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Unfallflucht als Ordnungswidrigkeit? Kritik der Polizei-Gewerkschaft

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Von: Ina Hornemann

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Ärgerlich und manchmal teuer zugleich: Ob Lackkratzer oder abgefahrene Spiegel – Unfallfluchten sind vor allem für die Betroffenen sehr ärgerlich.
Ärgerlich und manchmal teuer zugleich: Ob Lackkratzer oder abgefahrene Spiegel – Unfallfluchten sind vor allem für die Betroffenen sehr ärgerlich. © DPA

Verkehrsrechtsanwalt Marco Di Venanzio spricht sich für die Aufweichung des Straftatbestands Unfallflucht aus. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders. Eine Gegenüberstellung.

Werdohl – Verkehrsrechtsanwalt Marco Di Venanzio begrüßt die geplante Aufweichung des Straftatbestands Unfallflucht: „Paragraf 142 ist der beste Straftatbestand für die Versicherungslobby, das hat uns Jura-Studenten schon unser Professor in Bonn beigebracht“, bringt der Altenaer Jurist auf den Punkt.

Die Gewerkschaft der Polizei im Märkischen Kreis schätzt das anders ein: „Die Bereitschaft, sich nach einem Blechschaden erkenntlich zu machen, wird deutlich sinken“, denkt Andreas Barnewitz als stellvertretender Kreisgruppenvorsitzender.

Außenspiegel abgefahren, keine Lust auf Zettel, Zeugen und Polizei – zack ist der Unfallverursacher weg. Aktuell müssen Fahrer, die das riskieren, mit einem Strafverfahren rechnen, wenn sie nach dem Abhauen durch die Polizei ermittelt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will solche Fälle künftig nicht mehr als Straftat behandeln – sofern keine Personen zu Schaden gekommen sind.

Für die Polizei bliebe es in beiden Fällen bei derselben Arbeit: Geschädigte würden eine Anzeige gegen Unbekannt erstatten. „Das wäre dann eben keine Strafanzeige mehr, sondern eine Ordnungswidrigkeitsanzeige. Am Ende wird sich die Bußgeldstelle des Kreises darum kümmern und nicht die Staatsanwaltschaft.

Verkehrsrechtsanwalt Marco Di Venanzio.
Verkehrsrechtsanwalt Marco Di Venanzio. © Jona Wiechowski

Da allerdings sehen wir als Gewerkschaft der Polizei einen entscheidenden Haken: Wer weiß, dass ihm bei Unfallflucht maximal ein Bußgeld und eventuell ein paar Punkte in Flensburg drohen, gerät deutlich mehr in Versuchung, es drauf ankommen zu lassen und abzuhauen“, erläutert GdP-Vertreter Andreas Barnewitz seine Einschätzung.

Rechtsanwalt Marco Di Venanzio schätzt das anders ein: „Das halte ich eher für einen naturalistischen Fehlschuss, dass eine andere Strafandrohung zu einem veränderten Verhalten führt. Das Entdeckungsrisiko beeinflusst das Verhalten von Unfallflüchtigen deutlich mehr.“

Die Neubewertung von Bagatellunfällen als Ordnungswidrigkeit begrüßt Marco Di Venanzio auch deshalb, weil ein bürgernaher Straftatbestand auf den Prüfstand kommt: „Es gibt einige Paragrafen, die dringend überarbeitet gehören, nicht nur im Verkehrsrecht.

Aber bleiben wir bei der Unfallflucht: Es gibt einen Parkplatzrempler, der Verursacher hinterlässt einen Zettel mit seinen Daten und fährt weg. Es kann geregelt werden. Muss da noch eine strafrechtliche Komponente wegen Unfallflucht oben drauf kommen? Ich sehe da kein Strafbedürfnis.“

GdP-Vertreter Andreas Barnewitz.
GdP-Vertreter Andreas Barnewitz. © Michael Jeide

Arbeit machen verkehrsunfallbedingte Sachbeschädigungen immer: „Sofern nicht grade ein Motorrad-Polizist die Streife fährt, kommt auch zu einem abgefahrenen Außenspiegel in der Regel ein doppelt besetzter Streifenwagen“, erklärt Polizeipressesprecher Lorenz Schlotmann das Verfahren. Im Falle einer Unfallflucht wird gegebenenfalls eine Spurensicherung vorgenommen.

Die Beamten schreiben eine Anzeige und geben den Vorfall an das Verkehrskommissariat weiter. Das prüft, ob Zeugen etwas gesehen haben und ob möglicherweise auffällige Fahrzeuge im betreffenden Zeitraum unterwegs waren. „Man kann es nicht in Minuten oder Stunden beziffern, aber auch solche Unfallfluchten mit vermeintlich kleinen Schäden bedeuten Aufwand“, so Schlotmann.

Geschieht ein Unfall und für beide Beteiligten ist die Sachlage ganz klar, muss die Polizei nicht zwingend gerufen werden, erklärt Andreas Barnewitz als stellvertretender GdP-Kreisgruppenvorsitzender: „In einigen Fällen ist die persönliche Einschätzung ausreichend. Wenn noch Zeugen da waren und einem der Unfallgegner nicht so vorkommt, als ob er merkwürdige Absichten hat, kann man seine Daten auch so austauschen und die Schadensregulierung ohne offizielles polizeiliches Dokument einleiten.“

Eklatante Unterschiede

Der Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit im Falle von Unfallfluchten wäre eklatant. Nach der aktuellen Rechtsprechung kann das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in extremen Fällen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Realistischer sind Geldstrafen, die in der Regel nicht unter einem Netto-Monatsgehalt liegen, sowie der Verlust des Führerscheins. Ordnungswidrigkeiten enden glimpflicher, mit einer dreistelligen Geldstrafe, auch mal einem Fahrverbot, aber selten länger als drei Monate.

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