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Steuerbetrug? Unternehmer aus Werdohl geht in Berufung

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Von: Thomas Krumm

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Ein in der Bau- und Immobilienbranche tätige Werdohler steht derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Hagener Landgericht. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Ein in der Bau- und Immobilienbranche tätige Werdohler steht derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Hagener Landgericht. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. © Hauke-Christian Dittrich

Entschlossen, seine Berufung im Landgericht Hagen möglicherweise bis zu einem bitteren Ende durchzuziehen, hat sich ein Kleinunternehmer aus Werdohl gezeigt.

Das Amtsgericht Hagen hatte den in der Bau- und Immobilienbranche tätigen Angeklagten am 19. August 2021 nach einer langen Verfahrensdauer und drei Verhandlungstagen wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Das ergab in der Summe einen stattlichen Betrag von 6400 Euro. Allerdings ging es auch um einen mittleren fünfstelligen Euro-Betrag, den der Angeklagte zwischen 2012 und 2017 zunächst nicht abgeführt haben sollte - für Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Das Amtsgericht hielt ihm zugute, dass er ein Geständnis abgelegt und vor allem sämtliche Steuerschulden bezahlt hatte. Bei der Verhandlung vor der Berufungskammer bemühten sich Staatsanwalt und Vorsitzende Richterin, dem Angeklagten vor Augen zu führen, dass das Urteil der Vorinstanz ausgesprochen milde ausgefallen war. Der Angeklagte beharrte jedoch darauf, dass er alles richtig gemacht habe. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass etwas schief lief.

Ist nur der Steuerberater schuld?

Damit stellte er sich gegen sein in der ersten Instanz abgelegtes Geständnis. Schuld an der ganzen Misere sei sein Steuerberater gewesen. Der hatte kurioserweise bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht ausgesagt, dass der Mandant aus Werdohl der einzige gewesen sei, bei dem er mit den Steuererklärungen in Verzug geraten sei.

Die ursprüngliche Quittung für den Angeklagten, die ihm schriftlich mit einem richterlichen Strafbefehl zugegangen war, hatte noch ganz andere Dimensionen gehabt: 760 Tagessätze. Bei einer Tagessatzhöhe von 40 Euro wären das 30 400 Euro gewesen. Nach der mündlichen Verhandlung an drei Tagen hatte das Amtsgericht dann hinreichende Gründe für eine starke Minderung dieser Strafe gefunden. Der Verteidiger des Angeklagten sah allerdings überhaupt keine Gründe für ein Strafverfahren: Sein Mandant habe nie einen Bescheid vom Finanzamt direkt bekommen. Alles sei an den Steuerberater gegangen. Sein Mandant sei „ein Mensch, der subjektiv alles richtig gemacht hat“.

Kritik an horrenden Steuerschätzungen

Der Angeklagte legte nach und kritisierte die horrenden Steuerschätzungen zu Beginn des Verfahrens. Auch die Zahlen, die dem Urteil des Amtsgerichts zugrunde lagen, seien nicht richtig gewesen. Er habe bereits 30 000 Euro vom Finanzamt Altena zurückbekommen, eine Rückzahlung in ähnlicher Höhe vom Finanzamt Lüdenscheid stehe noch aus. Das verändere den Ausgangspunkt für die Berufung.

Mit den Finanzämtern war also offenbar fast alles geregelt – wenngleich auch verspätet. „Jeder Mensch weiß doch, dass er Steuererklärungen abgeben muss“, hielt der Staatsanwalt dem Angeklagten vor. Es habe massive Buchführungsverstöße gegeben – da könne sich der Angeklagte nicht als unschuldiges Opfer seines Steuerberaters darstellen: „Sie können die Schuld nicht auf den Steuerberater schieben.“ Der Berater, der nur bei einem einzigen Mandanten nicht auf der Höhe seiner Pflichten gewesen sein will, soll beim Folgetermin vernommen werden. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Versäumnisse möglicherweise weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zur Folge hätten, so der Staatsanwalt.

Prozess wird fortgesetzt

Der Angeklagte und sein Verteidiger bewegten sich etwas unentschieden im weiten Land zwischen dem Kampf um einen Freispruch und einer möglichen weiteren Minderung der Geldstrafe. Entsprechende Hinweise, dass selbst die Vorsitzende Richterin ein milderes Urteil für sehr unwahrscheinlich hält, änderten daran nichts. Denn schon die verspätete Abgabe einer Steuererklärung stellt streng genommen einen Straftatbestand dar. Der Prozess wird fortgesetzt.

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