Werdohl muss zahlen: Umlage des Märkischen Kreises ist die dritthöchste in NRW

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Werdohl - Trotz einer Senkung um mehr als vier Prozentpunkte ist die Kreisumlage des Märkischen Kreises 2018 mit 43,58 Prozent die dritthöchste in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einer Rangliste aller NRW-Kreise hervor, die der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.

11,85 Millionen Euro muss Werdohl für 2018 an den Kreis überweisen. Eine Summe, die „weh tut“, wie Stadtkämmerer Karl-Wilhelm Schlüter offen zugibt. 

Bei konsumptiven Ausgaben in Höhe von rund 52 Millionen Euro sei die Kreisumlage der größte Posten auf der Aufwandseite im städtischen Haushalt, erklärt Schlüter. „Aber wir müssen das Geld aufbringen und die Kreisumlage zahlen – ob es uns gefällt oder nicht“, sagt Schlüter weiterhin. 

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert in einer Mitteilung die Höhe der Kreisumlagen und fordert zu einer sparsameren und wirtschaftlicheren Haushaltsführung auf. „Von zahlreichen Städten und Gemeinden in NRW ist zu hören, dass sie ihre Haushalte durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu sanieren versuchen. Die Ausgabenpolitik eines Kreises schlägt unmittelbar auf die kreisangehörigen Kommunen durch. Damit wird deutlich, dass auch die Kreise ihre Haushalte stärker konsolidieren müssen“, heißt es in der Mitteilung wörtlich. 

Zur Frage, ob er im Kreishaushalt für 2018 noch Einsparpotenziale sieht, wollte sich Kämmerer Schlüter im Gespräch mit unserer Zeitung nicht äußern, sagte dafür aber: „Der Kreis hat auch Leistungen und Ausgaben, die natürlich bezahlt werden müssen.“ Zudem gebe es zwischen den Kreisen in Nordrhein-Westfalen strukturelle Unterschiede. 

Schlüter bewertet Senkung als positiv 

Als positiv bewertet Schlüter, dass es dank der guten konjunkturellen Lage und der deutlich moderater ausfallenden Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes gelungen sei, die Umlage von 47,71 Prozent für 2017 auf jetzt unter 44 Prozent zu drücken. „Wäre es bei den fast 48 Prozent geblieben, hätten wir dieses Jahr noch eine Million Euro mehr an den Kreis zahlen müssen“, rechnet Schlüter vor. 

In totalen Zahlen senkt der Kreis 2018 die Umlage für die 15 angehörigen Kommunen um 4,1 Millionen Euro. Kreiskämmerer Fritz Heer plant das Haushaltsjahr mit Gesamterträgen von rund 532 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von etwa 535 Millionen Euro. Das Defizit von rund 3 Millionen Euro soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. 

„Die Haushaltseinbringung für das Jahr 2018 steht unter besonderen Vorzeichen“, hatte Landrat Thomas Gemke in seiner Haushaltsrede am 19. Oktober mit Blick auf die Senkung der Kreisumlage gesagt. Weil sich viele Kreiskommunen – wie auch Werdohl – jedoch weiterhin im Stärkungspakt Stadtfinanzen befänden, sei jetzt aber nicht die Zeit, „möglichst viele neue Wohltaten zu beschließen“. „Wir müssen auch weiterhin sparsam wirtschaften und uns keine dauerhaften neuen Ausgaben auferlegen“, sagte Gemke. Entsprechend sei der Haushaltsentwurf gestaltet. 

Kreiskämmerer Heer machte in seiner Haushaltsrede die Aufwendungen im Sozialbereich als Ursache für die finanzielle Misere der Kommunen aus und prangerte das „Missverhältnis im aktuellen Verteilungssystem“ an. So seien die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände verglichen mit denen der Länder und des Bundes in den vergangenen Jahren überproportional angestiegen. 

Landkreistag NRW: Kritik ist überzogen 

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, hält die Kritik des Steuerzahlerbundes für völlig überzogen: „Die bloße Betrachtung der Prozentwerte der Umlagen, also der Hebesätze, ist platt und irreführend. Der Hebesatz der Kreisumlage sagt nichts über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von Kreisen aus.“ Vielmehr müssten weitere Fakten wie Umlagegrundlagen, tatsächliche Zahllast, Sozialkosten und Gemeindegrößenstruktur im jeweiligen Kreis betrachtet werden. 

Wie sich die finanzielle Belastung durch die Kreisumlage für Werdohl in den nächsten Jahren entwickeln könnte, ist für Kämmerer Schlüter „reine Kaffeesatzleserei“. Die höhe der Umlage hänge von zu vielen Faktoren ab. „In allererster Linie natürlich von der konjunkturellen Lage, wobei niemand sagen kann, wie lange das derzeitige Hoch noch anhält“, so Schlüter.

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