Wahltafeln: Folgen des SPD-Rückzugs nicht absehbar

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Auf den städtischen Wahltafeln klebt unter Zustimmung der Bürgermeisterin kommerzielle Werbung. Der SPD gefällt das nicht.

Werdohl - Die Empörung der SPD über die Bürgermeisterin, die auch Gewerbetreibenden kostenlose Werbung auf städtische Wahltafeln erlaubt hatte, hat ein Nachspiel.

SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Jansen erklärte vor zwei Wochen im Hauptausschuss, dass die SPD von einer einzelnen Vereinbarung des Stärkungspaktes zurücktreten werde. Vor Jahren wurde von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen, dass der Auf- und Abbau der Wahltafeln ehrenamtlich durch die Parteien und Gruppen erfolgt. Die entsprechende Einsparung wurde dem Haushalt als Einsparung gut geschrieben.

Weil das Ehrenamt nicht kostenlose kommerzielle Werbung ermöglichen soll, kündigte die SPD diese Übereinkunft auf. Gegen die Werbung von Vereinen und Verbänden auf Wahltafeln sei nichts einzuwenden, wohl aber gegen die kostenlose Zurverfügungstellung für Gewerbetreibende. Am Rande der Ratssitzung am Montag fragte WBG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Hänel nach den Folgen dieser einseitigen Aufkündigung. Ob dies jetzt der Bezirksregierung gemeldet werden müsste und welche Konsequenzen das für die Stadt und den Haushalt habe.

Bürgermeisterin Silvia Voßloh meinte, dass es der Bezirksregierung mitgeteilt werden müsse. Für die verloren gegangene ehrenamtliche Leistung müsse eine finanzielle Kompensation gefunden werden, auch wenn der Betrag nicht sehr groß sei. Nach einer solchen Kompensation sei aber noch nicht gesucht worden. Voßloh: „Wir prüfen das.“ Wesentlich konkreter wurde auch Fachbereichsleiter Michael Grabs nicht. „Wir haben uns damit ganz bewusst noch nicht auseinandergesetzt.“ Der Abbau der Wahltafeln müsse erst Ende September erfolgen. Vielleicht gebe es einen Mehraufwand des Bauhofes, „vielleicht aber auch nicht“, so Grabs. Im Prinzip müsste eine einseitige Aufkündigung einer Übereinkunft auf dem Stärkungspakt der Bezirksregierung gemeldet werden. Die ganze Angelegenheit sei ein „schwieriges Feld“, zu ehrenamtlicher Arbeit könne man schließlich niemanden zwingen.

Thorsten Hänel schlug vor, die Sache „auszubügeln“. CDU, WBG und FDP könnten ja den Teil der Arbeit für die SPD mit übernehmen. Entsprechende Signale gab es aus der CDU-Fraktion, die Fraktion sei groß, da schaffe man das schon. Der WBG war daran gelegen, um es nicht der Bezirksregierung melden zu müssen. Die SPD-Fraktion blieb bei ihrer Kritik und ihrem Entschluss.

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