Rat verabschiedet Haushalt für 2015

Werdohl - Der Rat der Stadt Werdohl hat den Haushalt für das kommende Jahr am Montagabend einstimmig verabschiedet. In ihren Haushaltsreden bewerteten die Fraktionsvorsitzenden die Entwicklungen im Jahr 2014, blickten in die Zukunft, äußerten Wünsche und forderten Veränderungen.

Auf die positiven Entwicklungen in der Stadt Werdohl richtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann in seiner Haushaltsrede den Fokus. „Wir haben gemeinsam die Gestaltung der Infrastruktur als Einkaufs- und Erlebnisstadt angestoßen und vorangetrieben“, sagte Ohrmann. Auch sei es mit Unterstützung der Woge und vieler Privatpersonen gelungen, attraktives und sicheres Wohnen in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Zudem hätten die Kommunalpolitiker unter anderem gemeinsam an der Optimierung der Kultur- und Bildungsangebote gearbeitet.

Mit Blick auf die Entwicklung der Schullandschaft wolle die CDU „zu gegebener Zeit in die entscheidende, ausgewogene und hoffentlich sachliche Diskussion“ mit allen Beteiligten einsteigen. Ohrmann kündigte an: „Wir wollen unserer Linie treu bleiben: Keine Schnellschüsse!“ Ohrmann erinnerte an den im Sozialausschuss formulierten Resolutionsbeschluss in Zusammenhang mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Es wird Zeit, uns Hilfe von oben zukommen zu lassen“, sagte der Christdemokrat und betonte, dass eines nicht vergessen werden dürfe: „Wir haben es mit Menschen zu tun.“ Und diesen drohe in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven griff dieses Thema auf und forderte, Land und Bund müssten ihre Kostenbeteiligung anpassen. Er zeigte sich „ziemlich optimistisch“, dass der Haushaltsausgleich 2021 gelingen werde. Allerdings stelle sich die Frage, wie sich die Stadt – angesichts der weiteren Aufnahme von Kassenkrediten – auf künftige Zinssteigerungen einstellen könne. „Der Weg zum Haushaltsausgleich wird also weiterhin ein sehr beschwerlicher sein“, erklärte Wershoven. In diesem Zusammenhang forderte er, der Bund müsse schnellstmöglich weitere Kosten für Sozialausgaben, wie zum Beispiel Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, übernehmen: „Die Kommunen werden immer weiter von den Soziallasten erdrückt. Da helfen auch alle Konsolidierungsbemühungen nichts.“

Der finanzielle Spielraum bleibe weiterhin sehr begrenzt, so dass wünschenswerte Projekte und Maßnahmen aufgrund der knappen Kasse nicht realisiert werden könnten. „Nichtsdestotrotz müssen wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen – und dazu haben Sie, Frau Bürgermeisterin, in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung leider kein Wort verloren.“ Die SPD halte außerschulische, kommunale Bildungseinrichtungen wie die Musikschule und die VHS, für ganz wichtig. „Kulturelle Bildung, wie sie die Musikschule übernimmt, sollte ebenfalls zur Pflichtaufgabe werden“, unterstrich Wershoven.

Dem „Dauerthema Nachabschaltung“ widmete sich der WBG-Fraktionsvorsitzende Thorsten Hänel in seiner Haushaltsrede. Es solle den Bügern nicht weiter zugemutet werden, „sich bei immer schlechteren Zuständen unserer Straßen und Wege tastend durch die Dunkelheit bewegen zu müssen“. Hänel erklärte, dass es aus demografischer und finanzieller Sicht notwendig sein könnte, Gebäude aus der Nutzung zu nehmen, zu veräußern, abzureißen oder in andere Trägerschaften zu übergeben. Als Beispiel nannte er den W-Trakt der Realschule. Richtig und wichtig sei, Sportstätten sukzessive den Vereinen zu überlassen. Allerdings müssten die Vereine in die Lage versetzt werden, rechtzeitig Strategien für die Umsetzung und Finanzierung der Übernahme zu entwickeln.

FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Hermes möchte den Vereinen finanziell entgegen kommen. Die Nutzungsentgelte für städtische Gebäude und Hallen hätten die ehrenamtliche Vereinsarbeit erschwert. Deshalb solle als Ausdruck der Wertschätzung überlegt werden, das Ziel, 50.000 Euro Einnahmen aus Nutzungsentgelten zu erwirtschaften, um die Hälfte zu verringern. Der Fehlbetrag in Höhe von 25.000 Euro könne aus den unerwartet hohen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bereitgestellt werden.

Hinsichtlich des Einsparziels bei der Musikschule ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden eine Ziel-Korrektur notwendig. „Das starre Festhalten am definierten Ziel führt zur deutlichen Leistungsreduzierung, zur Verminderung der Qualität, ja unter Umständen zum gänzlichen Aus“, erklärte Hermes. Die Musikschule diene unter anderem als Lotse im Integrationsprozess. „Es wäre daher folgerichtig diese Bildungsleistung als Pflichtaufgabe zu definieren“, sagte er. Bedauerlich sei zudem, dass für die Integrationsarbeit so gut wie keine Mittel mehr bereitstehen, nachdem diese in Werdohl einst landesweit Modellcharakter hatte. - Von Carla Witt

Rubriklistenbild: © dpa

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