Ausschuss diskutiert über Parkgebühren

WERDOHL - Die Parkgebühren sorgten am Dienstag erneut für lebhafte Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung. „Wann wird das wieder abgeschafft?“, wollte ein Bürger gleich zu Beginn der Sitzung wissen. Seine Nachfrage bezog sich auf Zweifel zur Rechtmäßigkeit des Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung.

Parkgebühren müssten mit einer Höchstparkdauer verknüpft sein, da eine verkehrslenkende Wirkung im Vordergrund stehen müsse. Gebühren, die ausschließlich zur Stärkung des Haushaltes erhoben würden, seien rechtswidrig.

„Ich habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit“, widersprach Bürgermeister Siegfried Griebsch. Der Stärkungspakt sei zwar ein auslösender Faktor, aber nicht der einzige Grund für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung gewesen. Und jeder könne jetzt eine verkehrslenkende Wirkung im Stadtgebiet feststellen. Das bestätigte ein anderer Bürger: „Seit die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, findet man jederzeit einen Parkplatz.“

Auf weitere „wenige Punkte“ zu den Parkgebühren wollte Griebsch im Verlauf der Sitzung eingehen. Denn auf Antrag der Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) stand das Thema ohnehin auf der Tagesordnung.

Auch die WBG fragte nach der Rechtmäßigkeit. „Wir haben doch auch eine Juristin im Rathaus“, sagte Fraktionsvorsitzender Willibald Mertens. „Wenn es wirklich so ist, dass die Regelung einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten kann, muss man darüber doch nachdenken.“

Dafür brauche die Verwaltung sicherlich keinen Antrag, konterte Cornelius Böttcher (SPD). Außerdem sei der Antrag der WBG so allgemein gehalten, dass der Eindruck entstehe, sie stelle das ganze Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Frage. „Herr Mertens, ich bin unzufrieden mit Ihrer Antrags-Praxis“, wandte sich Böttcher sichtlich aufgebracht an den Fraktionsvorsitzenden. Schließlich hätte auch die WBG die Entscheidung für die Parkgebühren mitgetragen. „Ich habe eher den Eindruck, Sie sind mitten im Wahlkampf.“

Auch die CDU überreichte dem Bürgermeister Fragen zur Parkraumbewirtschaftung, die in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet werden sollen. - Constanze Raidt

Rubriklistenbild: © dpa

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