Zankapfel Förderbescheid für Breitbandausbau im Kreis

Bundesverkehrsminister Dobrindt bittet Dagmar Freitag um Entschuldigung

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Werdohl - Der Vorgang hatte zumindest in Teilen der Politik für Aufregung gesorgt: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser (Altena) hatte am 14. März in Berlin einen Förderbescheid über 12,6 Millionen für den Breitbandausbau im Märkischen Kreis entgegengenommen – eine Woche vor dem eigentlich vorgesehenen Übergabetermin und vor allem ohne die anderen drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis, dafür aber im Beisein von Landrat Thomas Gemke.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (Iserlohn) war dies Anlass genug, sich in einem Brief bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber zu beschweren. 

Sie selbst war wie auch ihre beiden Parlamentskollegen Petra Crone (SPD) und Dr. Matthias Heider (CDU) erst wenige Tage zuvor eben von Dobrindts Ministerium zur Übergabe des Bescheides am 21. März eingeladen worden.

Auf Nachfrage der Redaktion hatte der Pressesprecher des Ministeriums im März noch erklärt, die vorzeitige Übergabe von Förderbescheiden sei unter besonderen Umständen gängige Praxis. 

Dagmar Freitag

Jetzt habe Minister Dobrindt ihr telefonisch geantwortet und sie für die Vorgehensweise seines Staatssekretärs Rainer Bomba und seiner Fraktionskollegin Christel Voßbeck-Kayser um Entschuldigung gebeten, erklärte Freitag am Dienstag auf Anfrage. 

Der Minister habe versichert, dass in seinem Verantwortungsbereich in Zukunft keine Förderbescheide mehr vorzeitig an einzelne Abgeordnete überreicht werden sollten.

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