Vier Euro fürs Handy-Aufladen

Müssen Mitarbeiter den Strom für Privatgeräte zahlen?

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Symbolfoto.

Werdohl - Kann eine Stadtverwaltung von ihren Mitarbeitern eine Energiekostenpauschale einfordern, weil in den Büros private Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Mikrowellen- oder Handy-Ladegeräte genutzt werden? Und wenn ja: unter welchen Umständen? Das Arbeitsgericht befasst sich ab Donnerstag mit einem exemplarischen Fall aus Werdohl.

Entsprechende Pläne sorgen seit Sommer 2013 nicht nur landesweit für Aufsehen, sondern auch im Ausland – weil viele klamme Kommunen plötzlich auf unerwartete Einnahmequellen hoffen. Deshalb blicken zahlreiche Kämmerer und Personalräte auf das Gerichtsverfahren, in dem es heute in Lüdenscheid einen Gütetermin gibt.

Werdohl hat für 200 städtische Mitarbeiter die Einzelheiten genau geregelt. Ein Extra-Kühlschrank kostet pauschal fünf Energie-Euro im Monat, Kleingeräte wie Kaffee- oder Teemaschinen vier Euro. Eine Geräte-Kombination für neun Euro ist ebenso möglich wie die Bildung einer „Bedarfsgemeinschaft“, die Kosten untereinander aufteilt. Zudem kann jeder Mitarbeiter auf die Nutzung von Privatgeräten und damit auf Zahlung der Pauschale offiziell verzichten. An zentralen Orten wie in einem Sozialraum sei etwa die Gemeinschaftsnutzung eines Kaffeeautomaten möglich, sagt Stadt-Juristin Regina Wildenburg: „Wem der Weg zu weit ist, der muss für seinen Luxus zahlen.“

Vor dem Arbeitsgericht geht es formal nur um vier Euro, die bei den Gehaltsabrechnungen für Werdohler Stadt-Mitarbeiter im September 2013 einbehalten wurden. Personalrat Ingo Müller will die Angelegenheit quasi stellvertretend für seine Kollegen klären. Er klagt auf Rückzahlung der vier Euro – plus Zinsen, versteht sich.

Der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) hält die Werdohler Regelung für unangemessen. Unter anderem sei die tatsächliche Nutzung von Elektrogeräten nicht berücksichtigt worden. Es sei, heißt es in der ausführlichen Klagebegründung, „davon auszugehen, dass ein Kühlschrank ungefähr 16 bis 17 Euro an Stromkosten verbraucht. Der Kläger müsste jedoch jährlich 48 Euro zahlen.“

Es könnte sogar noch extremere Unterschiede geben, wie Stadt-Mitarbeiter ausgerechnet haben. Schon wer sein Handy am Arbeitsplatz auflädt, müsste 48 Euro im Jahr zahlen – bei einem tatsächlichen Stromverbrauch von 25 Cent, wie Experten bei einmaliger Aufladung pro Woche veranschlagen. Früher hatte die Stadt das alles hingenommen.

Personalrat Ingo Müller musste bislang allerdings nur für einen Monat auf seine vier Euro verzichten. Seitdem wartet Werdohl ab. Auch die Stadt, so DGB-Rechtssekretär Jens Gerhardt, habe „wohl ein Interesse an entsprechender rechtlicher Aufklärung“. - ka/SV

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