU will das auch, eine neue Stelle müsse zugleich aber anderswo wieder abgebaut werden.

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