FDP will Anwohnerbeiträge für Straßenbau abschaffen

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Sergen Gelincik (links) und Alexander Lilienbeck beim Bezirksparteitag der FDP in Olpe.

Werdohl - Alexander Lilienbeck und Sergen Gelincik sind beim FDP-Bezirksparteitag am Freitag in Olpe dafür eingetreten, die Erhebung der Anwohnerbeiträge für Baumaßnahmen von Ortsstraßen neu zu organisieren. Sie vertraten die Werdohler Liberalen beim Parteitag der FDP Westfalen-West, dem ein Antrag zu diesem Thema vorlag.

Das Thema Straßenbaubeiträge ist nicht nur von Zeit zu Zeit in Werdohl, sondern auch in ganz NRW häufig Gegenstand hitziger Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern. Gerade wird beispielsweise in Balve über den Ausbau der Dreikönisggasse diskutiert.

Bei Straßenbauarbeiten von Ortsstraßen werden die Anwohner nach dem Kommunalabgabengesetz an den anfallenden Kosten beteiligt. Dies trifft die Anwohner gerade in Fällen einer umfassenden Instandsetzung häufig unvorbereitet. „Insbesondere Rentnern und jungen Familien, die sich gerade ihr Eigenheim finanziert haben, fällt es oft schwer, diese Belastung zu stemmen“, kommentiert Gelincik den Antrag. „Viele rechnen nicht damit, dass sie zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden können, auch wenn sie die Erschließungskosten ordnungsgemäß bezahlt haben.“

Anlieger von Durchgangsstraßen – egal, ob Kreis-, Land- oder Bundesstraßen – bleiben übrigens von der Beitragspflicht verschont. Diese Regelung sei weder sozial noch gerecht. Daher wolle die FDP mit dem in Olpe diskutierten Antrag für gleiche Rechte und Pflichten sorgen, erläuterte der neue Werdohler FDP-Vorsitzende Lilienbeck.

Lilienbeck führte weiter aus, dass die klammen Kommunen mit den Baukosten keinesfalls im Stich gelassen werden dürften. Hier müsse den Städten eine Kompensation zufließen. Es müsse dringend eine gerechte Lösung her. Lilienbeck nennt als Beispiel für eine aus seiner Sicht denkbare Lösung, dass die Finanzierung des Antrags durch eine Zuweisung aus den Einnahmen der Kfz-Steuer gedeckt werde, die schließlich von den Autobesitzern entrichtet werde.

Den Antrag nahmen die Teilnehmer des FDP-Parteitags mit großer Mehrheit an; er soll nun auf dem nächsten FDP-Landesparteitag vorgestellt werden. Sollte der Antrag auch dort Erfolg haben, so werde er in das Parteiprogramm der Freien Demokraten übernommen und könne schon bald in die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung einfließen, erklärte Lilienbeck.

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