Wahlkampfhilfe für CDU aus dem Kreishaus

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Dieses Foto wurde zum Zankapfel: Landrat Thomas Gemke und Christel Voßbeck-Kayser nahmen den Bewilligungsbescheid von Staatssekretär Rainer Bomba (von links) in Berlin entgegen.

Werdohl/Altena/Lüdenscheid [Update 20.03.2017] - Zwei Mal sind die Wähler in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zum Gang an die Urne aufgerufen: Im Mai und im September. Der Wahlkampf hat längst begonnen – auch der für die Bundestagswahl im Herbst. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Vorgänge rund um die Bewilligung von 12,6 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Märkischen Kreis betrachtet.

Im Mittelpunkt: Landrat Thomas Gemke und die CDU-Abgeordnete Christel Voßbeck-Kayser. Eigentlich war es ja eine erfreuliche Nachricht, die zu Beginn dieser Woche aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kam: Der Bund wird den Ausbau des schnellen Internets im Märkischen Kreis mit 12,6 Millionen Euro fördern. 

Sie hätte Anlass zur ungetrübten Freude geben können, hätten nicht Landrat Gemke und die Bundestagsabgeordnete Voßbeck-Kayser sie vollkommen ungeniert für Wahlkampfzwecke benutzt.

Förderantrag vergangenes Jahr eingereicht

Im Herbst vergangenen Jahres hatte der Märkische Kreis den Förderantrag in Berlin eingereicht, um die Versorgung der Region mit schnellem Internet verbessern zu können. Gleichzeitig gingen die Antragsunterlagen – verbunden mit der Bitte, sich in der Hauptstadt für den Kreis stark zu machen – auch an die vier Bundestagsabgeordneten im Märkischen Kreis: Christel Voßbeck-Kayser und Dr. Matthias Heider von der CDU sowie Dagmar Freitag und Petra Crone von der SPD.

Sie alle werden ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass der Antrag aus dem Sauerland in Berlin auf offene Ohren gestoßen ist. 

Besonders für Fördermillionen ins Zeug gelegt

Die Altenaerin Voßbeck-Kayser soll sich, so hört man aus dem Lüdenscheider Kreishaus und so erzählt sie auch selbst gerne, besonders ins Zeug gelegt haben, um die Fördermillionen in die Region zu holen. 

Am vergangenen Montag verbreitete die SPD-Abgeordnete Freitag als erste die Nachricht, dass das BMVI Mittel für den Breitbandausbau im Märkischen Kreis bewilligt habe. Wie viel Geld es geben sollte, teilte sie nicht mit, verwies vielmehr auf die offizielle Übergabe des Bewilligungsbescheides am 21. März in Berlin. 

Von Voßbeck-Kayser kam keine Nachricht zu diesem Thema, was an sich schon verwunderlich war, wetteifern die beiden im Wahlkreis 150 konkurrierenden Politikerinnen doch sonst oft und gerne darum, mit möglichst guten Nachrichten in die Presse zu kommen. 

"Glückliche Fügung"

Die Auflösung dieses Rätsels lieferte einen Tag später die Pressestelle des Märkischen Kreises mit der Nachricht, Landrat Thomas Gemke habe zusammen mit der CDU-Ab- geordneten Christel Voßbeck-Kayser den Bewilligungsbescheid über 12,6 Millionen Euro in Berlin bereits entgegengenommen – eine Woche vor dem offiziellen Übergabetermin. 

Kreis-Pressesprecher Hendrik Klein bezeichnete es als „glückliche Fügung“, dass sich Gemke just an dem Tag in der Hauptstadt aufhielt, an dem die Nachricht von der Bewilligung der Fördermittel an die Öffentlichkeit gelangte. Anlass sei ein schon länger geplantes und von Voßbeck-Kayser vermitteltes Gespräch im BMVI gewesen, bei dem Gemke noch einmal auf die Wichtigkeit des Breitbandausbaus im Kreis habe aufmerksam machen wollen. 

Alles reiner Zufall?

Klein untermauerte diese Darstellung mit dem Hinweis, Gemke habe die Bahnfahrkarte nach Berlin bereits am 20. Februar gekauft. Ganz ähnlich beschreibt Voßbeck-Kayser den Vorgang: Sie habe für Gemke den Termin im Ministerium gemacht, um die Fördermöglichkeiten aus einem Sonderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten zu erörtern. 

Dass Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) Gemke dann am Rande dieses Gespräches den Bewilligungsbescheid überreicht habe, habe auch sie überrascht, behauptet die CDU-Politikerin. Vorher will sie davon nichts gewusst haben. War also alles nur reiner Zufall? 

War es vor allem Zufall, dass Voßbeck-Kayser als einzige Abgeordnete aus dem Märkischen Kreis bei der Übergabe des Bescheides dabei war, so dass die Pressestelle des Kreises anschließend ein Foto mit ihr, Gemke und Staatssekretär Bomba verbreiten konnte? 

Einladung für den 21. März

Tatsache ist, dass alle vier Abgeordneten am Wochenende rund um den 10./11. März die Einladung zur Übergabe des Bewilligungsbescheides am 21. März erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt, also drei bis vier Tage vor der vorzeitigen Übergabe am 14. März, will im Ministerium niemand gewusst haben, dass der Landrat des Märkischen Kreises schon bald zu Besuch sein werde? 

Dass der Landrat sich dann mit seiner Parteifreundin Voßbeck-Kayser hat ablichten lassen, ist den beiden SPD-Abgeordneten Freitag und Crone sauer aufgestoßen. „Für den Förderantrag einsetzen durften wir uns, aber die Lorbeeren ernten dann die anderen“, kommentierte Petra Crone aus Kierspe. 

Sie hatte ihre Teilnahme an der offiziellen Übergabe am 21. März bereits zugesagt und dann am 15. März aus dem Ministerium die telefonische Nachricht erhalten, dass Gemke den Bescheid bereits abgeholt hatte. „Darüber habe ich mich maßlos geärgert. Ich werde meine Teilnahme wieder absagen“, erklärte sie. 

Fördersumme nicht genannt

Auch die Iserlohnerin Dagmar Freitag macht kein Hehl aus ihrem Ärger über die Vorgehensweise im CSU-geführten Ministerium. „Das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann hat sich am 13. März auf telefonische Nachfrage geweigert, meiner Mitarbeiterin für die Pressemitteilung die Fördersumme zu nennen. 

Als Begründung wurde genannt, dass diese erst bei dem offiziellen Termin bekannt gegeben werde. Von der vorzeitigen Übergabe an Landrat Gemke sowie Frau Voßbeck-Kayser habe ich durch die Pressemitteilung des Märkischen Kreises erfahren“, erklärte Freitag. 

Mit Schreiben vom 14. März habe sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um eine Stellungnahme zu diesem Vorgehen gebeten, teilte sie weiter mit.

Übrigens: Auch Dr. Matthias Heider, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis 149, hat von der vorzeitigen Übergabe des Förderbescheides nichts gewusst. Er sei wie alle anderen Abgeordneten von einer Übergabe am 21. März ausgegangen, teilte Heider am Montag, 20. März, mit.

In einer früheren Version dieses Artikel hieß es, Dr. Matthias Heider habe auf eine Anfrage der Redaktion bezüglich seines Einsatzes für die Förderung nicht geantwortet. Das hat er inzwischen nachgeholt. Die entsprechende Passage des Artikels ist deshalb neu formuliert worden. Außerdem hat er inzwischen klargestellt, dass auch er von der vorzeitigen Übergabe nichts gewusst habe.

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