Vergnügungssteuer: Politik bremst und mahnt

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Werdohl - Die Änderung der Vergnügungssteuersatzung ist am Montagabend im Hauptausschuss zunächst stecken geblieben. Der FDP-Fraktion waren Ungereimtheiten aufgefallen. Auch die anderen Fraktionen verweigerten der Satzungsänderung deshalb vorerst ihre Zustimmung.

Die Stadtverwaltung hatte die Erhebung der Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes zukünftig nach dem Spieleinsatz und nicht mehr wie bisher nach dem Einspielergebnis (Spieleinsatz abzüglich Gewinne) berechnen wollen. Dazu müssten die Steuersätze geändert werden, damit die Änderung für die Stadt nicht zum Minusgeschäft wird. Die Verwaltung hatte sich sogar Mehreinnahmen von jährlich rund 39 000 Euro erhofft. 

Gefährliche Unachtsamkeit 

„Da passte aber einfach etwas nicht zusammen“, schöpfte FDP-Fraktionschef Friedhelm Hermes, von Beruf Steuerberater, Verdacht, dass die Kalkulation nicht stimmen konnte. Und tatsächlich: Die Stadtverwaltung musste einräumen, versäumt zu haben, die Glücksspiel-Einnahmen von Januar bis Juli dieses Jahres auf ein ganzes Jahr hochzurechnen. So kamen dann offensichtlich zu hohe Steuersätze in die Sitzungsvorlage. Bei einer Besteuerung in der vorgeschlagenen Höhe hätten die Spielhallenbetreiber und Gastwirte nach FDP-Berechnungen jährlich rund 150 000 Euro mehr bezahlen müssen. 

Eine solche Erhöhung könne schlimme Folgen haben, fürchtet die FDP. „Die Verwaltung hätte durch Unachtsamkeit beinahe die Stabilität unseres Haushalts und Arbeitsplätze in den Spielhallen gefährdet“, erklärte Hermes. 

Liberale legen eigenes Modell vor

Die Liberalen haben deshalb ein eigenes Berechnungsmodell vorgelegt. Danach wären die Steuersätze um etwa ein Prozent geringer als von der Verwaltung vorgeschlagen, würden aber immer noch eine Mehreinnahme von 25 000 Euro pro Jahr bedeuten. 

Kritik hatte auch das Vorhaben der Verwaltung hervorgerufen, zukünftig kommerzielle Tanzveranstaltungen zu besteuern. Trotz der Beteuerung von Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel, in Werdohl bestehende Angebote seien davon nicht betroffen, waren die Mitglieder des Hauptausschusses alarmiert. FDP-Fraktionschef Hermes sprach von einer „Tanz-Steuer“, die das Freizeitangebot in Werdohl gefährde. SPD-Fraktionschef Wilhelm Jansen pflichtete ihm bei, sah Angebote wie Konzerte im Alt Werdohl oder den FSV-"Winterwahnsinn" - gemeint war wohl das „Schneegestöber“ der Schützen - bedroht. Unterstützung erhielt die FDP auch aus der WBG-Fraktion. Die CDU-Fraktion hielt sich mit einer Bewertung zurück. 

"Noch einmal in Ruhe durchrechnen"

Eine Entscheidung über die Novellierung der Vergnügungssteuersatzung traf der Hauptausschuss am Montag nicht. „Man sollte doch noch einmal in Ruhe durchrechnen, was dabei herauskommt“, regte Hermes an. Genau das soll nun offensichtlich passieren. Der Hauptausschuss überließ die Entscheidung über die Änderung dem Rat, der zu seiner nächsten Sitzung am 12. November zusammenkommen wird.

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