SPD und FDP wollen Stadt nicht kaputtsparen

Konzentriert arbeiteten SPD- und FDP-Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung am Wochenende in einem Hotel bei Meschede den Haushaltsplanentwurf der Stadt Werdohl durch: (v.l.) Daniela Springob (SPD), Bodo Schmidt (Verwaltung), Friedhelm Hermes (FDP), Bürgermeister Siegfried Griebsch, Cornelius Böttcher und Matthias Wershoven (SPD).

WERDOHL ▪ Die Fraktionen von SPD und FDP haben am Wochenende gemeinsam mit Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister den Haushalt beraten. Im Ergebnis werden die beiden Fraktionen dem Haushaltsplanentwurf zustimmen, Anträge zur Veränderung der Zahlen würden nicht gestellt.

SPD-Fraktionschef Cornelius Böttcher berichtete von einer angenehmen und entspannten Arbeitsatmosphäre der insgesamt 22 Teilnehmer, die sich in ein Hotel bei Meschede zur Klausur begeben hatten. Böttcher dankte den vier Verwaltungsmitarbeitern Grabs, Mitschke, Reuthe und Schmidt für ihre Geduld, auch umfangreichere Fragen der Neulinge in SPD-Reihen beantwortet zu haben. Obwohl keine Anträge der sozial-liberalen Gruppe im Rat zu erwarten sind, sei der Haushalt trotzdem diskussionsfähig. Böttcher kündigte politische Anregungen und Diskussionsbeiträge für die Hauptausschusssitzung am 8. März an.

Das von Bürgermeister Siegfried Griebsch vorgelegte neue Personalentwicklungskonzept (wir berichteten bereits) wurde von SPD und FDP ausdrücklich begrüßt. Griebsch habe keinen konkreten Sparvoschlag gemacht. Die erklärte Absicht des Bürgermeisters, die Politik bei Personalentscheidungen zu beteiligen, bedeute eine Abkehr von der früheren Praxis unter Ex-Bürgermeister Bora. Griebsch habe die Grundüberzeugung, die Probleme der Stadt mit allen Beteiligten gemeinsam zu lösen. Böttcher: „Diesem Grundgedanken wollen wir folgen.“ Früher habe es zwischen dem Rat und dem Bürgermeister keinen Konsens bei den freiwilligen Leistungen gegeben. Bora wollte vor allem bei der Kultur einsparen, die Politik stand dagegen. „Wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen“, so Böttcher gestern. SPD und FDP hätten bei Durchsicht des Haushalts erkannt, dass Bürgermeister Griebsch sich diesem Gedanken der Politik angeschlossen hätte. Die freiwilligen Leistungen, so minimal sie im Vergleich zum Schuldenberg der Kommune auch seien, trügen zur Lebensfähigkeit der Stadt bei und müssten erhalten bleiben.

Der CDU/WBG-Vorschlag, verschiedene Schulstandorte radikal zu verändern, halten SPD und FDP für „unüberlegt“ und „in einigen Teilen nicht nachvollziehbar“.

SPD und FDP wollten erst die Anträge und die Verwaltungsvorlage dazu abwarten. In der laufenden Haushaltsrunde könne das Thema nicht abschließend beraten werden, wegen der Verschiedenartigkeit der Aspekte müssten dazu der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss, der Kulturausschuss und der Integrationsausschuss tagen. Böttcher: „Wir stehen am Anfang eines Diskussions- und Meinungsbildungsprozesses.“ SPD und FDP wollen die jetzige Situation ohnehin unverändert lassen, weil die „derzeitige Lage aus unserer Beschlusslage 2008 stammt“.

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