Werdohler Anwalt ohne Geld beauftragt

WERDOHL ▪ 75 Sozialstunden für einen Angeklagten, der nicht in Nadelstreifen, aber doch immerhin im Anzug erschien – das war das ungewöhnliche Ergebnis eines Wirtschaftsstrafprozesses, der sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Altena abspielte.

Mit zwei Vorwürfen konfrontierte Staatsanwältin Pawel den angeklagten 52-jährigen Unternehmer: Er soll im April 2010 einen Werdohler Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung beauftragt und dabei verschwiegen haben, dass er das Honorar in Höhe von 8500 Euro nicht würde zahlen können. Als Indiz diente der Staatsanwaltschaft die Eidesstattliche Erklärung, die der Angeklagte nur ein Jahr später abgab. Der zweite Vorwurf betraf die Begleitumstände dieser Erklärung, in der der Angeklagte vorhandene Vermögenswerte, einen Lastwagen und einen Pkw, nicht angegeben haben sollte. Zudem sollte er Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit verschwiegen haben.

Diese Vorwürfe waren relativ schnell vom Tisch. Das Gewerbe sei schon ein Jahr vor dem strittigen Datum von der Ehefrau des Angeklagten geführt worden, trug Rechtsanwalt Mitschke vor. Auch die Fahrzeuge seien nicht mehr im Besitz des Angeklagten gewesen. So blieb lediglich der Vorwurf des Auftrags an den Anwalt. „Der Betrugsvorwurf ist unschlüssig. In der Anklage steht nicht, warum der Angeklagte zum Zeitpunkt des Auftrags weder willens, noch in der Lage gewesen wäre, diese Rechnung zu bezahlen.“ Der Geschäftsmann habe zu diesem Zeitpunkt noch über Einnahmen in Höhe von bis zu 7000 Euro monatlich verfügt, was die Richterin zurückwies: „Ich kann immer noch mehr ausgeben, als ich einnehme.“

Dennoch war die Beweislage unübersichtlich, was den Verteidiger veranlasste, sich sehr weit aus dem Fenster zu lehnen: „Wir sind mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden. Eine Verurteilung würden wir nicht akzeptieren.“ Das jedoch wollten weder die Staatsanwältin, noch das Gericht akzeptieren: Da wegen der Insolvenz des Angeklagten eine Geldauflage schwierig sei, könne dieser doch 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, schlug die Staatsanwältin vor. Und die Richterin sekundierte mit der Auskunft, der 52-Jährige sei doch handwerklich begabt. Und es folgte „die orientalische Phase des Verfahrens“, in der der Angeklagte und sein Anwalt 50 Sozialstunden vorschlugen. Am Ende einigte man sich auf 75. Wenn diese Stunden abgeleistet sind, wird das Verfahren endgültig eingestellt. ▪ Thomas Krumm

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