Werdohl im Stärkungspakt

Kurz vor der Landtagswahl war Ralf Jäger (rechts) in Werdohl zu Gast bei Bürgermeister Griebsch (Mitte). Landtagsabgeordneter Scheffler (links) hatte die Kontakte nach Düsseldorf hergestellt.

WERDOHL ▪ Die Stadt Werdohl ist mit 26 weiteren Städten in die zweite Charge der Kommunen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen worden. Das ließ am Dienstag der Landesminister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger (SPD), mitteilen.

Ab 2014 soll Werdohl jährlich 1,4 Millionen Euro Unterstützung erhalten. In diesem und im kommenden Jahr wird die Zuweisung sehr viel geringer ausfallen.

Jürgen Reuthe, stellvertretender Leiter der Abteilung Steuerung und Finanzen, bezifferte gestern für dieses Jahr eine Unterstützung von 300 000 Euro, für 2013 eine von 540 000 Euro. Danach soll es bis 2020 jährlich 1,4 Millionen Euro geben.

Kommunalminister Ralf Jäger sagte gestern in Düsseldorf: „Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle.“ Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 muss auch Werdohl einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird. Verbunden sein wird das mit harten Einsparmaßnahmen, deren Details aber noch niemand festgelegt hat. Jürgen Reuthe sagte, dass die Ergebnisse der verwaltungsinternen Aufgabenkritik in den nächsten Monaten nicht öffentlich mit der Politik besprochen werden würden. Dabei wolle sich die Stadt Werdohl von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen lassen, außerdem werde die Bezirksregierung Ziele vorgeben. Bürgermeister Griebsch und Kämmerer Schlüter würden in der nächsten Zeit das weitere Vorgehen der Presse vorstellen. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein, teilte der Innenminister gestern mit.

34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Für sie bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf.

Vier Städte und Gemeinden, die einen Antrag gestellt haben, werden nicht an der zweiten Stufe teilnehmen können. Sie konnten die drohende bilanzielle Überschuldung nicht darstellen. J heyn

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