Koalitionsvertrag spaltet auch die Werdohler SPD

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Die Mitglieder des Werdohler SPD-Ortsvereins diskutierten am Donnerstagabend über die Chancen und Risiken einer Großen Koalition.

Werdohl - Kontrovers haben rund 20 SPD-Mitglieder beim ersten Partei-Forum am Donnerstagabend im Haus Werdohl über die Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag für eine mögliche Große Koalition (GroKo) diskutiert. Einige führten unterschiedliche Gründe für ein „Ja“ bei der Abstimmung an. Nur einer plädierte für ein „Nein“. Die meisten jedoch äußerten sich gar nicht. Unklar blieb, ob diese tatsächlich noch unentschieden waren.

Der Werdohler Ortsvereins-Vorsitzende Udo Böhme eröffnete die gut zweistündige Versammlung mit den Worten: „Heute kann jeder von Euch mal richtig Luft ablassen.“ Er habe den Entwurf für einen Koalitionsvertrag gelesen. Für ihn spreche, „dass bei keiner anderen Regierung die gute Zusammenarbeit mit Europa so eine große Rolle spielen“ würde. „Es gibt aber auch viele Gründe gegen eine erneute GroKo“, räumte er ein.

Personaldebatten nicht vergnügungssteuerpflichtig

Weiter lobte Böhme die SPD: „Es gibt keine andere Partei, die sich derart durch sachliche Diskussionen um Inhalte auszeichnet.“ Gleichwohl zeigte er sich auch genervt: „Aber die Personaldebatten der vergangenen Wochen waren nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig.“

Parteivorsitzender Udo Böhme begrüßte rund 20 SPD-Mitglieder zum Diskussionsabend im Haus Werdohl.

In die Diskussion stieg Andreas Späinghaus ein. Der stellvertretende Bürgermeister und ehemalige Werdohler SPD-Vorsitzende kritisierte: „Ich fühle mich gar nicht berufen, über einen Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das ist doch etwas zweifelhaft: Es gab bei der Bundestagswahl 44 Millionen Wähler. Und 463.000 Parteimitglieder sollen jetzt über eine Regierung abstimmen.“

Immer ein Haar in der Suppe

Dennoch habe er mit „Ja“ gestimmt, erklärte er – auch, wenn ihm bewusst sei: „Bei einem Koalitionsvertrag findest Du immer ein Haar in der Suppe.“ In der Tat habe das Wahlergebnis eine andere Zusammensetzung einer Regierung möglich gemacht. „Aber ich bin erstaunt, wie schnell viele Menschen vergessen haben, dass es da eine Partei mit einem Unterwäsche-Model als Vorsitzendem gibt, die sich feige aus der Verantwortung gestohlen hat.“

Leid tue ihm indes der verhinderte Außenminister Martin Schulz: „Wenn im SPD-Kernland NRW die Ministerpräsidentin dem Kanzlerkandidaten verbietet, im Landtagswahlkampf zu helfen, muss ich mich nicht wundern, wenn der drei Monate später bei der Bundestagswahl nicht gewählt wird.“

Dreieinhalb Jahre, um die Demokratie zu retten

Ein weiteres Mitglied plädierte aus pragmatischen Gründen sehr leidenschaftlich für eine weitere GroKo: „Mensch, wir haben doch nur noch dreieinhalb Jahre, um unsere Demokratie zu retten“, rief er seine Genossen mit Blick auf die AfD zum Zusammenhalt auf. „Beide Parteien mussten doch bei diesen Sondierungsverhandlungen über ihren Schatten springen.“

Dem pflichtete Dieter Gierse bei. Das Vorstandsmitglied der parteiinternen AG 60plus appellierte an seine Genossen: „Habt Ihr nicht gemerkt, was für Druck bei der CDU auf dem Kessel ist, ob des von uns im Koalitionsvertrag Erreichten?“

Am Ende doch nur Wahlkampfversprechen

SoVD-Kreisvorsitzende Sieglinde Mycer relativierte mit Skepsis: „Im Vertrag steht aber doch ganz viel, was erst in drei oder vier Jahren umgesetzt werden soll.“ Das würden am Ende doch bloß die Wahlkampfversprechen im nächsten Bundestagswahlkampf.

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jansen ist persönlich für „regieren und sich neu aufstellen.“

Ratsfraktions-Vorsitzender Wilhelm Jansen zeigte sich selbstkritisch: „Die Perspektivlosen, die die AfD gewählt haben, sind doch die Empfänger von Hartz IV, welches der SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hat.“ Er prognostizierte: „Bei möglichen Neuwahlen schmiert die SPD doch sowas von ab! Da brauchen wir doch gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.“ Die Partei könne andererseits aber auch zwei Dinge parallel machen: „Regieren und sich neu aufstellen“.

Keine programmatischen Unterschiede mehr

Die Notwendigkeit dafür sah auch Ratsmitglied Björn Walocha: „Wir brauchen frische Leute, die nicht mit allen anderen Parteien auf Kuschelkurs gehen.“ Er klagte: „Man sieht doch gar keine programmatischen Unterschiede mehr.“

Ein weiterer Diskussionsteilnehmer griff diesen Gedanken auf: „Der Parteivorstand kommt programmatisch doch nur noch mit abgehobenen Themen. Wo bleibt denn das, was wirklich wichtig ist?“ Er nannte als Beispiele: Zukunft der Rente, ein Einwanderungsgesetz, die Strukturen der Europäischen Union, die Veränderungen der modernen Arbeitswelt, mehr Lehrer und eine bessere Bildung.

Dritte Groko verschiebt die Abstrafung nur

Das Werdohler Ratsmitglied Volkmar Güldner-Rademacher warb als Einziger am Donnerstag für ein „Nein“ zur Groko: „Wir müssen langfristiger denken“, gab er zu bedenken. „Wir haben eine Watschn bei der Bundestagswahl bekommen und müssen uns jetzt neu aufstellen, damit die Wähler wieder eine Sozialdemokratie erkennen können.“

Seine Befürchtung ist: „Eine dritte GroKo verschiebt die richtige Abstrafung der Partei nur auf die nächste Wahl. Wir brauchen eine Auszeit, um uns selbst zu besinnen.“ Er schob hinterher: „Wir bringen dem Wähler doch keine Sicherheit mehr. Wir bieten doch nur noch Chaos.“


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