Genehmigungsverfahren gestoppt

Wettbüro bleibt in Grauzone: Weiterhin nur geduldet

Zwar durfte die Wettannahmestelle an der Stadtbrücke nach der coronabedingten Schließung wieder öffnen, das Legitimierungsverfahren in Deutschland ist allerdings wieder einmal gestoppt worden.

Werdohl – Das einzige Wettbüro in der Stadt Werdohl hat zwar nach der coronabedingten Schließung längst wieder geöffnet – der Betrieb wird von den Behörden aber weiterhin lediglich geduldet.

Ein zu Jahresanfang angestrebtes Legitimierungsverfahren für Wettannahmestellen liegt seit drei Monaten auf Eis, weil ein österreicher Wettanbieter wegen Diskriminierung erfolgreich das Verwaltungsgericht angerufen hat. 

Seit einem gescheiterten Einigungsversuch 2011 folgte eine bis heute andauernde Duldung, in der in Deutschland kein Anbieter über eine Lizenz verfügt, die Behörden aber gegen Sportwetten-Angebote nicht vorgehen. Zu Beginn des Jahres 2020 schien ein Weg gefunden, um der Illegalität deutscher Wettbüros ein Ende zu machen. Dazu war der Glücksspielstaatsvertrag geändert worden. Für alle Bundesländer begann im Januar ein Lizenzierungsverfahren, das federführend vom Land Hessen und dem Regierungspräsidium Darmstadt geleitet wird. 

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die auch für Werdohl zuständige Bezirksregierung Arnsberg sollte ab 1. Januar das staatliche Genehmigungsverfahren regional umsetzen. In diesem Verfahren hatte sich neben der bereits bestehenden Wettannahmestelle an der Stadtbrücke auch eine noch nicht eröffnete Annahmestelle der Tipwin-Kette Hoffnungen gemacht, über ihre Betreibergesellschaften eine Lizenz zu bekommen. Ende Februar wurden sogar konkrete Ausführungsbestimmungen für die Lizenzierung veröffentlicht. 

Darin war zum Beispiel eindeutig vorgesehen, dass zwei Annahmestellen mindestens 200 Meter voneinander entfernt sein müssen. Falls es zu einer Lizenzvergabe gekommen wäre, hätte nur eine der beiden Betriebe eine Genehmigung bekommen. Doch so weit kam es nicht, weil das Verwaltungsgericht Darmstadt im April das gesamte Lizenzierungsverfahren in Deutschland stoppte. 

Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, sagte dazu: „Wir können nichts entscheiden, weil das Verfahren ausgesetzt ist,“ 

Österreichischer Anbieter möchte auf den deutschen Markt

Der österreichische Wettanbieter Vierklee möchte auch in Deutschland Wetten anbieten und brachte vor Gericht vor, dass man „genauso wie alle anderen Wettanbieter Anspruch auf ein transparentes und dem Gleichheitssatz entsprechendes Konzessionsverfahren“ habe. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah das weitgehend genauso und stoppte das Verfahren. Das Verfahren ist laut Verwaltungsgericht „diskriminierend“, weil nicht alle Anbieter zum selben Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie sich um eine Lizenz bemühen können. Außerdem sei eine Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Millionen Euro verlangt worden, die allerdings auf Antrag einiger Anbieter nicht in voller Höhe hinterlegt werden musste. Das hätten die Behörden nicht transparent kommuniziert. Entscheidend war für das Gericht außerdem, dass das Verfahren eine laufende Vergabe vorsah, nicht also einen einheitlichen Termin, ab dem die neuen Lizenzen hätten gelten sollen. Das hätte den ersten Lizenznehmern einen Wettbewerbsvorteil ermöglicht. 

Die Branche, vertreten durch den Deutschen Sportwettenverband, zeigte sich enttäuscht. Verbandspräsident Matthias Dahms sagte: „Die Entscheidung des Gerichts ist für unsere Mitglieder ein schwerer Schlag. Obwohl uns bereits 2012 vom Gesetzgeber Konzessionen in Aussicht gestellt wurden, steht eine baldige Erlaubnis-erteilung, die der seit Jahresbeginn geltende Glücksspielstaatsvertrag ermöglichen sollte, jetzt zum wiederholten Male in den Sternen.“ 

Grauzone nutzen Wettanbieter für sich

Die bislang – und immer noch – vorherrschende Grauzone im de facto illegalen Wettanbietermarkt nutzen die Betriebe für sich. Fragwürdige Wettgeschäfte wie so genannte Live-Wetten werden angeboten, deutsche Sportidole wie Oliver Kahn machen offensiv Werbung für ein aktuell nicht legitimes Wettmodell. 

Die Kunden beziehungsweise Spieler stört das alles nicht – im Gegenteil. Die Branche setzt Milliarden Euro um, gewettet wird hauptsächlich auf Fußballergebnisse, aber genauso gut auch auf ausländische Hunderennen. Das Wettspielerverhalten ist im Vergleich zu dem in Spielhallen sehr viel schlechter überwacht. Eine Reglementierung wäre erst durch das Lizensierungsverfahren erreicht worden. 

Experten warnen: Kleiner Kreis setzt hohe Summen

Experten warnen, dass die Wettspielanbieter einen signifikanten Teil ihres Umsatzes mit einem relativ kleinen Kundenkreis mutmaßlich suchtkranker Spieler machen, die zum Teil täglich hohe Summen setzen. Das gestoppte Lizenzierungsverfahren sah zum Beispiel eine monatliche Höchstgrenze an Wetteinsätzen von 1000 Euro vor. Derzeit gibt es kein Limit bei den Einsätzen.

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