Werdohler verblüfft mit seiner Rechtsauffassung

Dominik Kootz mit seinem abgelaufenen Personalausweis (links) und dem Dokument, dass ihn als Mitglied einer Weltanschauungsgemeinschaft, dem „Zentralrat Europäischer Bürger“, ausweist. J

Werdohl - Nur ein spöttischer Eulenspiegel oder eher doch ein besonders nachdenklicher Staatsbürger? Dominik Kootz von der Plettenberger Straße vertrat jedenfalls eine sehr interessante Rechtsauffassung, als er neulich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht stand. Ein Besuch in seiner kleinen Wohnung bringt auch nicht so viel Klarheit.

Der 28-jährige Industriemechaniker verblüffte, weil er die ihm vorgeworfenen Taten zugab, aber das Gericht nicht anerkennen wollte. Zwei Mal war er erwischt worden, weil er ohne gültige Fahrerlaubnis Auto gefahren war. Und einmal akzeptierte er ein Bußgeld nicht, weil seine Schafe auf die Bundesstraße gelaufen waren und den Verkehr gefährdet hatten.

Kootz hält das Ordnungswidrigkeitengesetz für ungültig, ebenso erkennt er das Amtsgericht nicht an. Eigentlich stellt er alles infrage, was die Bundesrepublik angeht. Weder habe die BRD eine geltende Verfassung noch eine gültige Gerichtsbarkeit. Der Staat sei nicht existent, die BRD ist für Kootz lediglich eine Firma, eine GmbH mit Sitz in Frankfurt, eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit.

Kootz versichert, dass er keine politischen Ziele verfolge oder irgend jemandem von seiner Weltanschauung überzeugen wolle. „Ich informiere mich lediglich. Ich will mit meiner Freundin bald eine Familie gründen und da mache ich mir Gedanken.“

Mit diesen Gedanken stieß Kootz bei Amtsrichter Dirk Reckschmidt auf völliges Unverständnis. Kootz hatte zu Beginn der Verhandlung Reckschmidt um eine eidesstattliche Versicherung gebeten, aus der hervorgehen sollte, dass Reckschmidt der gesetzliche Richter von Kootz sei. Darauf habe der nur verärgert reagiert und gesagt, darauf könne Kootz sich verlassen. Kootz: „Ich will mich nicht unbestraft durchs Leben schummeln, aber ich erkenne das Gericht nicht an.“ In der BRD gebe es keine staatlichen Gerichte, nur Schieds- und Ausnahmegerichte.

Kootz verweigerte auch zunächst, vor Gericht seinen Namen zu nennen. Er sei der Ansicht, dass er mit der Nennung seines Namens einen Vertrag mit dem Gericht eingehe. Diesen Vertrag wolle er schriftlich. Daraufhin habe ihm der Richter mit Erzwingungshaft gedroht.

Kootz ist der Meinung, dass es auch keine Ämter gebe. Aus dem Arbeitsamt sei eine Arbeitsagentur geworden, aus dem Finanzamt eine Finanzbehörde. In Wahrheit seien diese Einrichtungen nur Verwaltungen, Kootz: „Das beweist mir, dass die BRD eine Firma ist.“

Zusammengesuchte Weltanschauung

All diese Ideen speist er mit Zitaten und Texten aus dem Internet, die er scheinbar recht willkürlich und ohne wissenschaftlichen Kontext ausgedruckt hat. Die Mischung ist bunt: Die Haager Landkriegsordnung von 1907 habe immer noch Gültigkeit, erst 2007 sei das Besatzungsrecht aufgehoben worden und die BRD sei ein „besatzungsrechtliches Provisorium“. Die Staatskunde scheint selbst zusammengesucht, für alles lassen sich Belege und Meinungen finden.

Seine Eulenspiegelei hat aber auch ganz konkrete Auswirkungen: Weil Kootz diesen Staat nicht anerkennt, hat er auch seinen Personalausweis nicht verlängern lassen. Das ist ebenfalls eine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit.

Im Übrigen müsse es auch „Personenausweis“ heißen, schließlich gehörten die Deutschen ja nicht zum Personal der Bundesrepublik. Spitzfindigkeiten hin oder her, Kootz hat („ich will mich schützen und nichts falsch machen“) vor Gericht einen Ausweis einer Weltanschauungsgemeinschaft vorgelegt. Seit Anfang des Jahres ist er Mitglied beim „Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) – Internationales Zentrum für Menschenrechte“. Alternativ habe er überlegt, über Bayern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu bekommen. Schließlich sei er ja in Deutschland geboren und er lebe in diesem Land.

Und dann kann er sich doch ein verschmitztes Lächeln nicht verkneifen, als er diesen Ausweis präsentiert. „Man muss nichts glauben, sondern es selber nachprüfen“, meint er augenzwinkernd. So betrachtet er auch das Urteil von Richter Reckschmidt, eine Geldstrafe. „Nach deren Recht habe ich möglicherweise etwas falsch gemacht.“

Mit einem Lächeln nehme er das Urteil an – vorläufig.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare