Auf Antrag der Gewerkschaft Verdi

Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag in Werdohl - Stadt reagiert

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Einen verkaufsoffenen Sonntag wie hier beim Weihnachtsmarkt 2016 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg untersagt.

Werdohl [Update: 16.45 Uhr]  - Das Verwaltungsgericht Arnsberg untersagt den verkaufsoffenen Sonntag am dritten Advent in Werdohl. Das hat Gerichtssprecherin Sina Klemke am Montagmorgen mitgeteilt. Die Kammer folgte damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi. Die Stadt will aber reagieren.

Verdi hatte kritisiert, dass die Stadt Werdohl in ihrer ordnungsbehördlichen Verordnung vom 19. Februar das Gebiet, in dem die Geschäfte am 16. Dezember öffnen dürfen, nicht klar genug abgegrenzt habe. Die Stadt hatte  darin formuliert, dass „in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel alle Verkaufsstellen“ von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen.

Diese Formulierung reichte auch dem Verwaltungsgericht nicht aus, um klar festzulegen, welche Geschäfte geöffnet sein dürfen und welche nicht. Damit sei die Verordnung unwirksam, teilte Gerichtssprecherin Klemke mit.
Die Stadt kann gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen. Der Weg der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster stehe offen, sagte Klemke.

Stadt will auf Verdi zugehen

Die Stadt will auch tatsächlich auf den Gerichtsbeschluss reagieren, nicht jedoch mit einem Revisionsantrag. "Wir wollen versuchen, die Sache noch zu retten", sagte am Mittag Michael Grabs, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeisterin Silvia Voßloh, die sich selbst nicht äußern wollte. Die Stadtverwaltung wolle versuchen, so schnell wie mögliche eine neue, mit Verdi und den Kirchen abgestimmte Verordnung zu erlassen, erklärte Grabs.

Warum lenkt die Stadt erst jetzt ein?

Doch warum lenkt die Stadt erst jetzt ein? Verdi hatte genau die jetzt auch vom Gericht bemängelte Formulierung bereits im Februar moniert. „Wir haben Verdi im März genau dargelegt, welche Bereiche gemeint sind. Danach haben wir von der Gewerkschaft nichts mehr gehört, und auch die beiden anderen verkaufsoffenen Sonntage im April und September konnten ja stattfinden“, rechtfertigt Grabs, dass die Stadt die Verordnung nicht geändert hat.

Lediglich gegenüber der Gewerkschaft die Bereiche zu präzisieren, war aber nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend. Für die Richter war die ordnungsbehördliche Verordnung maßgebend – und darin waren eben keine genauen Straßenbezeichnungen enthalten.

Warum klagt Verdi ausgerechnet jetzt?

Und warum hat Verdi gegen den verkaufsoffenen dritten Adventssonntag, nicht aber gegen die Sonntagsverkäufe am 15. April und 30. September geklagt, die auf Basis derselben Verordnung durchgeführt worden sind? „Wir haben das Recht zur Klage, aber keine Verpflichtung“, sagte Bettina Schwerdt, stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin. „Wir nehmen uns die Dinge Stück für Stück vor, klagen aber nicht in jedem Fall.“ Auch verstehe sich die Gewerkschaft nicht als Aufsichtsbehörde, wolle aber erreichen, „dass die Kommunen rechtssichere Verordnungen erlassen“.

Mit einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung, die per Dringlichkeitsbeschluss erlassen werden müsste, könnte die Stadt den verkaufsoffenen Sonntag nun in letzter Minute noch retten - wenn Verdi mitspielt. Es bleibt also spannend...

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