Verkaufsoffener Sonntag: Werdohler Bahnhofsviertel ausgebremst 

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Das Bahnhofsviertel ist außen vor beim verkaufsoffenen Sonntag.

Werdohl – Nun ist's fix: Die Geschäfte im Bahnhofsviertel dürfen am 7. April nicht öffnen - zum Unmut einiger Händler. Der Ausschuss hat dieser Regelung zugestimmt. Sonst hätte das Aus für die gesamte Veranstaltung gedroht.

Der Hauptausschuss hat entschieden: Am verkaufsoffenen Sonntag, 7. April, dürfen die Geschäfte im Bahnhofsviertel nicht öffnen. In der Sitzung wurde aber auch deutlich: Wirklich zufrieden sind die Politiker mit ihrer Entscheidung nicht.

Was ist die Vorgeschichte? 

Nach dem Debakel um den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Weihnachtsmarkts im Dezember, der letztlich wegen eines Einspruchs der Dienstleistungsgesellschaft Verdi und eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsbergs nicht hatte stattfinden dürfen, hatte die Stadtverwaltung diesmal frühzeitig das Gespräch mit den Gewerkschaftern gesucht. 

So sollte eine erneute kurzfristige Absage des Sonntagsverkaufs anlässlich des Tags der Rettungskräfte und der Frühjahrskirmes am 7. April vermieden werden. 

Wie hat die Stadtverwaltung reagiert? 

Umfangreich hat die Stadtverwaltung die für die Sonntagsöffnung vorgesehenen Verkaufsflächen (rund 4180 Quadratmeter) und die durch den Tag der Rettungskräfte und die Kirmes belegten Veranstaltungsflächen (rund 10.900 Quadratmeter) gegenüber gestellt, um den Bedarf des Sonntagsverkaufs möglichst gerichtsfest begründen zu können. 

Dabei war der Bereich am Bahnhof nach Intervention von Verdi durchs Raster gefallen: Diese Geschäfte lägen nicht im Umkreis von 200 Metern von den Veranstaltungsorten, hatte die Gewerkschaft argumentiert. Die Verwaltung lenkte ein und strich das Bahnhofsviertel aus der Verordnung – und zog sich damit den Unmut einzelner Händler aus diesem Bereich zu. Allerdings gibt Bürgermeisterin Silvia Voßloh zu bedenken: „Mit dieser Lösung sehen wir uns auf dem rechtssicheren Weg.“ 

Wo und wann dürfen Geschäfte öffnen?

Öffnen dürfen zwischen 13 und 18 Uhr nur die Einzelhandelsgeschäfte am Brüninghaus-Platz, entlang der Freiheitstraße und im verkehrsberuhigten Bereich der Bahnhofstraße. Befragte Händler am Eggenpfad und an der unteren Neustadtstraße hatten nach Angaben von Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel kein Interesse an einer Sonntagsöffnung. 

Die Geschäftsstellen der Versicherungen, Krankenkassen und Banken, Friseure und Apotheken werden am 7. April allesamt geschlossen sein. 

Wie reagieren die Werdohler Politiker? 

Die Politiker im Hauptausschuss hatten durchweg Verständnis für die Verärgerung der Einzelhändler aus dem Bahnhofsumfeld – und wenig Verständnis für die Haltung der Gewerkschaft. „Es ist nachvollziehbar, dass die betroffenen Einzelhändler sauer sind“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann. „Wir halten eine Spaltung des Einzelhandels nicht für sinnvoll“, ergänzte sein SPD-Pendant Wilhelm Jansen mit Blick auf geöffnete Geschäfte auf der einen und geschlossenen Läden auf der anderen Lenneseite. 

Auch WBG-Fraktionschef Volker Oßenberg findet die von Verdi herbeigeführte Spaltung „unmöglich“. Dirk Middendorf (CDU) war derart aufgebracht, dass er forderte, die Stadt dürfe diese De-Facto-Spaltung auf keinen Fall hinnehmen.

Welche Möglichkeiten hat die Politik?

Den politischen Gremien in Werdohl sind praktisch die Hände gebunden, wollen sie den verkaufsoffenen Sonntag nicht ganz aufs Spiel setzen. „Wir befinden uns in einem Dilemma: Wir müssen dieser Beschränkung auf den Bereich entlang der Freiheitstraße und Bahnhofstraße zustimmen, damit Verdi nicht wieder klagt“, beschrieb Ohrmann die Situation und bedauerte, dass die Gewerkschaft sich dem Dialog mit der Politik nicht stellen wolle. 

Auch Jansen sah praktisch keinen Entscheidungsspielraum: „Darauf, was am 7. April passiert, haben wir keinen Einfluss mehr“, stellte er resignierend fest. Ähnlich war die Stimmung bei Oßenberg: „Wir stimmen dem Ganzen auch nur zu, weil es um den Tag der Rettungskräfte geht“, erklärte er, nicht riskieren zu wollen, dass der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer am Ende umsonst gewesen sein könnte, weil der Sonntagsverkauf erneut gerichtlich untersagt wird. 

Was bedeutet das für die Zukunft der Veranstaltung?

Aus Sicht von Stefan Ohrmann muss das erst im vergangenen Jahr durch die schwarz-gelbe Landesregierung novellierte Ladenöffnungsgesetz überarbeitet werden. „Minister Pinkwart muss da dringend nachbessern“, sagte er. Was seitdem in Werdohl und andernorts geschehe, nämlich dass Verdi sich auf das Gesetz berufe und gerichtlich gegen verkaufsoffene Sonntage vorgehe, sei schließlich nicht Ziel des Entfesselungspakets gewesen, mit dem die Landesregierung den Einzelhandel habe stützen wollen.

 „Das Gesetz muss so umgesetzt werden, wie es gedacht war. Wir werden deshalb das Gespräch mit unseren Leuten in Düsseldorf suchen“, kündigte Ohrmann an. Wilhelm Jansen regte einen Runden Tisch mit Nachbarstädten an, die ja auch gebeutelt seien. Auch Vertreter der Gewerkschaft könnten dazu eingeladen werden. Jansen verspricht sich davon, zu einer langfristig rechtssicheren Lösung für verkaufsoffene Sonntage zu kommen.

 „Die Bürgermeisterin sollte die Initiative ergreifen“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Werdohler Verwaltungschefin zum Handeln auf. Silvia Voßloh sagte zu, das Thema bei der Bürgermeisterkonferenz zur Sprache bringen zu wollen. Die 15 Stadtoberhäupter aus dem Märkischen Kreis treffen sich bereits am Freitag, 15. März, in Iserlohn.

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