Stadt Werdohl verliert Klage vor Verwaltungsgericht

WERDOHL -  Die Stadt Werdohl hat mit Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 5. Dezember einen Prozess gegen eine Anliegerin verloren. Die Klägerin hatte kurzfristig erwirken können, dass die Stadt wieder die Zufahrt zu ihrem Grundstück an der Uferstraße der Straßenreinigung unterzieht.

In einem jährlichen Rückblick über die interessantesten Fälle berichtete jetzt ein Arnsberger Gerichtssprecher unter anderem über diese Werdohler Angelegenheit.

Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt verpflichtet, den Winterdienst auf einem Straßenstück in der Deitenbecke wieder aufzunehmen, mit dem das Grundstück der Klägerin erschlossen wird. Die Stadt hatte früher angenommen, es handele sich um einen Teil einer öffentlichen Straße, später jedoch festgestellt, dass es im Eigentum eines privaten Dritten steht. Das Gericht hatte seine Entscheidung allein damit begründet, dass die Straße ohne räumliche Einschränkung in dem zur Satzung gehörenden Straßenverzeichnis aufgeführt war. Hieran sei die Stadt gebunden, auch wenn sich nicht klären lasse, ob das Straßenstück als öffentliche Straße gewidmet oder als Privatstraße anzusehen sei.

Der Sieg der Klägerin hatte aber faktisch keinen Bestand. Denn Ende des Jahres änderte der Rat die Straßenreinigungssatzung samt dem dazugehörigen Straßenverzeichnis. Dort ist jetzt für die Uferstraße ein Zusatz aufgenommen worden, der lautet: „ohne Häuser vier bis acht und ohne Zufahrt zu Haus Nr. 23“. Trotz des Gerichtsurteils (und mangels Schnee) wurde das kurze Straßenstück niemals von der Stadt gereinigt.

Fachbereichsleiter Michael Grabs ist der Prozess bekannt. Schließlich musste die Stadt die Kosten des Verfahrens tragen.

Von Volker Heyn

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