Werdohler Wahlkämpfer sind spät dran

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Platz für zehn große Plakate bieten die Wände, die der Baubetriebshof im ganzen Stadtgebiet aufgestellt hat – hier an der Neuenrader Straße.

Werdohl - In den Städten rund um Werdohl hängen sie schon, die bunten Plakate mit den Wahlversprechen der Parteien zur Landtagswahl. Nur an Lenne und Verse dürfen die Wahlbotschaften erst ab Gründonnerstag geklebt werden. Das finden zumindest SPD und FDP ungewöhnlich, aus dem Rathaus gibt es dafür aber eine einfache Erklärung.

Wer wann wie viel und wo Wahlwerbung anbringen darf, ist klar geregelt. Vorschriften dazu gibt es zum Beispiel im Parteiengesetz. Darin ist festgelegt, dass eine Gemeinde bei der Einteilung der Plakatflächen darauf achten muss, dass die gebotene Chancengleichheit in der politischen Auseinandersetzung gewahrt wird, also alle zur Wahl antretenden Parteien in angemessenem Umfang für ihre Ziele werben dürfen.

Das bedeutet aber nicht, dass alle Parteien gleich große Plätze für ihre Plakate erhalten müssen. „Die Flächen werden nach Antragstellung durch die an der Wahl teilnehmenden Parteien vergeben. Die Anzahl der Flächen richtet sich nach dem jeweiligen Ergebnis bei der letzten Landtagswahl“, erläuterte Andrea Mentzel, die im Rathaus als Leiterin der Abteilung Ordnung und Einwohnerwesen für solche Angelegenheiten zuständig ist.

Die Stadt Werdohl stellt den Parteien für ihre Wahlwerbung insgesamt zehn Stellwände zur Verfügung, die Platz für jeweils zehn Plakate im Format Din A0 bieten. Insgesamt können also 100 Plakate der verschiedenen Parteien angebracht werden. Diese Plakatwände bleiben übrigens nach der Landtagswahl stehen, weil sie im Herbst auch für die Bundestagswahl benötigt werden. Der Baubetriebshof spart sich also die Arbeit für den Ab- und Wiederaufbau.

Zudem können die Parteien mit Plakaten auf privaten Grundstücken werben – allerdings mit einem Abstand von mindestens zehn Metern zur öffentlichen Verkehrsfläche. Manche Parteien, vor allem die großen und die FDP, machen davon durch Aufstellen von Großflächenplakaten Gebrauch. Doch auch dabei ist nicht alles erlaubt. Wenn solchen Stellwände Einfluss auf den Verkehr nehmen, beispielsweise die Sicht behindern, muss die Straßenverkehrsbehörde grünes Licht geben. Darüber hinaus haben die Parteien die Möglichkeit, die an verschiedenen Laternenpfählen angebrachten Plakatträger eines Städtewerbung-Unternehmens anzumieten.

Ob irgendwelche Bewerber davon Gebrauch machen, ist im Rathaus nicht bekannt, wird sich aber bestimmt schon bald zeigen. Vielleicht sogar schon sehr bald, denn von Gründonnerstag an dürfen die Parteien im Stadtgebiet ihre Wahlplakate aufhängen. Doch warum erst jetzt? In den umliegenden Städten hängen die Plakate zum Teil schon seit mehreren Tagen. Zumindest der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Böhme und der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Jürgen Neumann finden das „ungewöhnlich“. Detlef Seidel, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, hat sich darüber nicht gewundert. Alle drei verwiesen auf ein Schreiben der Stadt Werdohl, in dem sie aufgefordert werden, nicht vor dem 13. April zu plakatieren.

„Weil wir die Plakatwerbung auf einen Zeitraum von vier Wochen vor der Wahl begrenzen wollen“, begründete Andrea Mentzel. Das werde in Werdohl auch bei anderen Wahlen so gehandhabt. Die Parteien haben sich an die Vorgabe aus dem Rathaus gehalten – zumindest weitgehend. Neumann (FDP) wollte die ersten Plakate bereits Mittwochabend kleben, aus Termingründen, wie er sagte. Und ein Großplakat der FDP steht schon seit einigen Tagen am Rande des Höhenwegs, allerdings auf privatem Grund. „Das ist erlaubt“, stellte Mentzel klar.

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