Verfassungsgerichtshof wirft Einteilung von Dezember über den Haufen

Wahlbezirke nochmal umsortiert: Was Werdohler jetzt wissen müssen

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Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel musste innerhalb weniger Wochen die 16 Werdohler Wahlbezirke neu ordnen. Das ist Arbeit mit Karten, Tabellen und Textmarker. Jetzt soll endlich alles verfassungskonform sein für die Wahlen im September.

Werdohl - Anfang Dezember hatte der Wahlausschuss der Stadt alle 16 Werdohler Kommunalwahlbezirke neu zugeschnitten, Ende Dezember warf der Verfassungsgerichtshof die ganze Arbeit wieder über den Haufen. Das sorgte für viel Wirbel - auch in Werdohl.

Zum wiederholten Male musste sich Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel hinsetzen und die Wahlbürger nach wieder neuen Regeln zum fertigen Puzzle zusammensetzen. Rechtssicher, so hofft man jedenfalls im Rathaus.

Der Verfassungsgerichtshof hatte nicht nur entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig war. Das nordrhein-westfälische Richterteam unter Dr. Ricarda Brandts hatte sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie stark die Ober- und Untergrenzen einzelner Wahlkreise voneinander abweichen dürfen. Bislang galt ein Überschreiten beziehungsweise Unterschreiten von pauschal 25 Prozent der Einwohner. Das gilt jetzt nicht mehr als verfassungskonform.

Deshalb wird jetzt zwischen Wählern und Einwohnern unterschieden. Damit die Einteilung der Bezirke in Zukunft allen Aspekten der Chancengleichheit gereicht, hat der Gerichtshof eine 15-Prozent-Grenze bei den Wahlbürgern als verfassungskonform erklärt. Ausnahmen und Abweichungen müssen ausnehmend gut begründet sein und gelten momentan als nicht gerichtsfest.

Veränderungen in 14 von 16 Bezirken

Mentzel hält sich an die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes, die Überschreitung der 15-Prozent-Grenze grundsätzlich zu vermeiden Die Ordnungsamtsleiterin sieht das wie gewohnt vollkommen pragmatisch: „Um verfassungskonform zu sein, halten wir uns an die 15-Prozent-Grenze.“ Klagen, auch rückwirkend, könnten die Kommunalwahlen am 13. September gefährden. Mentzel: „Diesem Risiko wollen wir uns unter keinen Umständen aussetzen.“

Ausnahmen seien zu schwammig formuliert, da könne man leicht auf der Nase landen. Ein Blick auf die erst vor einem Monat neu zugeschnittenen Wahlbezirke auf Basis der 25-Prozent-Regelung zeigte, dass man in weiten Teilen daneben lag. Nur zwei der 16 Wahlbezirke konnten unangetastet bleiben. Also begann Mentzel die Puzzlearbeit von Neuem. Das ist tatsächlich eine Kopfarbeit mit nur wenig EDV-Unterstützung. Das Verwaltungsprogamm für Einwohner gibt kaum Hilfen.

Mentzel hatte eine Werdohl-Karte mit farbigen Markierungen und Tabellen mit Zahlen von Einwohnern und Wählern auf dem Tisch und jonglierte damit solange herum, bis alles zueinander passte. Eine überaus müßige Arbeit. War dieselbe Arbeit von vor zwei Monaten eigentlich überflüssig? Mentzel: „Im Prinzip ja. Aber wir konnten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht vorhersehen.“

Also blieb Mentzel nichts anderes übrig, als die Wahlbezirke an die neuen Grenzen anzupassen. Dabei wollte sie aber dem Grundsatz treu bleiben, dass möglichst alle Bewohner einer Straße auch in dasselbe Wahllokal gehen können. Zudem besteht Zeitdruck: Die Neuregulierung muss bis Ende Februar durch sein. Außerdem wollen die Parteien bald mit der Nominierung der Wahlkreiskandidaten beginnen, auch diese Verfahren hätten neu stattfinden müssen, wenn die Bezirke nicht angepasst worden wären.

„Wir sind jetzt sehr froh, das wir alles verfassungskonform hinbekommen haben“, so Mentzel. Der Wahlausschuss ist für den 29. Januar einberufen, die Sitzung wird wohl wieder nur drei Minuten dauern. Mehr brauchten die Mitglieder des Wahlausschusses Anfang Dezember jedenfalls nicht, um den Änderungen zuzustimmen. Der Wahlausschuss wird festlegen, dass ein Wahlbezirk nicht weniger als 942 und nicht mehr als 1274 Einwohner beziehungsweise nicht weniger als 674 und nicht mehr als 912 Wahlberechtigte haben darf.

Übersicht der Veränderungen auf Basis der 15-Prozent-Regelung

Die Bewohner der Albert-Schweitzer-Straße wählen künftig im Baubetriebshof (Wahlbezirk 1), vorher gehörten sie zur Gaststätte Haus Werdohl (WB 2).

Die Bewohner der Altenaer Straße wählen nicht mehr im Einwohnerbüro (WB 3), sondern im Stadtmuseum (WB 5).

Dorthin müssen auch die Bewohner der Neustadtstraße, die bislang in der Grundschule Stadtmitte (WB 4) wählten.

Bewohner von Dammstraße, Friedrichstraße, Gustavstraße und Schützenstraße wählen nicht mehr im Stadtmuseum (WB 5), sondern müssen gemeinsam mit den Bewohnern der Breslauer Straße im Kindergarten Wunderkiste (WB 8) zur Wahlurne gehen.

Keine Veränderungen gibt es lediglich in den Bezirken 6 und 16, das sind das Trauzimmer im Rathaus und die Grundschule Königsburg.

Bewohner vonMühlenschlad und Quellenweg wählen nicht mehr in der ehemaligen Gaststätte Olbrich (WB 10), dorthin müssen jetzt die Bewohner der Hesmecke, die vorher in der Grundschule Kleinhammer (WB 11) zur Wahl gingen.

Die Bewohner vom Pungelscheider Weg und vom Reidemeister Weg wählen nicht mehr im Freizeittreff Pungelscheid (WB 12), sondern im Awo-Raum Meilerstraße (WB 13).

Die Leute von Alt Pungelscheid, Am Reckenstück, Am Reißberg, Am Waldrand, Auf dem Kopf, Düsternsiepener Weg und Im Sundern gehen nicht mehr zum Awo-Raum, sondern müssen ins Schulzentrum Riesei (WB 15).

Die Bewohner der Karl-Schloemer-Straße wechseln vom Schulzentrum Riesei zum Familienzentrum Waldstraße (WB 14).

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