Werdohl „äußerst lukrativ“: Spielhallen sollen ab 2020 mehr zahlen

+
Lemonia Miliousi und ihre Tochter Anna hatten das Glücksspielgeschäft als „Mega Casino“ im November 2012 an der Gildestraße eröffnet. Mittlerweile musste sie es in „Spielhalle“ umbenennen. Die Stadt will ab kommendem Jahr die Vergnügungssteuer anheben.

Werdohl – Die Verwaltung schlägt vor, die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen und in Gaststätten moderat zu erhöhen. Eine „Erdrosselung“ der geschäftlichen Interessen der Inhaber sei dadurch nicht zu befürchten, meint Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel. 

Werdohl ist für Automatenaufsteller ein goldenes Pflaster. Mentzel formuliert das vorsichtiger: „Die bestehenden Steuersätze sind für den Aufsteller äußerst lukrativ.“ 

Dass in Werdohl Summen im Millionen-Bereich umgesetzt wird, ist natürlich auch den Spielhallen-Betreibern bekannt. Regelmäßig gebe es Anfragen zu Eröffnungen, so Mentzel. Die letzte große Neueröffnung gab es allerdings schon Ende 2012 an der Gildestraße. Damals beklagte die Politik, dass es praktisch überhaupt keine städtischen Steuerungsmöglichkeit für die Ansiedlung von Spielhallen gebe. 

Steuer wird auf Einsatz der Spieler erhoben

Was aber nicht stimmt: Eine Steuerungsmöglichkeit ist die Höhe der Vergnügungssteuer, die vor genau einem Jahr nach neuen Bemessungsgrundlagen festgesetzt wurde. Bis dahin wurde die Steuer nach dem Einspielergebnis angesetzt, seit Ende 2018 wird die Steuer auf den Einsatz der Spieler erhoben. 

Der Rat der Stadt hatte vor einem Jahr entschieden, die Unternehmer in der Spielbranche mit dem Wechsel der Bemessungsgrundlagen auf keinen Fall weiter zu belasten. Kurz vor Ablauf dieses Steuer-Jahres erklärte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel, dass die Steuersätze für Spielhallen für die Stadt defizitär sind. Mentzel präsentiert diese Rechnung kommenden Montag im Hauptausschuss: Nach früherer Besteuerung sollten in den ersten drei Quartalen des Jahres eigentlich 241 200 Euro in die Kasse fließen, durch die Neubemessung sind es tatsächlich aber nur 218 500 Euro. 

Erhöhung auf 4,8 Prozent geplant

Mit dem bislang gewählten Steuersatz von 4,25 Prozent auf den Spieleinsatz werde das bisherige Steueraufkommen nicht erreicht. Dazu wären 4,69 Prozent nötig. Die Verwaltung schlägt jetzt eine Erhöhung auf 4,8 Prozent vor. 

Obwohl der Steuerertrag bei den Spielgeräten in Gaststätten von knapp 27 000 Euro bei beiden Bemessungsgrundlagen in etwa gleich ist, will die Verwaltung den Steuersatz von 5 Prozent auf 5,5 Prozent anheben. Neben der Anpassung würde damit auch eine „moderate“ Anhebung der Steuereinkünfte erreicht. Rechnet man die Einnahmen der ersten drei Quartale aus der Vergnügungssteuer auf das ganze Jahr hoch, kann die Stadt mit etwa 456 000 Euro Steuereinnahmen durch Glücksspiel rechnen. 

"Erdrosselnde Wirkung" verhindern

Andrea Mentzel muss die Erhöhung der Steuersätze gegenüber den Gewerbetreibenden rechtfertigen. Bei der Festsetzung des Steuersatzes sei das Verbot der „erdrosselnden Wirkung“ der Steuer zu beachten. Steuersätze, die umgerechnet auf das Einspielergebnis eine Höhe von 20 Prozent überschreiten, sind nach der Rechtsprechung problematisch. Mit der vorgeschlagenen Anhebung der Steuern würde bei Geldspielgeräten in Spielhallen ein Satz von 15,34 Prozent, bei Geräten in Gaststätten ein Satz von 14,56 Prozent erreicht. Damit wird die gesetzlich vorgegebene Grenze von 20 Prozent sehr weit unterschritten. 

FDP-Sprecher Friedhelm Hermes hatte frühere Berechnungen von Mentzel angezweifelt und gesagt: „Wer sich einmal verrechnet, verrechnet sich auch ein zweites Mal.“ 

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit

Andrea Mentzel führt die Gesetzeslage weiter aus. Die Werdohler Steuersätze würden nicht dazu führen, dass die Spielhallenbetreiber keine wirtschaftliche Grundlage mehr für die Ausübung ihres Berufes hätten. Mentzel schreibt: „Von einer Erdrosselung kann nur dann ausgegangen werden, wenn die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihre Plätze einnehmen.“ Davon kann in Werdohl keine Rede sein, die Steuersätze stellen keinen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil sie nicht erdrosselnd wirkten. 

Der Standort Werdohl ist bei Automatenaufstellern nach wie vor sehr beliebt. Die Vergnügungssteuer schreckt jedenfalls keine Unternehmer ab, nach Neuansiedlungen zu fragen. In der Verwaltungsvorlage schwingt unterschwellig Kritik an der Besteuerungspolitik des Werdohler Rates mit. Andrea Mentzel schreibt, dass die bestehenden Steuersätze „der gewünschten Lenkungsfunktion entgegenlaufen.“ 

3,59 Millionen Euro in Geldspielgeräten

Zehn Konzessionen für Spielhallenbetriebe gibt es in Werdohl, etwa doppelt so viele wie in Städten vergleichbarer Größenordnung. 2018 warfen die Glücksspieler in die insgesamt 124 Werdohler Geldspielgeräte 3,59 Millionen Euro. In den 26 Geräten in der Gastronomie landeten 441 000 Euro, in den 98 Geräten in sieben Spielhallen 3,15 Millionen Euro. 2014 gab es einen Höchststand mit 150 Geräten, in die 3,68 Millionen Euro eingeworfen wurde. Bei der Erhebung in 2016 waren es 3,35 Millionen Euro in 130 Geräten. 

Der Umsatz in den Werdohler Geldspielgeräten stieg ab dem Jahr 2010 überdurchschnittlich deutlich an. Vorher wurden über zehn Jahre Kasseninhalte von 1,2 Millionen in 1998 bis 1,3 Millionen in 2008 ermittelt. Von da an bis heute hat sich das Geschäft mit dem legalen Glücksspiel fast verdreifacht. In der vergleichbar großen Nachbarstadt Altena gab es 2018 insgesamt 55 Geräte, in denen 1,66 Millionen Euro eingeworfen wurden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare