Werdohl fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Auch kleine Kinder und sogar Babys, die in Werdohl zur Welt gekommen sind, haben einen erheblichen Krankenhilfebedarf. Das schlägt sich in den Kosten nieder, die die Stadt tragen muss. Der Rat fordert, diese Kosten anders zu verteilen. - Symbolfoto: dpa

Werdohl - Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Montag eine Resolution, die mehr finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen fordert. Denn die finanziellen Lasten, die Werdohl tragen müsse, stünden „in keinem Verhältnis zu Erstattungsleistungen von Bund und Land“.

Rund 900 000 Euro kostet es Werdohl in diesem Jahr, die rund 140 Flüchtlinge zu versorgen. Dieser Summe stehen Erstattungsleistungen in Höhe von 120 000 Euro gegenüber.

„Die Stadt Werdohl erwartet von der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass zusätzliche Mittel für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung einer ständig steigenden Zahl von Flüchtlingen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“, heißt es deshalb in der Resolution. Zwar hätten Bund und Land gerade beschlossen, Städte und Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Doch auch wenn diese Maßnahmenkataloge umgesetzt würden, bestünde immer noch ein Missverhältnis.

Werdohl nehme am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil, weil die Stadt „ohne finanzielle Hilfe seitens des Landes NRW auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, einen Haushaltsausgleich darzustellen“, heißt es weiter in der Begründung zur Resolution. Die Stadt habe deshalb Leistungsangebote einschränken oder ganz aufgeben und den Bürgern „schmerzhafte Gebühren- oder Steuererhöhungen“ abverlangen müssen. „In dieser Situation wirkt sich der finanzielle Aufwand für die Unterbringung und Versorgung einer ständig wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen sehr belastend aus“, verweist der Rat auf die Kosten.

Weiter betonen die Politiker, es sei die gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Gemeinden, „Asylsuchenden und Flüchtlingen eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren“. Das finde sich in dem Verhältnis zwischen den Kosten für die Kommunen und den Hilfeleistungen von Bund und Land nicht wieder.

„Für rund die Hälfte aller in Werdohl versorgten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden 2015 nach gegenwärtiger Rechtslage keinerlei Erstattungsleistungen mehr zu erwarten sein“, rechnet der Rat vor. Neben der Grundversorgung werde die Stadt auch die Krankenhilfeleistungen für diese Menschen allein tragen müssen. Gerade die Krankenhilfeleistungen seien inzwischen eine kaum noch planbare Größe. Aktuelle betragen sie rund ein Drittel der Gesamtaufwendungen.

Anfang des Monats hatte Bodo Schmidt vom Fachbereich Soziales dem Sozialausschuss von der Situation der Flüchtlinge berichtet. Der Gesundheitszustand der Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Werdohl gekommen seien, habe sich deutlich verschlechtert. Erwachsene seien traumatisiert. Und auch Kinder und sogar hier geborene Babys hätten einen erheblichen Krankenhilfebedarf.

An den damit verbundenen Kosten müssten sich Bund und Land stärker beteiligen, schließt die Resolution. Andernfalls sehen die Politiker den sozialen Frieden gefährdet, der bisher gewahrt werden könne.

Von Constanze Raidt

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