Schuldentilgung durch billige Kassenkredite finanziert

Werdohl - Der Haushaltsplanentwurf für 2015 weist ein Defizit von nur noch 2,3 Millionen Euro auf. Die Stadt ist nach Ansicht von Kämmerer Schlüter und Bürgermeisterin Voßloh weiterhin auf gutem Weg, 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Finanziert wird das Defizit allerdings durch die derzeitige Niedrigzinsphase.

Die Stadt bedient momentan die sagenhafte Summe von 50 Millionen Euro Kassenkredite. Allein die 1,1 Million Euro jährliche Tilgung werden durch die Kassenkredite refinanziert. Der Haushaltsplanentwurf sieht sogar eine Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme von maximal 60 Millionen Euro Kassenkredite vor. Möglich wird das, weil die Stadt für diese Kredite gerade einmal 0,2 Prozent Zinsen zahlt. Schlüter: „Bis vor kurzem zahlten wir für Kassenkredite noch etwa 5,5 Prozent Zinsen. Da liegen jetzt Welten zwischen.“ Aufgrund dieses Zinstiefs erlaube die Bezirksregierung ausdrücklich das Vorgehen, Tilgung durch neue Kredite zu finanzieren.

Den Bestand an Investitionskrediten baue die Stadt hingegen beständig ab, was übrigens eine Forderung aus dem Solidarpakt Kommunalfinanzen ist. Im langfristigen Plan bis 2021 werde die Stadt kaum noch Investitionskredite haben, deren Bezinsung sei ohnehin viel teurer als die der Kassenkredite. Im langjährigen Mittel habe die Stadt für Investitionskredite etwa sieben bis acht Prozent Zinsen gezahlt, zuletzt habe der Satz bei drei bis vier Prozent gelegen.

„Kurzfristiges Geld ist sehr sehr günstig“, stellt Kämmerer Schlüter nüchtern fest. Seine Prognose: „Das derzeitige Zinsniveau ist untypisch. Bis 2021, wenn die Stadt den Haushaltsausgleich ohne Hilfe des Landes zustande bringen soll, werde sich diese Entwicklung garantiert verändert haben. Die Zinsentwicklung sei bis dahin jedenfalls einer der größeren Risikofaktoren.

Ein Risiko ist auch jedes Jahr die Abschätzung der Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Für dieses Jahr sind zehn Millionen Euro angesetzt, aktuell sind aber erst sechs Millionen Euro geflossen. Schlüter: „Also fehlen uns in der Rechnung gerade vier Millionen Euro.“ Für dieses Jahr liegt der Hebesatz bei 458 Prozentpunkten, der Rat hatte bereits vor einiger Zeit einen Vorratsbeschluss gefasst, der den Hebesatz im kommenden Jahr auf 485 Prozentpunkte erhöht. Auch für 2015 sei die Einnahme von zehn Millionen Euro an Gewerbesteuern angesetzt. Schlüter: „Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes verpufft aber, wenn die Betriebe nicht so viel erwirtschaften wie angenommen.“

Trotz dieser Risiken habe sich die Bürgermeisterin entschlossen, keine Haushaltssperre anzuordnen. Im Haushalt sei „nichts mehr drin, was überflüssig ist“. Von einer im Oktober verhängten Ausgabensperre könnten ohnehin keine großen Effekte für den laufenden Haushalt erwartet werden. Fachbereichsleiter Grabs denkt weiter positiv: „Die Firmen in Werdohl haben sehr viel investiert in der Vergangenheit, irgendwann werden wir als Stadt von den Abschreibungen profitieren.“

Die Risikenliste aber ist noch viel länger: Die Kreisumlage werde zwischen 200.000 und 300 000 Euro höher ausfallen; die nächste Steuerschätzung im November zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde erfahrungsgemäß ungünstig für Werdohl ausfallen; im schlechtesten Fall würden für die Gewerbepark Rosmart GmbH 300.000 Euro an Verlustausgleich fällig. Dennoch: In der Projektionsrechnung bis 2018 ist derzeit der Haushaltsausgleich darstellbar. Für 2018 steht nicht nur die schwarze Null, sondern eine konkrete Summe: 650.000 Euro Überschuss sollen – Stand Oktober 2014 – Ende des Haushaltsjahres 2018 übrig bleiben. - Von Volker Heyn

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