Ordnungsamt schlägt Erhöhung vor

Vergnügungssteuer: FDP und WBG mit Herz für Spielhallenbetreiber

Alle Spielhallen – hier beispielsweise der Betrieb der Geier Automaten GmbH an der Bahnhofstraße – sind derzeit coronabedingt geschlossen. Über die Höhe der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen ist der Rat seit einiger Zeit uneinig.
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Alle Spielhallen – hier beispielsweise der Betrieb der Geier Automaten GmbH an der Bahnhofstraße – sind derzeit coronabedingt geschlossen. Über die Höhe der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen ist der Rat seit einiger Zeit uneinig.

Der Stadt Werdohl fehlen im laufenden Jahr 22 000 Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer aus Spielhallen im Vergleich zur früher angewandten Bemessungsrundlage.

Das teilte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel am Montag den Fraktionen im Hauptausschuss mit. Mentzel war vom Rat beauftragt worden, den politischen Gremien regelmäßig über die Entwicklung der Vergnügungssteuer zu berichten.

Nach dem Wechsel der Bemessungsgrundlage von Spielertrag auf den Spieleinsatz hatte Mentzel nicht zum ersten Mal festgestellt, dass die Stadt weniger Einnahmen als früher verbuche. Bei den Geldspielgeräten in Kneipen sei der Steuersatz auskömmlich, bei Geräten in Spielhallen nicht. Gemäß ihres politischen Auftrags fragte sie also am Montag die Fraktionen, ob sie für die nächste Ratssitzung einen Beschlussvorschlag vorbereiten solle, den Vergnügungssteuersatz für Geräte in Spielhallen von 4,8 auf 5,3 Prozent anzuheben.

Jährlich werden 4,5 Millionen Euro eingesetzt

Mentzel sprach von 4,5 Millionen Euro Spieleinsatz jährlich in Werdohler Geldspielgeräten. Schwierig zu verstehen war, dass die Zeit der coronabedingten Schließung der Spielhallen keinerlei Einfluss auf diese Rechnung habe. Die Anhebung des Steuersatzes belaste die Unternehmen nicht mehr als vor dem Wechsel der Bemessungsgrundlage.

Das sahen Friedhelm Hermes von der FDP und Thorsten Hänel von der WBG anders. Die Spielhallen-Betreiber hätten derzeit keine Einnahmen und seien auch Arbeitgeber. Diese Unternehmer beantragten Stundungen ihre Steuer, so Hermes, eine Erhöhung der Steuer passe nicht in die Zeit. Die FDP im Werdohler Rat hatte sich so auch schon in früheren Diskussionen positioniert. Auch Torsten Hänel von der WBG setzte sich für die Betreiber von Spielhallen ein: „Wir reden hier über die legalen Spielebetreiber und ihre Angestellten.“ Er werde keiner Erhöhung zustimmen.

Bürgermeister erinnert Politiker an Beschlüsse

Bürgermeister Späinghaus erinnerte die Politiker an ihre eigenen Beschlüsse. Mentzel sei vom Rat aufgefordert worden, regelmäßig zu berichten, damit die Möglichkeit bestehe, die Sätze anzupassen. Michael Schürmann und Stefan Ohrmann von der CDU sagten, dass Mentzel auf jeden Fall eine Vorlage erstellen solle. Man wolle keine Mehrbelastung der steuerzahlenden Betriebe, sondern lediglich eine Gleichstellung.

Von der SPD, die in früheren Debatten eine Anhebung des Steuersatzes auf das juristisch mögliche Höchstmaß gefordert hatte, gab es am Montag keinen Wortbeitrag.

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