WK-Parkplatz: Bald wieder kostenloses Parken?
Seit Mitte Dezember ist es vorbei mit dem kostenlosen Parken auf dem Parkplatz des ehemaligen WK-Warenhauses. Der neue Grundstücksbesitzer hat die Fläche absperren lassen. Geht es nach der Politik, soll sich das allerdings wieder ändern.
Gegen Ende der ansonsten weitgehend ereignisarmen letzten Ratssitzung des Jahres am Montag im Festsaal Riesei nutzte CDU-Sprecher Stefan Ohrmann das Plenum für einen Auftritt. Nicht nur seine Fraktion sei angesprochen und sogar angeschrieben worden mit der Bitte, sich doch für die Wiederöffnung des abgesperrten Parkplatzes am ehemaligen WK einzusetzen.
Auch die WBG, so sagte es Fraktionssprecher Hänel am Rande der Sitzung, sei unter anderem vom Bäckereibetrieb und von der Apotheke angesprochen worden. Die Kunden blieben weg, hatten die Politiker erfahren, und das liege daran, dass man nicht einmal mehr kurze Zeit in der Nähe des Brüninghaus-Platzes sein Auto abstellen könne. Der Bürgermeister solle doch bitte, so Ohrmann, Kontakt mit dem Eigentümer Ten Brinke aufnehmen. Die Unternehmensgruppe hatte Grundstück samt ehemaligem Kaufhaus erworben und will dort im Laufe des nächsten Jahres zunächst mit dem Abriss beginnen.
60 kostenlose Parkplätze fallen weg
Um keinen Winterdienst leisten zu müssen und um nicht der Verkehrssicherungspflicht genügen zu müssen, hatte Ten Brinke in Abstimmung mit der Stadtverwaltung den Parkplatz absperren lassen.
Die etwa 60 innenstadtnah gelegenen Stellplätze waren vor allem deshalb so beliebt, weil dort kostenfrei den ganzen Tag lang geparkt werden kann. Überall sonst in der Innenstadt gilt das von der Politik vor Jahren beschlossene Bewirtschaftungskonzept für sämtliche Parkflächen.
Stadt soll Kosten durch Knöllchen finanzieren
Die CDU-Fraktion sah sich jetzt im Rat als Vertreter der Interessen der Gewerbe- und Handeltreibenden. In diesem Sinne müsse es doch möglich sein, so schlug es Stefan Ohrmann vor, den Platz wenigstens für Kurzzeitparker per Parkscheibe zu öffnen. Die Stadt könne die Verkehrssicherungspflicht für Ten Brinke übernehmen. Die Kosten für die Übernahme dieser Verkehrssicherungspflicht, so meinte CDU-Ratsherr Detlef Seidel, könne die Stadt doch durch die Einnahmen aus Knöllchen finanzieren.
Gegen diese Idee sträubte sich Bürgermeister Andreas Späinghaus (SPD), so gut er konnte. Noch vor wenigen Tagen habe mit Leuten von Ten Brinke ein Baustellengespräch stattgefunden. Bei Ten Brinke sei man mit der Absperrung sehr zufrieden, vermittelte Späinghaus. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt auf ein Privatgrundstück zu übertragen sei unmöglich. Außerdem sei es den Kunden doch wohl zuzumuten, den etwa 100 Meter entfernten Goethe-Parkplatz zu nutzen. Und wenn Ten Brinke mit dem Abriss beginne, werde der Platz sowieso wieder gesperrt.
Stadt könnte Verkehrssicherungspflicht übernehmen
Die städtische Juristin Wildenburg sagte, dass die Stadt tatsächlich die Verkehrssicherungspflicht von einem Privatmann übernehmen könnte. Dazu seien allerdings Gespräche mit dem Versicherer der Stadt nötig, die erfahrungsgemäß „einige Wochen“. Mögliche Kosten könne sie nicht nennen.
Bei der Sicherungspflicht gehe es aber nicht nur um den Winterdienst, so der Bürgermeister, den eventuell der Bauhof übernehmen könne. Es könnten zum Beispiel Teile der nicht mehr ganz festen Fassade herabfallen und schlimmstenfalls Menschen verletzen.
Bürgermeister warnt vor „erheblichen Einnahmeverlusten“
Späinghaus wies auch darauf hin, dass die Fahrer der kostenlos parkenden Autos eben nichts an die Stadt zahlten, es also „erhebliche Einnahmeverluste“ gebe. CDU-Ratsherr Middendorf sagte, dass die Stadt diese Verluste „unter Wirtschaftsförderung verbuchen“ solle.
Späinghaus versprach, sich über die Möglichkeiten des Kurzzeitparkens per Parkscheibe zu erkundigen und den Rat zu informieren.