Vossloh zahlt 630 000 Euro an Projekt-Dienstleister

WERDOHL - Was der Bürgerkrieg in Libyen und die dänischen Mohammed-Karikaturen mit den Geschäften der Vossloh AG zu tun haben, war am Dienstag im Landgericht Hagen zu lernen. Vor der 2. Kammer für Handelssachen endete ein längerer Rechtsstreit zwischen der Projekt-Gesellschaft Sameco International NV und der Vossloh AG mit einem Vergleich.

Vossloh verpflichtete sich, 630.000 Euro Provision an den Projekt-Dienstleister nachzuzahlen. Im Gegenzug erloschen alle gegenseitigen Ansprüche der Kontrahenten.

Was war geschehen? Im Jahr 2001 bemühte sich Vossloh um einen Großauftrag zur Lieferung von Schienenbefestigungssystemen nach Libyen, wo 3000 Kilometer Strecke neu gebaut werden sollten. Libyen verlangte offenbar die Vermittlung des Auftrages durch eine Firma mit libyscher Beteiligung. So kam die Projekt-Gesellschaft Sameco International NV mit Hauptsitz auf den Niederländischen Antillen und einer Vertretung in Dänemark als Vertrags-Händler ins Spiel. Unter Vermittlung von Sameco kam es Anfang 2003 zu einem Liefervertrag über eine Million Schienenbefestigungen, später sollte ein weiterer folgen. Sameco habe seine guten Verbindungen nach Libyen genutzt, um den Auftrag für Vossloh zu sichern. Nur dadurch sei der Auftrag zustande gekommen, argumentierte das Unternehmen, das Vossloh später vor dem Landgericht auf Zahlung der angeblich vereinbarten Provision verklagte.

Die Werdohler sahen dazu beim zweiten Vertrag allerdings keine Veranlassung mehr und kündigten diesen Ende 2010: Sameco habe im Zusammenhang mit diesem Vertrag keine Leistungen mehr erbracht und deshalb auch keine Provision mehr verdient gehabt, argumentierten die Vossloh-Vertreter vor Gericht.

Dänische Vermittler mit Problemen in Libyen

Das hatte offenbar Gründe: Als in Dänemark am 30. September 2005 kritische Mohammed-Karikaturen erschienen und eine Welle der Empörung durch die arabische Welt ging, waren die Vermittler wegen ihrer Vertretung im dänischen Braedstrup nicht mehr wohlgelitten in Libyen. Dort setzte die zuständige Behörde einen Generalunternehmer für die Eisenbahnprojekte ein und betreute das Ganze selber. Die Werdohler blieben im Geschäft, auch als der Patentschutz für ihr Schienenbefestigungssystem auslief.

Fortan kamen chinesische Lieferanten ins Spiel, und Sameco verlangte erhebliche Provisionszahlungen auf dieses 37-Millionen-Euro-Geschäft – bis zu 4,5 Prozent –, weil der Vertrag mit den Chinesen noch vor dem Auslaufen des Betreuungsvertrages mit Vossloh geschlossen worden war. Vossloh warf Sameco seinerseits vor, den Vertrag nicht eingehalten zu haben und – kurz gesagt – das verlangte Geld nicht wert zu sein. Eine Provision auf die Geschäfte mit den Chinesen sei man nicht schuldig, und zudem sei Vossloh zum Direktvertrieb seiner Produkte in Libyen berechtigt.

Für die Handelskammer eines deutschen Gerichts war dieser Rechtsstreit eine echte Herausforderung. Das begann schon mit der Frage, welches Recht anzuwenden sei: Das niederländische, weil der Hauptsitz von Sameco auf den Niederländischen Antillen liegt? Das dänische, weil die europäische Vertretung dort liegt? Oder gar das libysche Recht? Die Kontrahenten einigten sich auf das deutsche Handelsrecht, doch spielte diese Entscheidung fortan keine große Rolle mehr.

Projekt ist nicht sehr weit fortgeschritten

Vielmehr rangen beide Parteien sehr kultiviert um die Höhe des Obulus, der die Streithähne für alle Zeiten auseinanderbringen würde. Und tatsächlich bewegten sich beide Seiten so weit, dass schließlich ein Vergleich geschlossen werden konnte. Den Vertretern von Vossloh war es dabei wichtig, dass mit der Zahlung von 630 000 Euro weitere Ansprüche von Sameco ausgeschlossen sind. Dieser Fall wäre allerdings auch nur dann eingetreten, wenn sich die Lage in Libyen soweit beruhigt haben würde, dass das Land an den Weiterbau seines Schienennetzes denken kann.

Denn das 37-Millionen-Euro-Projekt unter chinesischer Beteiligung geriet durch den Bürgerkrieg ins Stocken – geliefert wurden bisher nur Systeme im Wert von 14 Millionen Euro.

Von Thomas Krumm

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