Vergnügungssteuer: FDP bleibt skeptisch

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Werdohl - „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“, lautet ein deutsches Sprichwort. FDP-Fraktionschef Friedhelm Hermes könnte es in der Ratssitzung am Montag im Kopf gehabt haben, als er die Rechenkünste innerhalb der Stadtverwaltung anzweifelte. 

Einmal mehr ging es um die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Hermes, von Beruf Steuerberater, hatte vor rund zwei Wochen aufgedeckt, dass sich die Mitarbeiterin der Verwaltung bei der Kalkulation mit den Steuersätzen offensichtlich verrechnet hatte. Für die Ratssitzung legte die Verwaltung deshalb eine neue Kalkulation vor. Doch auch der traute Hermes nicht. „Wer sich einmal verrechnet, verrechnet sich auch ein zweites Mal“, sagte er, ohne allerdings den Beweis für diese These anzutreten. 

Unstrittig war, dass die Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Steuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten geändert werden sollte. Bisher zahlten die Betreiber Steuern auf Basis des Einspielergebnisses, zukünftig soll die Steuer – wie vom NRW-Städte- und Gemeindebund empfohlen – vom Spieleinsatz gezahlt werden. Damit die Betreiber nicht über die Maßen belastet werden, die Stadt aber auch nicht auf Steuereinnahmen verzichten muss, mussten die Steuersätze angepasst werden. 

Rund 450.000 Euro könnten bei der Stadt landen

Die Stadtverwaltung hatte errechnet, dass der Steuersatz für Gaststätten zukünftig 5 Prozent betragen müsse, um Steuern in ungefähr derselben Höhe wie bisher einnehmen zu können. Für Spielhallen müsse der Steuersatz 4,25 Prozent betragen. Unterm Strich würde die Stadt so jährlich knapp 21 000 Euro (4,8 Prozent) mehr Vergnügungssteuer einnehmen als bislang. Insgesamt würden dann rund 450 000 Euro bei der Stadt landen. 

Bürgermeisterin Silvia Voßloh sorgte mit einem Kompromissvorschlag letztlich dafür, dass auch der skeptische Friedhelm Hermes der neuen Steuersatzung zustimmen konnte. Nach einem halben Jahr solle überprüft werden, ob das Einnahmeziel erreicht werden könne, sagte sie. Dann könne notfalls immer noch nachjustiert werden. 

Eine "Tanzsteuer" wird es nicht geben

Die ebenfalls von der FDP, aber auch von anderen Fraktionen kritisierte „Tanzsteuer“ war schon vorher vom Tisch. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, in die neue Vergnügungssteuersatzung auch die Besteuerung von (kommerziellen) Tanzveranstaltungen aufzunehmen. Obwohl Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel betonte, dabei keine „Hintergedanken“ gehabt zu haben und bereits existierende Angebote nicht betroffen seien, lehnte der Rat diesen Passus einstimmig ab.

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