Wettbürosteuer in Werdohl angeglichen

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Das Wettbüro an der Stadtbrücke ist das einzige seiner Art in Werdohl und unterliegt nicht den Bestimmungen, die für die zahlreichen Spielhallen der Stadt gelten.

Werdohl - Der Hauptausschuss hat am Montag der Änderung der Satzung für die neue Wettbürosteuer zugestimmt. Die Steuer selbst ist relativ neu.

Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuer bleiben weiterhin bestehen, allerdings mussten die ausführenden Bestimmungen in Form einer Satzung geändert werden. Ein hohes Gericht hatte aufgrund von Klagen bestimmt, dass die Bemessung der Steuer aufgrund der Quadratmeterzahl der Betriebsräume nicht zulässig sei. Darauf basierte die vorherige Satzung. Als angemessen für den Grad des Vergnügens und somit für die Bemessung der Steuer sei jetzt die Höhe des Wetteinsatzes der legitime Maßstab. 

Wie sehr viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch musste die Stadt Werdohl von der Berechnung nach Quadratmetern auf die Berechnung nach Wetteinsatz umstellen. Dazu war der Beschluss des Hauptausschusses notwendig. Der Rat muss noch zustimmen, dann wird die Sache rechtskräftig. 

Nachfragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung

Nachfragen nach der Höhe der Veränderung bei der Steuersumme konnte Fachbereichsleiter Bodo Schmidt dem Ausschuss nur in nicht-öffentlicher Sitzung mitteilen. Es gebe nur einen einzigen Betrieb in Werdohl, eine öffentliche Auskunft über dessen Steuerlast verletze das Steuergeheimnis. 

Aus dem Ausschuss heraus wurde gefragt, ob die Stadt Möglichkeiten habe, die weitere Ansiedlung von Wettbüros in der Stadt zu steuern beziehungsweise zu verhindern. Schmidt dazu: „Schön, dass wir in Werdohl nur ein Wettbüro haben, aber weitere Niederlassungen lassen sich nicht steuern.“ Die gesetzlichen Auflagen für Spielhallen würden nicht für Wettbüros gelten. 

Konzessionen für Spielhallen verlängert

Erst vor kurzem hatte die Stadt allen Spielhallen in der Innenstadt eine Verlängerung ihrer Konzessionen gewährt. Wäre man streng nach den gesetzlichen Vorgaben wie dem räumlichen Abstand zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgegangen, hätten die meisten Spielhallen schließen müssen. Offensichtlich wollte sich die Stadt nicht mit zu erwartenden Klagen der Spielhallenbetreiber auseinandersetzen. Stattdessen wurden mit Hilfe von Härtefall- und Ausnahmeregeln die Konzessionen verlängert. 

In den Spielhallen werden Millionen Euro umgesetzt, die Stadt hat daran Anteil an Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer.

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