Körperschmuck im Dienst

Tattoos bei Polizisten: Werdohler Wachleiter sieht es entspannt

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Werdohl - Seit September 2018 werden auch Bewerber mit großflächigen und auffälligen Tätowierungen zum Beispiel auf dem Unterarm in den Polizeidienst des Landes eingestellt – allerdings nur unter Vorbehalt einer zukünftigen gesetzlichen Regelung.

Das bestätigte Victor Ocansey, Pressesprecher beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW. Körperschmuck an sichtbaren Stellen führt also nicht mehr generell zum Ausscheiden aus dem Einstellungsverfahren – auch wenn er größer als ein Handteller ist oder deutlich unter dem kurzen Diensthemd zu sehen ist. 

Weitere Ausschlusskriterien gelten unverändert: Tätowierungen, die Straftatbestände erfüllen, sind ebenso wenig erlaubt wie „extremistische, sexistische oder allgemein entwürdigende, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Darstellungen“, so Ocansey. 

Bootz: "Ein schönes Tattoo finde ich gar nicht schlecht"

Der Werdohler Wachleiter Volker Bootz steht dem Thema Tattoos privat ganz entspannt gegenüber: „Ich selber bin nicht tätowiert, aber ein schönes Tattoo finde ich gar nicht schlecht.“ Ob einer der Kolleginnen oder Kollegen tätowiert ist, weiß er nicht. „Es muss ja auch mir als Dienststellenleiter gegenüber nicht angezeigt werden, von daher spielt es keine Rolle.“ 

Bootz meint, dass sichtbare Tätowierungen mit bestimmten Aussagen dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei schaden könnten. „Man stelle sich die unmögliche Situation vor, wenn zum Beispiel ein Beamter mit einem sichtbaren BVB-Tattoo beim Spiel auf Schalke eingesetzt würde.“ 

Das Vertrauen der Bürger hat Priorität

Diese Aussage bestätigt auch Victor Ocansey: „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei hat Priorität. Jeder Bürger hat einen Anspruch, auf eine ,neutrale Polizei’ zu treffen“, sagt Ocansey. 

Bislang war im so genannten Körperschmuck-Erlass geregelt, dass Tätowierungen und Körperschmuck auf und in der Haut von Polizistinnen und Polizisten zulässig waren, wenn sie beim Tragen des kurzen Diensthemdes nicht zu sehen sind. Ausnahmen gab es schon für maximal handtellergroße und unauffällige Tätowierungen wie beispielsweise Blumenmotive. 

Gerichtsurteil im September 2018

Das hat sich seit September 2018 geändert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte damals entschieden, dass die Frage von Tätowierungen und Körperschmuck so tief ins Persönlichkeitsrecht eingreifen, dass diese Themen nicht nur in einem Erlass geregelt sein dürfen. Den Inhalt des Erlasses, so Polizei-Sprecher Victor Ocansey, habe das Gericht gar nicht bemängelt. 

Das OVG hatte vom Land NRW vielmehr ein eigenes Gesetz gefordert. Da es dieses Gesetz noch nicht gibt und der bisherige Erlass vom OVG kassiert wurde, stellt die Polizei Bewerber derzeit unter Vorbehalt ein. 

Auffällig tätowierte Polizeianwärter haben jetzt immerhin die Chance, ihre Wunschausbildung in Angriff zu nehmen – allerdings sind die Risiken hoch. Sie durchlaufen weiterhin das Prüfverfahren nach dem bisherigen Körperschmuck-Erlass, werden aber in jedem Fall eingestellt. 

Prüfung durch das Ministerium

Wenn in Zukunft ein Gesetz verabschiedet wird, das die Inhalte des bisherigen Erlasses übernimmt, werden die Bewerber nicht in den Polizeidienst übernommen. Bewerber werden bereits jetzt explizit darauf hingewiesen, dass das Beamtenverhältnis beendet werden und eine Übernahme in den Polizeidienst nach der Ausbildung verweigert werden kann. Ocansey: „Derzeit wird seitens des Ministeriums des Innern geprüft, ob sich aus der Rechtsprechung des OVG Handlungsbedarfe ergeben.“ 

Im Bewerbungsportal der Poilzei NRW sind deshalb noch die alten Formulierungen und Einschränkungen des Erlasses zu finden, weil es eben noch keine neue gesetzliche Regelung gibt. Dort heißt es klipp und klar: „Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte müssen in ihrer Funktion stets Neutralität wahren und als Einzelperson in der Öffentlichkeit immer auch die gesamte Polizei als Institution repräsentieren. Deshalb ist Körperschmuck als Zeichen der Individualität bei der Polizei NRW weiterhin grundsätzlich nicht erwünscht.“ 

Körperschmuck definiert die NRW-Polizei übrigens so: Tätowierungen, Piercings, Skarifikationen, Implantate und Vergleichbares.

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