Brüderstraße: Rat soll Satzung ändern

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Ein gewohnter Anblick an der Brüderstraße. Am 10. März soll das ein Ratsbeschluss ändern.

WERDOHL - Acht Fragen übergab die CDU Bürgermeister Siegfried Griebsch am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung. Zu einigen Punkten nahm der Bürgermeister im Laufe der Sitzung bereits Stellung.

So sprach er das Problem der Brüderstraße an. „Dort stehen Parkscheinautomaten, obwohl in der Satzung steht, dass nur der Parkplatz oberhalb der Jahnturnhalle bewirtschaftet werden soll“, sagte Griebsch. „Wir haben es versäumt, diesen Klammerzusatz zu streichen.“

Der Stadtrat solle im Rahmen seiner nächsten Sitzung am 10. März eine Satzungsänderung beschließen, sodass die gesamte Brüderstraße bewirtschaftet werden könne.

„Die CDU-Fraktion beantragt, mitzuteilen, wer dafür verantwortlich ist, dass außerhalb des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Parkscheinautomaten installiert werden und eine entsprechende Beschilderung installiert wird“, schreiben die Christdemokraten dazu in ihrem Antrag. „Weiterhin beantragen wir, mitzuteilen, wie hoch die getätigten Aufwendungen bislang waren und wie dieser – der Stadt Werdohl entstandene – finanzielle Schaden ausgeglichen werden soll.“ Die Verwaltung solle außerdem darstellen, wie sie in Zukunft gewährleisten wolle, dass ausschließlich innerhalb der gültigen Satzung gehandelt werde. Dem Antrag gemäß soll die Verwaltung dazu in der nächsten Ausschusssitzung am 29. April Stellung nehmen.

Ein Anliegen der CDU konnte im Rahmen der Sitzung am Dienstagabend bereits abgehakt werden. Es sei nicht möglich, schon vor der gebührenpflichtigen Parkzeit ab 8 Uhr Parkscheine zu lösen, schreibt die Fraktion.

Wer sein Auto vor 8 Uhr abstelle und auch in der gebührenpflichtigen Zeit stehenlassen wolle, müsse um 8 Uhr wiederkommen und einen Parkschein lösen. Dem widersprach Michael Grabs von der Stadtverwaltung. Es sei sehr wohl möglich, vor 8 Uhr einen Parkschein zu kaufen.

Auch zu den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sowie zum Rathausparkplatz hatte Griebsch bereits Stellung genommen. Offen sind noch Fragen zur Situation des Park & Ride sowie zu den Parkplätzen an der Woge. „Die Fraktion beantragt, die Verwaltung möge darstellen, wie sich die Parkplatzverteilung im Bahnhofsbereich darstellt“, heißt es. Auch über die Einnahmen aus den Parkgebühren wünscht sich die CDU Informationen.

Darüber hinaus hätten Handwerker berichtet, „dass neuerdings Gebühren für Handwerker-Parkausweise erhoben werden.“ Da diese eigentlich gebührenfrei sein sollten, solle die Verwaltung dazu Stellung nehmen. - von Constanze Raidt

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