Gebühr für Außengastronomie stark angehoben

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Weil die Benutzung von öffentlichem Grund mit einer jährlichen und sehr geringen Gebühr belegt ist, lassen manche Gastronomen ihre Aufbauten auch im Winter draußen stehen.

Werdohl -  Der Rat muss Anfang des Jahres über die Neuregelung der Gebühren für die Außengastronomie entscheiden. Die entsprechende Satzung „über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ war mit Ausnahme der Position „Tische und Stühle“ schon zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Politiker hatten kritisiert, dass die vorgesehene Gebühr auf 600 Prozent erhöht werden soll.

Bislang lag die Gebühr für einen Quadratmeter genutzte öffentliche Fläche bei drei Euro pro Jahr. Rolf Prange, der die Satzung für die Stadt Werdohl erarbeitet hat: „Diese Satzung wurde 1985 erlassen und ist seitdem nie verändert worden.“ Prange: „Das waren damals sechs Mark.“ Mit diesen drei Euro pro Jahr liege Werdohl „vollkommen unter allem“.

Die neue Gebühr soll jetzt drei Euro pro Quadratmeter pro Monat betragen. Das ist – direkt umgerechnet – eine Verzwölffachung der Uralt-Gebühr. Da die Außensaison sicher nur etwa sechs Monate im Jahr dauere, sei die Gebühr umgerechnet auf das Sechsfache angehoben worden. So erklärt sich, warum SPD-Fraktionsvorsitzender Wershoven damals von einer Erhöhung auf 600 Prozent sprach.

Dennoch wird die Stadtverwaltung dem Rat vorschlagen, zukünftig diese Gebühren von den Wirten zu fordern. Prange weiß, dass manche Wirte wegen der geringen Jahresgebühr ihre Bestuhlung und Aufbauten das ganze Jahr auf der Straße stehen lassen.

Das soll jetzt nicht mehr so sein, weil zukünftig spitz abgerechnet werden soll. Prange: „Es soll vermieden werden, dass öffentlicher Verkehrsraum als Lagerfläche benutzt wird.“ Jeder Gastronom werde sich in Zukunft genau überlegen, wie lange er seine Tische und Stühle draußen stehen lassen will. Grobe Überschreitungen der zugelassenen Flächen würden – wie bisher – von der Stadt geahndet und mit Bußgeldern belegt.

Politiker hatten auch einen Vergleich mit Nachbarstädten gewünscht. Prange hat dies jetzt aufgearbeitet. Die Bandbreite ist riesig. In Iserlohn gibt es keine solche Gebührensatzung, Außengastronomie kostet null Euro. In Hagen werden je nach Lage bis zu 5,60 Euro pro Quadratmeter und Monat fällig. In Altena weist eine zwölf Jahre alte Satzung zwei Euro aus. Prange: „Mit unseren drei Euro sind wir im oberen Mittelfeld und haben eine aktuelle Satzung..“ Mehr darf Prange aber noch nicht sagen, die Politik müsse zuerst informiert werden.

Von Volker Heyn

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