Deshalb muss Werdohl weiter streichen und sparen

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Den Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 stellten Fachbereichsleiter Michael Grabs, Bürgermeisterin Silvia Voßloh, Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann und ihr Stellvertreter Benjamin Luschnat (von links) am Montag vor.

Werdohl - Die Stadt Werdohl hat am Montag einen Entwurf für den Haushaltsplan 2020 vorgelegt, in dem die wichtigste Zahl erneut eine schwarze ist: Rund 130.000 Euro soll am Ende des Jahres der Überschuss betragen. Das ist noch einmal ein bisschen mehr, als der Entwurf für 2019 vorsah. Allerdings hätte das Ergebnis eigentlich besser ausfallen sollen.

Ein Plus von 1,3 Millionen Euro hatte die bisherige Finanzplanung für das Jahr 2020 ausgewiesen. Geringere Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen (-1,8 Millionen Euro) und aus der Einkommenssteuer (-100.000 Euro) sowie zugleich höhere Aufwendungen durch die an Bund und Land abzuführende Gewerbesteuerumlage (+100.000 Euro) und höhere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen (+4,8 Millionen Euro) hatten die Ergebnisrechnung belastet. Zwar rechnet die Stadt auch mit ein paar Verbesserungen, beispielsweise bei der Gewerbesteuer (+1,3 Millionen Euro), aber unterm Strich bleibt eben nur ein relativ kleines Plus.

Schlechte Nachricht am Freitag, dem 13.

Und erst vor wenigen Tagen, ausgerechnet am Freitag, 13. September, sei im Rathaus dann noch die Nachricht eingetroffen, dass die Belastung durch die Kreisumlage für Werdohl um rund 340 000 Euro höher ausfallen werde, berichtete Bürgermeisterin Silvia Voßloh, als sie am Montagnachmittag in einem Pressegespräch den Haushaltsplanentwurf vorstellte. Da seien dann an einigen Stellen noch einmal Streichungen notwendig gewesen, um den Ausgleich herstellen zu können, ohne die Grundsteuern anheben zu müssen.

Wo gespart werden soll

Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann listete auf, wo das Geld eingespart werden soll, um die Forderungen aus dem Lüdenscheider Kreishaus erfüllen zu können: Bei den Personalaufwendungen (110.000 Euro), bei den Aufwendungen für Asylbewerber (100.000 Euro), bei der Gebäudebewirtschaftung (70.000 Euro) und bei Baumaßnahmen (150.000 Euro).

Geld für ein Prestigeprojekt

Nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen ist eine Maßnahme, die der Bürgermeisterin schon lange am Herzen liegt. „2020 soll da jetzt endlich etwas passieren“, versprach Silvia Voßloh mit Blick auf eine Gastronomie an der Stadtspange. „Eine sechsstellige Summe“ sei eingeplant, um das Prestigeprojekt anzuschieben. Konkret ausgedrückt: Im Haushaltsplanentwurf stehen 120.000 Euro.

Auch bei der digitalen Ausstattung der Schulen will Werdohl keine Abstriche machen. Ein mit allen Schulleitern ausgearbeitetes Konzept solle in den nächsten Jahren umgesetzt werden, sagte Voßloh, „damit wir den digitalen Ansprüchen gerecht werden“.

18 Mio. Euro weniger Kassenkredite

Die Bürgermeisterin warf auch einen Blick auf die allgemeine Entwicklung des städtischen Haushalts. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten, im Haushaltsplan als Kassenkredite geführt, seien in den vergangenen fünf Jahren von rund 50 Millionen um etwa 18 Millionen Euro gesunken. Mit solchen Zahlen dürfte die Bürgermeisterin gerne in das Jahr der Kommunalwahl geht, bei der sie sich erneut um das Spitzenamt im Rathaus bewerben will.

Zeit der Entbehrungen nicht vorbei

Die Zeit der Entbehrungen ist aber durch eine gute Entwicklung der Haushaltslage noch nicht vorbei. Auch darauf wies Voßloh hin und erhielt dabei Unterstützung durch den für Finanzen zuständigen Fachbereichsleiter, Michael Grabs. „Ab 2022 kann man eventuell darüber nachdenken, einzelne Punkte nicht mehr zu erfüllen“, sagte er mit Blick auf den 69 Punkte umfassenden Konsolidierungsplan, den der Rat bei Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor sieben Jahren beschlossen hatte. „Wir dürfen aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren“, warnte er davor, wieder in die Verhaltensmuster früherer Jahre zu verfallen und mehr Geld auszugeben, als verfügbar ist.

Das Land soll mehr Geld schicken

Dabei sah Grabs durchaus auch das Land in der Verpflichtung, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. „Wir haben zusammen mit den Bürgern viel gespart. Jetzt ist das Land am Zug“, fand er. 

Kämmerin Kunze-Haarmann erinnerte daran, dass die kommunalen Haushalte zudem seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2007 auch die jährlichen Abschreibungen erwirtschaften müssen. Dieser Aufwand, der im alten kameralen Haushaltssystem nicht vorhanden war, betrage für Werdohl mehr als drei Millionen Euro pro Jahr.

Der Haushaltsplanentwurf, der am Montagabend dem Rat vorgestellt wurde, wird nun in den politischen Gremien beraten und soll vom Rat in seiner Sitzung am 11. November beschlossen werden

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