Noch viel Luft nach oben

Vergnügungssteuer: Entscheidung steht bevor

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Das Ambiente von Spielhallen ist überall ähnlich: wenig Licht, roter Teppich, blinkende Automaten und vermeintlich elegante Casino-Atmosphäre. Das Foto zeigt eine Spielhalle von Merkur Spielothek in Nordrhein-Westfalen. In den sieben Werdohler Spielhallen wird trotz aller gesetzlichen Einschränkungen eine Menge Geld verdient. Zumindest rechnerisch muss es mehr Spielsüchtige geben, je mehr Geldspielgeräte es gibt.

Werdohl – Das mehr als einjährige Ringen um die Höhe der Vergnügungssteuer wird am Montag zu einem Ende kommen: Der Rat entscheidet über den Anteil, den die sieben Spielhallen-Betreiber an die Stadt abführen müssen.

Noch ist nicht klar, wo die Reise hingehen wird. Bei den aktuellen Steuersätzen ist jedenfalls noch reichlich Luft nach oben, die Grenze zur sogenannten „Erdrosselung“ des Geschäftsbetriebs ist bei Weitem nicht erreicht. 

Vor allem für die sieben Werdohler Betriebe mit ihren zehn Konzessionen geht es um viel Geld. Die Betreiber von Geräten in Gaststätten sind dabei nicht im Blickfeld, deren Besteuerung soll unverändert bleiben. Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel veröffentlichte in einer Vorlage für die Ratssitzung am Montag die Zahlen. 

124 Geldspielgeräte in Werdohl

Ende des dritten Quartals waren 5,14 Millionen Euro in alle 124 Werdohler Geldspielgeräte eingeworfen worden. Auf das Jahr 2019 hochgerechnet wären das 6,85 Millionen Euro. Erstaunlich ist auch das Einspielergebnis aus den Geräten: Bis Ende September waren es 1,6 Millionen Euro, hochgerechnet aufs Jahr wären es 2,14 Millionen Euro. Das bedeutet, dass etwa ein Drittel des Einwurfs der Spieler in den Geräten der Betreiber bleibt. 

Obwohl die Geräte tatsächlich Ausschüttungsquoten von bis zu 95 Prozent haben, gehen aufgrund der extrem hohen Spielgeschwindigkeit der digitalen Apparate zwei Drittel des Einsatzes verloren. Trotz einer festgelegten Mindestspieldauer sind bis zu 1000 Spielereignisse pro Stunde möglich. Dieser Saldo ist allerdings nicht der Gewinn der Betreiber, der Unternehmer muss noch Personalkosten, Mieten, Abgaben und Investitionen abrechnen. 

Steuersätze sollen angehoben werden

Um nach der Änderung der Bemessungsgrundlage der Steuer in etwa dieselben Einnahmen wie in den vorangegangenen Jahren zu erhalten, sollen die Steuersätze auf 4,8 Prozent für Geräte in Hallen und auf 5,5 Prozent für Geräte in Gaststätten angehoben werden. 

Während früherer Diskussionen zur Vergnügungssteuer im Werdohler Rat waren sich alle Fraktionen einig, nicht mehr als bisher einnehmen zu wollen. Wirklich kritische Stimmen wurden nie laut. Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses machte die SPD eine Kehrtwende. Der Steuersatz solle bis ans gesetzlich erlaubte Maß angehoben werden, forderte SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Jansen. Eine Begründung gab es dazu aber nicht. 

Nicht höher als 20 Prozent

Diese Forderung hat die Werdohler Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel in der Vorlage für den Rat rechnerisch dargestellt, bleibt im Beschlussvorschlag aber dennoch bei den gut auskömmlichen Sätzen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Steuersatz von 20 Prozent auf das Einspielergebnis nicht überschritten werden darf. Orientiert sich die Stadt Werdohl an dieser Obergrenze – wie von der SPD gefordert – ergebe sich ein Steuersatz auf den Spieleinsatz von rund 6,25 Prozent. 

Im Steuerrecht bildet sich die Wirklichkeit aber nicht immer in den Gesetzen ab, sondern in der Rechtsprechung. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil einen Steuersatz von 7,5 Prozent als „erdrosselnd“ bewertet. Zum Vergleich: Den höchsten Steuersatz in Nordrhein-Westfalen nimmt die Stadt Hattingen mit 6,5 Prozent des Spieleinsatzes. 

Umdenken in Richtung Spielerschutz?

Andrea Mentzel stellt dar, dass man selbst mit dem von der SPD geforderten „Maximalsatz“ von umgerechnet 6,25 Prozent noch weit entfernt von den gerichtlich zugelassenen 7,5 Prozent liege. Tatsächlich vorgeschlagen werden dennoch nur 5,5 Prozent. Die Diskussion am Montag im Rat wird zeigen, ob es ein Umdenken in Richtung Spielerschutz gibt oder ob die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber als wichtiger eingeschätzt werden. Ratsherr Friedhelm Hermes von der FDP hatte bisher als einziger öffentlich gegen eine Erhöhung der Steuer argumentiert. 

Von Jürgen Trümper, dem Geschäftsführer des Vereins Arbeitskreis Spielsucht, kommt generelle Kritik an der Vergnügungssteuer. Diese Steuer sei kein „gesundheitspolitisches Lenkungsmittel“, weil sie eben nicht erdrosselnd wirken dürfe. Von daher sagt Trümper: „Das ist ein stumpfes Schwert.“ Der Arbeitskreis Spielsucht sympathisiere stattdessen mit einer zweckbestimmten Abgabe. Zudem sei die Vergnügungssteuer in vielen Kommunen ein nicht unwillkommener Anteil der Einnahmen. 

Kritik in Richtung der Kommunen

Seine Kritik geht auch in Richtung der Städte und Gemeinden. Zum Beispiel sei nicht entschieden genug gegen die Abstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen vorgegangen worden. Wäre das Gesetz konsequent durchgesetzt worden, hätten 71 Prozent der Spielhallen in NRW keine erneute Erlaubnis bekommen. Tatsächlich hätten nach der Gesetzesänderung nur zehn Prozent der Hallen schließen müssen. Trümper nennt ein Beispiel aus Hagen: 58 der 59 Härtefallregelungen seien vom Ordnungsamt „durchgewunken“ worden. In Werdohl hatten alle sechs Betreiber Härtefälle geltend gemacht und einen Weiterbetrieb genehmigt bekommen. Nur Betreiber Nummer 7 am Kettling liegt außerhalb von Abstandsregelungen. 

Trümper äußerte Verständnis für Kommunen, die wohl das Verfahrensrisiko gescheut hatten. Seine Kritik an den Städten und Gemeinden aber überwiegt: „Es ist enttäuschend, was die Kommunen aus den Ausführungsbestimmungen zur Spielverordnung gemacht haben. Einige sind den Weg des geringsten Widerstands gegangen.“ 

Überdurchschnittlich viele Spielhallen

Auch Trümper kann nicht beantworten, warum es in Werdohl so überdurchschnittlich viele Spielhallen gibt. „Ich gebe den Ball zurück: Es sind immer Entscheidungen der Kommune gewesen, Spielhallen irgendwann zu genehmigen.“

Der Rat der Stadt diskutiert die Steuer öffentlich während der Sitzung am Montag, 16. Dezember, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses an der Goethestraße.

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