Verdi will verkaufsoffenen Sonntag zum Weihnachtsmarkt verhindern

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Verdi möchte den Sonntagsverkauf der Einzelhändler beim Werdohler Weihnachtsmarkt stoppen. 

Werdohl - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi versucht, den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Werdohler Weihnachtsmarktes am 16. Dezember per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Über den Antrag muss das Verwaltungsgericht Arnsberg noch entscheiden. 

Der verkaufsoffene Sonntag in Werdohl am dritten Advent ist in Gefahr. Verdi will beim Verwaltungsgericht Arnsberg überprüfen lassen, ob die ordnungsbehördliche Verordnung vom 19. Februar, mit der die Stadt Werdohl den Sonntagsverkauf unter anderem am 16. Dezember erlaubt hat, rechtmäßig ist. 

Das hat Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch auf Anfrage bestätigt. Aus Sicht von Verdi sei sie das nämlich nicht. „Da werden Zahlen in den Raum gestellt, aber nicht näher belegt“, sagte Weiskirch. Die Stadt hatte mit 1500 bis 2000 Besuchern beim Weihnachtsmarkt argumentiert, die eine Sonntagsöffnung der Geschäfte rechtfertigten, und sich dabei auf eine Erhebung der Marketing GmbH gestützt. 

Gebiet nicht ausreichend eingegrenzt

Es sei nicht plausibel dargelegt worden, so Weiskirch, dass damit die Zahl der zu erwartenden Kunden in den Geschäften übertroffen werde. Das aber ist nach der Gesetzeslage erforderlich: Der Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag muss im Vordergrund stehen, nicht der Sonntagsverkauf selbst. 

Außerdem, führte Weiskirch weiter aus, habe die Stadtverwaltung das Gebiet, in dem die Geschäfte am Sonntag öffnen dürften, nicht ausreichend genau eingegrenzt. 

Tatsächlich heißt es in der Verordnung, dass an drei ausgewählten Sonntagen (15. April, 30. September und 16. Dezember) in Werdohl „in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel alle Verkaufsstellen“ von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Verdi fehlt nach Worten des Bezirksgeschäftsführers eine genaue Abgrenzung der zum Einkauf freigegebenen Bereiche. 

Bedenken bereits im Februar geäußert

Verdi habe der Stadtverwaltung diese Bedenken bereits in einem Schreiben Anfang Februar, nachdem die Sitzungsvorlagen für den Hauptausschuss und den Rat veröffentlicht worden waren, mitgeteilt, sagte Weiskirch. 

Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Darin kritisiert die Gewerkschaft die ungenaue Abgrenzung und zweifelt auch an, dass die genannten Besucherzahlen die zu erwartenden Kundenzahlen weit übertreffen. „Auf dieser Grundlage kann unseres Erachtens eine Ladenöffnung nicht rechtmäßig beschlossen werden“, formulierte Verdi in dem Brief an die Stadtverwaltung. Ein Wink mit dem Zaunpfahl? 

In der Ratssitzung am 19. Februar berichtete der zuständige Fachbereichsleiter Bodo Schmidt von dem Verdi-Schreiben. Die Verwaltung habe darauf reagiert und hoffe, alle Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Wirklich beruhigen konnte er den Rat damit nicht, letztlich winkten die Politiker die jetzt umstrittene Verordnung aber einstimmig durch. 

Bisherigen Verkäufe gingen ohne Veto über die Bühne

Die Sonntagsverkäufe am Tag der Rettungskräfte (15. April) und am Kultur-Aktionstag (30. September) gingen ohne Verdi-Veto über die Bühne. 

Das war der Tag der Rettungskräfte 2018:

Tag der Rettungskräfte

Erst jetzt, kurz vor dem Weihnachtsmarkt, meldet sich die Gewerkschaft zu Wort und möchte den verkaufsoffenen Sonntag verhindern. Gut neun Monate nach dem Ratsbeschluss moniert Verdi, die Stadtverwaltung habe handwerkliche Fehler gemacht.

 „Eine Nachbesserung an der Verordnung wäre möglich gewesen, die Stadtverwaltung hätte den Händlern damit Rechtssicherheit geben können“, sagt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Weiskirch. Aber Verwaltungen seien „oft beratungsresistent“. 

Entscheidung bis Anfang nächster Woche

Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel, im Rathaus für solche Angelegenheiten zuständig, glaubt, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat. Sie sieht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Spannung entgegen. „Natürlich hoffen wir im Sinne unserer Bürger und der Einzelhändler, dass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden kann“, sagte sie. 

Die zuständige Kammer des Arnsberger Verwaltungsgerichts sei „bemüht, in dieser Sache Ende dieser Woche beziehungsweise Anfang der nächsten Woche zu entscheiden“, teilte Gerichtssprecherin Silke Camen auf Anfrage mit.

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