Streit um SPD-Ausstellung: CDU fordert Bürgermeister

WERDOHL ▪ Die CDU-Fraktion ist mit unserer Berichterstattung „CDU/WBG brüskieren die SPD“ über den Streit um den Ort der Ausstellung zum 100-jährigen Bestehen der Werdohler SPD nicht einverstanden. Dazu erreichte uns eine schriftliche Stellungnahme.

Der SPD-Vorsitzende Andreas Späinghaus hatte erklärt, die Fraktionen von CDU und WBG hätten in einem interfraktionellen Gespräch verboten, eine mehrtägige Ausstellung zum Parteijubiläum in der Stadtbücherei zu präsentieren. Stattdessen sei der SPD der Bürgerhaussaal angeboten worden.

Das stimme so nicht, erklärte die CDU. „Genau wie die so lobenswert erwähnten Neuenrader CDU-Kollegen haben der SPD mehrfach alle städtischen Räume und Gebäude angeboten, ausgenommen eben der Schulen und der Bücherei. Hierbei handelt es sich nämlich um Bildungseinrichtungen. Sogar das Rathaus haben wir ausdrücklich mit vorgeschlagen“, heißt es in der Stellungnahme.

Der CDU gehe es nicht im Geringsten darum, eine andere politische Partei zu brüskieren. Die Christdemokraten wollten aber Räume und Gebäude, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, von „politischen Veranstaltungen jedweder Couleur frei halten und nicht für Parteiveranstaltungen öffnen.“ Dabei handele es sich um einen von allen Parteien bislang umgesetzten und Jahrzehnte alten Konsens.

Die CDU sei vor Monaten per E-Mail von Späinghaus nach der Meinung zu Empfang und Ausstellung in der Stadtbücherei gefragt worden. In der CDU-Stellungnahme heißt es dazu: „Darin war, bewusst oder unbewusst, nie die Rede von einer vierwöchigen Dauer der Ausstellung.“ Das sei erst nach und nach herausgekommen. Gegen eine Tagesveranstaltung habe die CDU keine Einwände.

Wörtlich heißt es dazu in dem Brief der CDU: „Wenn nun jemand nach seiner Meinung gefragt wird, dann muss der Frager auch mit einer negativen Antwort leben können, ohne gleich beleidigt zu sein.“ Warum es denn gleich die Bücherei sein müsse? Das Kulturforum, der Bürgerhaussaal, die alte Bücherei, der Ratssaal und der Bahnhof stünden doch auch zur Verfügung. Andere Institutionen nutzen diese Räume ebenfalls für Austellungen.

Hier könne jeder Besucher für sich bewusst entscheiden, ob er eine Ausstellung ansehen wolle oder nicht. Bei der Bücherei habe der Bürger als Nutzer der Bildungseinrichtung dazu keine Möglichkeit.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass sie die Ausstellung weder genehmigen noch verhindern könne. Alleiniges Hausrecht habe der Bürgermeister. Stefan Ohrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Entscheiden muss der Bürgermeister.“

Ohrmann stellte auch fest, dass er nicht an der interfraktionellen Sitzung teilgenommen habe. In der Berichterstattung wurde der Eindruck erweckt, dass dies so gewesen sei. Diese Darstellung war falsch.

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